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Alle Beiträge zum Stichwort: Beweislast

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Künstliche Intelligenz

Neue Produkthaftungsregeln und KI: Gut für Innovation und Akzeptanz?

Opfer von Unfällen, an denen Produkte, die KI enthalten, beteiligt sind, können mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert werden, wenn sie versuchen, von den Herstellern Schadenersatz zu erhalten, z. B. im Rahmen der derzeitigen Produkthaftungsregelung. Diese Probleme können unterschiedlicher Art sein. Sie haben unter anderem mit dem Mangel bzw. Fehler des Produkts zu tun, der vom Geschädigten bzw. Opfer nachgewiesen werden muss. Welche Sicherheit kann man von einem autonomen Auto erwarten? Und wie erkennt man einen solchen Fehler in einem technologisch komplexen, oft mit dem Internet und anderen Produkten vernetzten und mit selbstlernenden Algorithmen ausgestatteten Big-Data-Produkt?

03.09.2023
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Beweiswürdigung bei Radarfoto

Zu schnell gefahren

Zeugen können Radarfoto "entkräften": Richter darf Beweisantrag nicht übergehen

24.07.2023
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Haftung für Künstliche Intelligenz

Vorschläge aus Brüssel: Haftung für künstliche Intelligenz (KI) – Teil 2/3: Richtlinie über KI-Haftung

Mit dem in der RAIA vorgeschlagenen System soll die Beweislage von KI-Opfern verbessert werden. Ob diese Regelungen tatsächlich dazu geeignet sind und welche Schwierigkeiten weiterhin bestehen würden, erfahren Sie hier

01.07.2023
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Überstundenvergütung

Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten

Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist - an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Dies musste im folgenden Fall ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bitter lernen.

07.03.2023
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Baurecht

Schadenersatzansprüche bei Bauverzug

Bei Bauverzögerungen weisen die Bauunternehmer und Bauträger die Verantwortung regelmäßig von sich und begründen die Verzögerungen mit den Coronamaßnahmen oder Materiallieferengpässen wegen des Krieges in der Ukraine. Doch reicht das, um sich einer Haftung für Verzögerungsschäden zu entziehen?

07.03.2023
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Arzt Medizin Operation Gesundheit Schaden

Arzthaftung

Befähigung fehlt nicht allein wegen noch ausstehender Facharztanerkennung

War ein Arzt für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt einer Gesundheitsverletzung ursächlich war (§ 630h Abs. 4 BGB). Die noch fehlende Facharztanerkennung rechtfertigt laut Oberlandesgericht (OLG) Dresden für sich genommen nicht diese Vermutung.

23.12.2022
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"Beweis des ersten Anscheins"

Haftung: Wenn der Baukran umfällt …

Ein ordnungsgemäß montierter und auf stabilem Baugrund aufgebauter Kran fällt nicht ohne Weiteres um, auch nicht bei einem Sturm. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. festgestellt.

10.12.2022
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Die EU-Whistleblower-Richtlinie wird umgesetzt

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Durchsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Welche Vorkehrungen müssen Unternehmen nun treffen, um hohe Bußgelder zu vermeiden?

06.10.2022
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Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

Beweiswert der AU

Ist ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so ist zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verpflichtet. Diese hat einen hohen Beweiswert, wenn es um Klagen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geht. Dieser Beweiswert wird jedoch erschüttert, wenn begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen.

12.09.2022
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Kreditkarte

Bankrecht

Keine Gleichsetzung von Sparbuchvorlage und Ausschließungsbeschluss

Ein Ausschließungsbeschluss kann nicht mit der Vorlage eines Sparbuchs gleichgesetzt werden bei der Beweislastverteilung in einem Rechtsstreit über die Auszahlung des Sparguthabens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

23.06.2022
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