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Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen Bestand haben kann, wenn der Mieter die Rückstände kurz nach Zugang der Kündigung vollständig ausgleicht. Dabei greift die Entscheidung eine zentrale Frage der jüngeren mietrechtlichen Diskussion auf: Welche Bedeutung hat eine Schonfristzahlung (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) für die Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung? Das Gericht folgt der Linie des Bundesgerichtshofs, differenziert aber im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Im Verkehrsrecht spielt die Frage, ob Geschädigte einen Unfallschaden fiktiv abrechnen dürfen, seit Langem eine große Rolle. Dabei geht es um die Wahlfreiheit des Geschädigten zwischen einer tatsächlichen Reparatur oder einer Abrechnung allein auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8. April 2025 – VI ZR 25/24) hat nun klargestellt, dass auch bei fiktiver Abrechnung ein rechtliches Interesse besteht, die Ersatzpflicht des Versicherers für künftige Schäden feststellen zu lassen.

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), festgehalten im aktuellen Urteil vom 08.07.2025 (Az.: II ZR 165/23), lässt keinen Zweifel: Wer als Geschäftsführer (auch ehemaliger) vorsätzlich ein solches System betreibt oder zulässt, läuft Gefahr, persönlich und mit seinem Nachlass für die Schäden der Anleger einzustehen.

Viele Verträge verbinden Leistungen verschiedener Vertragstypen (Kauf‑, Werk- oder Dienstvertrag), so z.B. Lieferung mit Montage, Softwarelizenz mit Customizing, Vermittlung mit „Rundum-Service“. Solche „Mischverträge“ werden rechtlich als Einheit beurteilt.

Geschädigte müssen bei fiktiver Abrechnung keine tatsächlichen Reparaturkosten nachweisen

Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (I ZR 157/21 – Action Replay II) hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von sogenannter „Cheat-Software“ für Spielkonsolen gefällt. Demnach verletzt der Vertrieb solcher Software das Urheberrecht des Spieleherstellers nicht, solange die Software nicht den Quell- oder Objektcode des betroffenen Spiels verändert.

Mit einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Grenzen für die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern im Rahmen von Schönheitsoperationen neu abgesteckt. Besonders relevant: Die Richter haben den Begriff des „operativen plastisch-chirurgischen Eingriffs“ ausdrücklich weit gefasst. Die Entscheidung setzt damit klare Maßstäbe für die Werbepraxis von Ärztinnen, Ärzten und auf Schönheitschirurgie spezialisierten Unternehmen.

Crowdfunding hat sich als alternative Finanzierungsform für Immobilienprojekte etabliert. Für Anleger birgt diese Form der Schwarmfinanzierung jedoch erhebliche Risiken, die von den Plattformen klar kommuniziert werden müssen. Das Landgericht Ravensburg entschied nun, dass eine Internetplattform als Anlagevermittlerin haftet, wenn sie Anleger nicht unmissverständlich über die besonderen Risiken von Nachrangdarlehen informiert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 05.03.2025 (Az. 7 U 134/23) folgendes entschieden: Verstößt ein Geschäftsführer wissentlich gegen die sogenannte Insolvenzantragspflicht oder gegen das Zahlungsverbot nach Insolvenzreife – also gegen sogenannte „Kardinalpflichten“ –, kann die D&O‑Versicherung leistungsfrei sein.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 (Az. VI ZB 26/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine gegenseitige Erbeinsetzung in einem Erbvertrag zwischen nicht verheirateten Lebensgefährten auch dann wirksam bleibt, wenn die Partner später heiraten und sich wieder scheiden lassen – sofern keine anderslautende Regelung im Vertrag getroffen wurde.