Alle Beiträge zum Stichwort: BGH

Dass die Giftmenge dafür nicht ausgereicht hätte, rechtfertigt keine Strafmilderung

Zum 01.01.2024 wird das Recht der Personengesellschaften (wie z.B. GbR, oHG, KG, PartG) im Rahmen des MoPeG umfassend modernisiert. Wenn vertragliche Abweichungen von der künftigen Rechtslage gewünscht sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Unabhängig davon müssen sämtliche Gesellschafter einer GbR neue Anforderungen beim Erwerb registrierter Rechte (wie Immobilien) durch die Einführung des Gesellschaftsregisters beachten.

Der BGH hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von vielen beim BGH anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der Vermieterin vorgehen. 

Der Kirchenaustritt ist, wenn man sich die Statistiken anschaut, nicht selten. Wie stets es jedoch um kirchlich Beschäftigte? Wann dürfen diese und wann nicht? Dies lesen Sie hier

Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor und wie kann sie vom Insolvenzverwalter zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Geschäftsführern/Vorständen dargelegt werden? Hierzu gibt es ein Urteil des BGH, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung geändert und die Beweisführung für einen klagenden Insolvenzverwalter erleichtert hat.

Ein Mitarbeiter handelt pflichtwidrig und macht sich dadurch unmittelbar strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen können zusätzlich übergeordnete und auf gleicher Ebene agierende Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Ausschließungsbeschluss kann nicht mit der Vorlage eines Sparbuchs gleichgesetzt werden bei der Beweislastverteilung in einem Rechtsstreit über die Auszahlung des Sparguthabens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Schließen die Parteien im Hauptsacheverfahren einen Vergleich, in dem die Tragung der „Kosten des Rechtsstreits“ geregelt ist, erfasst der Vergleich nicht zwingend die Kosten des vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Nach § 675w BGB muss die Bank in einem Streit um die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs nachweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Dazu muss sie unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden nachzuweisen (§ 675w S. 4 BGB).

Der BGH hat entschieden, ob ein Fitnessstudio zur Rückzahlung von Monatsbeiträgen verpflichtet ist, die während der Zeit der pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios per Lastschriftverfahren eingezogen wurde.