Verwaltungsrecht Österreich Vignette: Vor jeder Fahrt überprüfen!
Das wiederholte Befahren der Autobahn ohne gültige Vignette kann teuer werden. Nach der Entscheidung des VwGH vom 23.3.2022, Ra 2020/06/0156 (vgl www.ris.bka.gv.at/Vwgh ), stellt jede Fahrt auf der Autobahn ohne ordnungsgemäße Entrichtung der zeitabhängigen Maut eine eigene Verwaltungsübertretung dar. Mehrere Übertretungen können auch bei zeitlichem Zusammenhang nicht als eine Einheit und damit als ein fortgesetztes Delikt angesehen werden.
Das begründete der VwGH damit, dass sich aus der Mautordnung eine Verpflichtung des Autofahrers ergibt, sich vor jeder Benützung einer Mautstraße über die ordnungsgemäße Entrichtung der zeitabhängigen Maut für den maßgeblichen Zeitraum zu vergewissern. Dies gilt sowohl für die digitale als auch die geklebte Vignette.
Daher kann für jede einzelne Fahrt auf der Autobahn ohne gültige Vignette eine Strafe verhängt werden. Es ist daher ratsam, regelmäßig die Gültigkeit der Vignette zu überprüfen. Bei der digitalen Vignette ist dies durch Abfrage des Kennzeichens des Fahrzeuges in der Vignettenevidenz möglich.
