Alle Beiträge zum Stichwort: Gebühren

Unwirksame AGB-Klausel
Wieder eine Niederlage für die Sparda-Bank
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kämpft weiterhin gegen unzulässige Bankgebühren

Verwahrungskosten
Verkehrsrecht: Wie hoch dürfen Verwahrungskosten für ein Kfz-Kennzeichen sein?
Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.

Rundfunkrecht Österreich
Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen verfassungswidrig (AT)
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte in seiner Entscheidung vom 30.06.2022 darüber zu entscheiden, ob Personen, die Programme des ORF ausschließlich über das Internet empfangen, ein Programmentgelt bezahlen müssen.

Verwaltungsrecht Österreich
Vignette: Vor jeder Fahrt überprüfen!
Das wiederholte Befahren der Autobahn ohne gültige Vignette kann teuer werden. Mehrere Übertretungen können auch bei zeitlichem Zusammenhang nicht als eine Einheit und damit als ein fortgesetztes Delikt angesehen werden.

Publikation
Steuern in der Ukraine 2021
Welche Abgaben und Gebühren müssen in der Ukraine gezahlt werden? Wie hoch sind die Steuersätze? Und welche weiteren Besonderheiten müssen Steuerzahler beachten? Das erfahren Sie hier.

Verkehrs- und Transportrecht
Nach EuGH-Urteil: LKW-Maut rechtzeitig zurückfordern
Im Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C / 321/19) entschieden, dass die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft ist. Dies führt dazu, dass die Transport- und Speditionsunternehmen einen Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Gebühren bzw. des auf die unzulässigen Kosten entfallenden Teils haben.

Wer bezahlt, wenn der Notartermin platzt?
Kostenschuldner eines notariellen Kaufvertragsentwurfes
Wenn der Notar/die Notarin auftragsgemäß einen Vertragsentwurf erstellt hat, es aber nicht zur Beurkundung des Vertrages kommt, entstehen gleichwohl Notargebühren. Es fragt sich, wer Kostenschuldner der Entwurfsgebühr ist, was insbesondere dann, wenn ein Makler eingeschaltet ist, Fragen aufwirft.

Feuerwehreinsatz:
Auf die Satzung kommt es an: Verursachen Kinder einen Brand, müssen Eltern (nicht) zahlen
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren auf einem brachliegenden Industriegelände in Elze ein Großfeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist. Die Freiwillige Feuerwehr war mit allen verfügbaren Einheiten mit mehr als 100 Personen über mehrere Stunden mit den Löscharbeiten beschäftigt und wurde dabei von der Ortswehr der Nachbargemeinde Alfeld unterstützt.

UBO-Register
Das niederländische Transparenzregister
Am 27. September 2020 trat das niederländische Transparenzregister in Kraft und seitdem sind Unternehmen verpflichtet, ihre Eigentümer oder die Personen, die die Kontrolle über das Unternehmen haben, in das niederländische Transparenzregister der Kamer van Koophandel, das sogenannte „UBO-register“, einzutragen.