Alle Beiträge zum Stichwort: Gesetzesentwurf

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

Grundsätzlich wurde die Antragsfrist vom MDS um sechs Wochen bis zum 15. August verlängert, dennoch bestehen folgende Unsicherheiten, wenn man sich auf die verlängerte Frist zum 15. August 2021 verlässt:

In der juristischen Fachwelt wird schon seit mehreren Jahren eine Reform des Rechts der Personengesellschaften diskutiert und gefordert. Der Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und auf der Grundlage des im Frühjahr vergangenen Jahres vorgelegten Entwurfs einer von ihm eingesetzten Expertenkommission Ende letzten Jahres mit einem Referentenentwurf das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Reform soll noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode im Sommer diesen Jahres beschlossen werden und zum 01.01.2023 in Kraft treten.

Am 1. Januar 2021 tritt das neue und viel diskutierte Gesetz über das öffentliche Auftragswesen in Kraft. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf Unternehmen?

Ab dem 16.07.2021 wird eine Reform des Produktsicherheitsrecht in Kraft treten und die behördlichen Befugnisse deutlich erweitert werden, darunter die Befugnis, Produkte unter falscher Identität zu erwerben, ein Reverse-Engineering durchzuführen und den Zugang zu Online-Plattformen einzuschränken sowie zur Aufnahme von Warnhinweisen zu verpflichten. Auch Anordnungen zur Rücknahme und zum Rückruf sind möglich.

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.09.2020 den Gesetzesentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vorgelegt. Mit einem JStG wird in der Regel eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. Von diesen Änderungen sind insbesondere auch das Einkommen- sowie das Umsatzsteuergesetz betroffen. Im JStG 2020 sollen unter anderem folgende Änderungen vorgenommen werden:

Der polnische Gesetzgeber hat einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht, der wesentliche Änderungen des polnischen Handelsgesellschaftengesetzbuches enthält. Durch die Umwandlung von Aktien in Papierform zu digitalen Zertifikaten macht Polen einen großen Schritt in der Digitalisierung des Handelsrechts. Welche Folgen hat die Dematerialisierung der Aktienpapiere und welche weiteren Änderungen sind geplant?

In Corona-Zeiten sollen Schuldner schneller entlastet werden: bereits nach 3 Jahren werden Verbraucher und Selbständige von ihren Schulden befreit. Voraussetzung: der Insolvenzantrag wird ab dem 01.10.2020 gestellt.

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt.