Alle Beiträge zum Stichwort: Gesetzesentwurf

Durch die Umsetzung der sog. "Arbeitsbedingungenrichtlinie" werden neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen geschaffen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 01. August 2022 beachten müssen:

Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.

Am 4. April 2022 ist der bereits im Vorfeld bekannt gewordene Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht worden (http://duma.gov.ru/news/53947/), der eine Strafbarkeit für die Befolgung westlicher Sanktionen gegen Russland vorsieht.

Die geplante EU-Richtlinie sieht gegenüber dem deutschen Gesetz an vielen Stellen Verschärfungen vor.

Das BMAS plant eine Erhöhung der Minijobgrenze sowie die Einführung einer Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung der Arbeitszeit. Welche Konsequenzen müssten Arbeitgeber- und nehmer aus diesen Änderungen ziehen?

Die Gesetze, die 2022 in Kraft treten, sorgen für die größte Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Neben der Einführung der Verträge über digitale Produkte kommt es zu bedeutenden Veränderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. Die Neuregelungen sind für sämtliche Personen, die im Kaufrecht unterwegs sind, von erheblicher Relevanz.

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

Am 1. Januar 2021 tritt das neue und viel diskutierte Gesetz über das öffentliche Auftragswesen in Kraft. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf Unternehmen?

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.09.2020 den Gesetzesentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vorgelegt. Mit einem JStG wird in der Regel eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. Von diesen Änderungen sind insbesondere auch das Einkommen- sowie das Umsatzsteuergesetz betroffen. Im JStG 2020 sollen unter anderem folgende Änderungen vorgenommen werden:

Der polnische Gesetzgeber hat einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht, der wesentliche Änderungen des polnischen Handelsgesellschaftengesetzbuches enthält. Durch die Umwandlung von Aktien in Papierform zu digitalen Zertifikaten macht Polen einen großen Schritt in der Digitalisierung des Handelsrechts. Welche Folgen hat die Dematerialisierung der Aktienpapiere und welche weiteren Änderungen sind geplant?