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Die aktuelle Lage macht es Unternehmen mit Krisenanzeichen nicht leichter – darauf hat der Gesetzgeber reagiert und den Rahmen für eine geordnete Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens mit dem sogenannten „StaRUG“ eingeführt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat insoweit das Bundesjustizministerium die Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Restrukturierungsrichtlinie beschleunigt und abgeschlossen.

Am 1. Januar 2021 ist in den Niederlanden ein neues Sanierungsverfahren, der so genannte ‚WHOA‘ (auf Niederländisch: Wet homologatie onderhands akkoord; Gesetz Genehmigung privater Vergleich), in Kraft getreten. Aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 wurde das Inkrafttreten des WHOA beschleunigt.

Eine der relevanten Fragestellungen von Geschäftsführern in der zeitlichen Nähe zu einem Insolvenzantrag lautet: Was kann mir passieren? Wofür hafte ich als Geschäftsführer? Neben der strafrechtlichen Thematik besteht das Risiko einer Ersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber der insolventen Gesellschaft, bzw. deren Insolvenzverwalter.

Mit dem 01.01.2021 in Kraft tritt das sogenannte Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG).

Ab sofort dauern Insolvenzverfahren nur noch drei Jahre und zwar für Privatpersonen, Selbständige und Einzelunternehmer. Im Klartext: Schuldner sind nach 3 Jahren schuldenfrei. Denn nach 3 Jahren wird die Restschuldbefreiung erteilt.

Wer Schulden aus unerlaubter Handlung hat, wird sie durch die gesetzliche Restschuldbefreiung eines Insolvenzverfahrens nicht los. Über einen Insolvenzplan kann man hingegen nach der Rechtsprechung des BGH von diesen Verbindlichkeiten befreit werden.

Wird über das Vermögen einer natürlichen oder einer juristischen Person ein Insolvenzverfahren eröffnet und befindet sich im insolvenzverfangenen Vermögen eine Liegenschaft, so liegt es im Aufgabenbereich des vom Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalters, diese Liegenschaft (ebenso wie das übrige schuldnerische Vermögen) bestmöglich zu verwerten. Insolvenzverfangene Liegenschaften werden vom Insolvenzverwalter im Regelfall freihändig oder durch gerichtliche Versteigerung veräußert. Das Ziel ist naturgemäß eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung.

In Corona-Zeiten sollen Schuldner schneller entlastet werden: bereits nach 3 Jahren werden Verbraucher und Selbständige von ihren Schulden befreit. Voraussetzung: der Insolvenzantrag wird ab dem 01.10.2020 gestellt.

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Neben zahlreichen anderen Maßnahmen wurde mit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I 16/2020; www.ris.bka.gv.at/bgbl) unter gewissen Voraussetzungen die Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens verlängert. Dieser Beitrag soll zeigen, was diese Änderung für den Geschäftsführer einer GmbH (nicht) bedeutet.