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Die insolvenzrechtliche Anfechtung ermöglicht Insolvenzverwaltern die Rückforderung von Vermögensverschiebungen, die der Insolvenzschuldner im Vorfeld des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat. Als Vertragspartner des Insolvenzschuldners könnten Sie daher zur Rückgewähr des Erlangten verpflichtet sein. Mit welchen Argumenten können Sie sich gegen eine solche Anfechtung wehren?

Der Bundesgerichtshof führt seine insolvenzrechtliche Rechtsprechung zur Ausschüttung von Gewinnen an Kommanditisten fort und stellt im Zweifel auch vorgetragenen Gewinn der Insolvenzmasse zur Verfügung, BGH IX ZR 195/20.

Die Kenntnis des Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners kann nicht mehr allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung für den Gläubiger erkennbar zahlungsunfähig war. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem neuen Vorsitzenden des 9. Zivilsenates zu § 133 InsO entschieden.

Am 17.07.2021 trat das Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen in Kraft. Die ReO ist das Ergebnis der innerstaatlichen Umsetzung europäischer Richtlinien in das innerstaatliche Recht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass ein auf dem Kapitalkonto eines Gesellschafters verbuchter Gewinnvortrag auf neue Rechnungen eine darlehensgleiche Forderung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellt, wenn dieser Gewinnvortrag erst zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Gesellschaft bereits in der Krise befindet, an den Gesellschafter ausgeschüttet wird.

Bereits 6 Monate nach Abschluss der rechtskräftigen Restschuldbefreiung haben Betroffene grundsätzlich einen Löschungsanspruch gegenüber der Schufa (und anderen Auskunfteien) hinsichtlich ihrer negativen Einträge.

Jede Zahlung, die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar. Sie ist damit der insolventen GmbH, d.h. dem Insolvenzverwalter, zurückzuerstatten.Jede Zahlung, die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar. Sie ist damit der insolventen GmbH, d.h. dem Insolvenzverwalter, zurückzuerstatten.

Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens solange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.

Ist die Zusage oder die Erwartung, weitere finanzielle Mittel aus dem Gesellschafterkreis für das Unternehmen zu erhalten, so wahrscheinlich und verbindlich, dass dieser Betrag in eine Liquiditätsplanung eingestellt werden kann und damit Grundlage für eine positive Fortführungsprognose sein kann?

Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein die Insolvenzordnung flankierendes (eigenes) Gesetz, das ein zusätzliches Verfahren zur Vermeidung einer Insolvenz vorsieht.