Alle Beiträge zum Stichwort: Niederlande

Grundsätzlich ist es niederländischen juristischen Personen nicht erlaubt, Versammlungen komplett virtuell abzuhalten: sehr unpraktisch, wie sich in Zeiten von COVID-19 herausstellte. Der Gesetzgeber scheint dies jetzt doch ändern zu wollen. Das bringt uns zu dem Gesetzentwurf „Wet digitale algemene vergadering“ (Gesetz über digitale Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen).

Ärzte/Gesundheitseinrichtungen und Polizei/Justiz scheinen immer öfter miteinander in Berührung zu kommen. Dabei scheint der Reflex des Gesundheitsdienstleisters zu sein, dass man (medizinische) Daten über einen Patienten herausgeben muss, wenn die Polizei/Justiz diese anfordert. Das ist aber ein großes Missverständnis:

Vor Kurzem hat die niederländische Ondernemingskamer (Unternehmenskammer) des Gerichtshofs Amsterdam dem im Namen der Staatsanwaltschaft vom Generalanwalt formulierten Antrag auf Suspendierung des Geschäftsführers Sanderink des internationalen IT-Dienstleisters Centric stattgegeben. Eine Suspendierung eines Geschäftsführers kann allerdings auch bei anderen ordentlichen Gerichten beantragt werden. An welche Gerichtsinstanz muss man sich nun wenden?

Der Europäische Gerichtshof hat am 22. November 2022 in einem Urteil entschieden, dass das sog. „UBO-Register“ gegen den Datenschutz verstößt. Infolgedessen ist dieses Register vorübergehend nicht mehr einsehbar.

Der Hypothekengläubiger muss die Löschung einer Hypothek mit seiner Unterschrift bestätigen. Was aber, wenn dieser unauffindbar ist oder nicht mehr existiert? In letzter Zeit wurden mehrere Urteile zu diesem Rechtsthema veröffentlicht. Den aktuellen Sachstand geben wir hier wieder.

Eine ausländische Bank kann sich nicht auf die Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren eines niederländischen Kontoinhabers berufen. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter den aufgrund eines Zahlungsauftrags gezahlten Betrag von der Bank zurückfordern kann.

Das niederländische Recht bietet streitenden Gesellschaftern die Möglichkeit, sich voneinander zu trennen. Das kann mit der sogenannten „geschillenregeling“, der Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern, erreicht werden.

Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:

Regelmäßig erhalten Kanzleien die Anfrage, eine (niederländische) B.V.-Satzung nach dem Muster einer (deutschen) GmbH-Satzung zu erstellen. Aber ist das überhaupt eine gute Idee? 

Am 1. Januar 2021 ist das niederländische Franchisegesetz („Wet Franchise“) in Kraft getreten. Vorher enthielt das niederländische Recht keine spezielle Gesetzgebung für Franchising. Was bedeutet das für die Franchise-Branche? Wir gehen hier auf einige wichtige Grundzüge ein.