Alle Beiträge zum Stichwort: Polizei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff samt Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden darf. Der zugrunde liegende Fall: Ein Öltanker war auf dem Weg von Russland nach Indien in der Ostsee havariert, manövrierunfähig in deutsche Hoheitsgewässer getrieben und anschließend auf einen Ankerplatz vor Sassnitz auf der Insel Rügen geschleppt worden.

Das sogenannte „Šutar-Gesetz“ hat eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst, da es die Frage aufwirft, wo die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und übermäßigen Eingriffen in die Privatsphäre zu ziehen ist. Nachfolgend stellen wir kurz dar, was der Gesetzgeber ursprünglich vorgeschlagen hat, welche umstrittenen Lösungen in der Folge aufgegeben wurden und welche – trotz Kritik – dennoch beibehalten worden sind.

Der Gesundheitssektor ist infolge der Komplexität des Abrechnungssystems und der Beteiligung unterschiedlichster Akteure anfällig für Abrechnungsbetrugstaten nach § 263 StGB und Korruptionsdelikte gemäß §§ 299a, 299b StGB. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit (Wirtschafts-)Straftaten im Gesundheitswesen stellen Staatsanwaltschaft und Polizei vor erhebliche Schwierigkeiten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat jetzt zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. 

Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. 

Ärzte/Gesundheitseinrichtungen und Polizei/Justiz scheinen immer öfter miteinander in Berührung zu kommen. Dabei scheint der Reflex des Gesundheitsdienstleisters zu sein, dass man (medizinische) Daten über einen Patienten herausgeben muss, wenn die Polizei/Justiz diese anfordert. Das ist aber ein großes Missverständnis:

Das Amtsgericht Stuttgart (Beschluss vom 08.09.2020 Az. 4 OWi 477 Js 68534/20) hat Bußgeldbescheide aufgehoben, die nach der Baden-Württembergischen Corona Verordnung ergangen war. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte die Polizei in einem Fahrzeug vier Personen aus verschiedenen Haushalten angetroffen. Nach der Verordnung war die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum bußgeldbewehrt. Gegen die Insassen wurden Bußgelder nach der damals geltenden 5. Corona Verordnung Baden-Württemberg vom 17. April 2020 verhängt.

Der Fahrer eines Fahrzeuges der Marke „Tesla“ war bei regennasser Fahrbahn und starkem Regen nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei Schäden verursacht. Als Unfallursache hatte er nach dem Unfall angegeben, dass er über den Touchscreen den Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers betätigt habe und deshalb von der Fahrbahn abgekommen sei.

Der Dieb steigt durch das offene Fenster in den Tresorraum und stiehlt das im Tresor hinterlegte Geld. Darf die Versicherung die Zahlung der Versicherungsleistung ablehnen?