Alle Beiträge zum Stichwort: Urteil
Mieterschutz
Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen
Im Folgenden hat sich das Amtsgericht Hamburg (AG) erneut mit der Frage befassen müssen, wann eine Eigenbedarfskündigung ausreichend begründet ist.
Arbeitsrecht und DSGVO
EuGH gibt grünes Licht für den besonderen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der umfassende Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht gegen europäisches Recht, namentlich nicht gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.
Vereinbarung über Pflegeleistungen mit einer GmbH
Dienstleistungsvertrag mit Kapitalgesellschaft: Keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Ein Krankenhaus hatte Dienstleistungsvereinbarungen über Pflegeleistungen mit einer GmbH geschlossen, deren Geschäftszweck die Erbringung stationärer und ambulanter Krankenpflege war. Die insoweit übertragenen Pflegeleistungen hatte der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH erbracht. Damit sei nach Ansicht des Landessozialgericht (LSG) Hessen aber kein sozialversicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Geschäftsführer entstanden.
Vertragsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
BGH entscheidet: Keine Beitragspflicht während der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Der BGH hat entschieden, ob ein Fitnessstudio zur Rückzahlung von Monatsbeiträgen verpflichtet ist, die während der Zeit der pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios per Lastschriftverfahren eingezogen wurde.
HUK Coburg - Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge
HUK Coburg - Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge
Das Landgericht Köln kam zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung der privaten Krankenversicherungsbeiträge der HUK Coburg aufgrund des Anpassungsschreibens von Januar 2017 unwirksam ist. Eine Erstattung der hierdurch zu viel gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ist nun auch rückwirkend möglich.
Corona-Pandemie:
Geschäftsraum: Im Lockdown nur halbe Miete
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund Corona-bedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 313 BGB) auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich macht, um die Belastungen zu teilen. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Beschaffenheitsvereinbarung
Planungsfehler: Betriebsbeschreibung kann Vertragsgegenstand sein
Betriebsbeschreibungen als Anlage zum Planungsvertrag in allgemeiner textlicher Beschreibung sind bedeutender als bislang angenommen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.
Mietrecht
Alter schützt nicht vor Kündigung
Eigenbedarfskündigungen an ältere Mieter werden im Einzelfall entschieden.
WEG
Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-Eigentümergemeinschaft ist nach der Novelle des Wohnungseigentumsrechts, die zum 1.12.2020 in Kraft getreten ist, nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen für die Gemeinschaft geltend zu machen.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.11.2020-5 UF 110/20
Übernachtungen von Kleinkindern
Immer wieder kommt es zwischen getrenntlebenden Eltern zu Streit, in welchem Umfang mit Klein- und Kleinstkindern Umgang zu pflegen ist und Umgang gewährt werden muss.