Alle Beiträge zum Stichwort: Vergleich

Wird eine in einem Vergleich angegebene Kontoverbindung auf dem Postweg durch Dritte manipuliert und der geschuldete Betrag auf ein falsches Konto überwiesen, tritt keine Erfüllung ein. Das Risiko der fehlgeleiteten Überweisung trägt der Schuldner bis zur Gutschrift beim richtigen Empfänger.

OLG Karlsruhe: gesponserte Ergebnisse dürfen nicht wie seriöse Vergleichsergebnisse wirken

Ein Behandlungsfehler kann das Leben von einem Tag auf den anderen dramatisch verändern. Was als routinemäßiger Eingriff geplant war, endet mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Oder eine verschleppte Diagnose führt zu einer deutlichen Verschlechterung Ihrer Erkrankung. In solchen Momenten fühlen sich viele Patienten hilflos und von ihren Ärzten im Stich gelassen.

Im Falle einer Trennung oder Scheidung von Ehepartnern mit Kindern stellt sich immer die Frage, wie das Sorge- und Umgangsrecht geregelt werden. Doch wie gestaltet sich eine Trennung, wenn es nicht um Kinder, sondern um das gemeinsame Haustier geht? Existieren für Tiere auch Sorge- und Umgangsrecht? Und falls ja: wie entscheidet sich, wer das Tier behalten darf? Und welche Unterschiede gelten bei Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Februar 2019 (VIII ZR 245/17) zur Indizwirkung einfacher Mietspiegel bietet eine wichtige Grundlage für die Bewertung und Anwendung von Mietspiegeln, die nicht den Status eines qualifizierten Mietspiegels besitzen. Dies ist insbesondere relevant für die Region Hannover, die nach dem Auslaufen der Qualifizierung ihrer Mietspiegel aus dem Jahr 2021 nunmehr auf einfache Mietspiegel zurückgreift.

2023 bot ein Mietwagenportal Internetnutzern einen Preisvergleich zwischen den Angeboten verschiedener Mietwagenfirmen für Spanien an. Die Verbraucher konnten auf dem Portal auch direkt einen Mietwagen für einen Aufenthalt in Spanien buchen. Groß und auffällig erschienen zunächst in der Trefferliste Gesamtpreise.

Im Kündigungsschutzprozeß ändern sich die Prioritäten manchmal schnell - wie reagiert man dann richtig?

Schließen die Parteien im Hauptsacheverfahren einen Vergleich, in dem die Tragung der „Kosten des Rechtsstreits“ geregelt ist, erfasst der Vergleich nicht zwingend die Kosten des vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

In den ersten Monaten des Jahres 2021 gab es viele positive Reaktionen auf die Möglichkeiten des neuen Sanierungsverfahrens, des sogenannten ‚WHOA‘ und die Gerichte haben die ersten Urteile erlassen. Das Urteil des Landgerichts (rechtbank) Den Haag vom 2. März 2021 zeigt, dass ein anzubietender Vergleich eine gute Vorbereitung und viel Sorgfalt erfordert.

Die Gläubiger sollen es sein, die in einer Gläubigerversammlung über einen von Insolvenzschuldnerseite vorgelegten Insolvenzplan abstimmen. Damit dieses Recht auch tatsächlich ausgeübt wird, bedarf es hierfür – wie in jeder demokratischen Ordnung – folgender Voraussetzungen: aktive und informierte Personen, die ihr Stimmrecht ausüben.