Alle Beiträge zum Stichwort: Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer seine Überstunden nachweisen muss.

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.09.2022, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung im deutschen Recht existiert. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz.

Der Arbeitgeber ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die rechtlich umstrittene Frage geklärt, dass nach Durchführung eines bEM erneut ein solches Verfahren einzuleiten ist, wenn der Arbeitnehmer abermals länger als sechs Wochen erkrankt ist, auch wenn noch nicht ein Jahr nach dem zuvor durchgeführten bEM vergangen ist.

Ist ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so ist zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verpflichtet. Diese hat einen hohen Beweiswert, wenn es um Klagen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geht. Dieser Beweiswert wird jedoch erschüttert, wenn begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen.

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der umfassende Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht gegen europäisches Recht, namentlich nicht gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So sieht es das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Wenn sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Scheinselbständigkeit herausstellt, kann der Auftraggeber (Arbeitgeber) unter Umständen die Rückzahlung zu viel gezahlter Honorare verlangen.