Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Deliktsrecht Österreich
Ersatzfähigkeit des Schockschadens – Neue Entwicklung in der Judikatur (AT)
Für die Ersatzfähigkeit des Schockschadens mit Krankheitswert verlangte die Rechtsprechung im Hinblick auf Dritte, die keine nahen Angehörigen des Getöteten oder Schwerstverletzten darstellen, bislang eine unmittelbare Involvierung in das Unfallgeschehen. Von diesem Dogma ist der OGH nunmehr abgewichen und hat den Anwendungsbereich hinsichtlich Dritter erweitert.
Mag. Philipp Mischak · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Bauvertragsrecht Österreich
Unzulässige Klausel in Bauträgerverträgen (AT)
Aufgrund der derzeit vorherrschenden und allgemein wirtschaftlich schwierigen Situation scheint der große Bauboom zumindest vorübergehend gebrochen zu sein. Bauträgerverträge wurden und werden aber freilich auch weiterhin abgeschlossen. Mit der Frage der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in einem zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag befasste sich jüngst auch der Oberste Gerichtshof
Mag. Martin Nuncic · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Immobilienrecht Österreich
Der neue Mietpreisdeckel (AT)
Der Nationalrat hat Ende des Jahres 2023 das dritte mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) beschlossen und damit einen Mietpreisdeckel eingeführt, der die Inflationsanpassungen im Mietrechtsgesetz (MRG), Richtwertgesetz (RichtWG) und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) beschränken soll.
Mag. Stephan Bertuch · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Arbeitnehmerbesteuerung
Gesetzgebung: Kabinett beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz
Im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung sind im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zahlreiche Rechtsänderungen geplant. Gegenüber dem Referentenentwurf (RefE) hat das Bundeskabinett kürzlich folgende Änderungen beschlossen:
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Erbrecht
Die Immobilie in der Erbengemeinschaft
In einer Erbengemeinschaft gehört den Miterben als Gesamthandsgemeinschaft der gesamte Nachlass gemeinsam. Die Veräußerung einer Immobilie ist nur mit Zustimmung aller Miterben möglich.
Falco Schulz · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Künstliche Intelligenz
Mögliche Urheberrechtsverletzungen durch KI-Training: The New York Times verklagt Microsoft und Open AI
Die New York Times (NYT) möchte grundsätzliche rechtliche Fragen zum Training von Machine-Learning-Modellen gerichtlich klären lassen und verklagt Microsoft und die Macher von ChatGPT. Nach Auffassung der NYT trainierten Microsoft und Open AI ihre Künstliche Intelligenz Anwendung mit journalistischen Inhalten der NYT, ohne dass dies erlaubt sei oder wenigstens durch Geldzahlungen kompensiert würde.
Sina Bader · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Recht närrisch – Teil 3: Schadenersatz droht: Die Krawatte sollte nicht ungefragt abgeschnitten werden!
Das AG Essen hat mit Urteil vom 03.02.1988, Az.: 20 C 691/87 entschieden, dass eine Krawatte grundsätzlich nicht ungefragt abgeschnitten werden darf.
Michael Reichwein · ALEX Rechtsanwälte
Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)
EU-Gesetzesvorhaben
Weißer Rauch aus Brüssel: Das KI-Gesetz steht!
Nahezu alle, die mit Informationssystemen arbeiten, werden mit ihm zu tun bekommen, dem europäischen KI-Gesetz. Nach turbulente Verhandlungen – die Interessen sind astronomisch – gibt es eine Einigung.
Dr. Roeland de Bruin · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)
Wert der sozialen Einbindung des Erblassers bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Wenn der Erblasser eine Schenkung macht und mit dem Beschenkten hierbei vereinbart, dass die Zuwendung unter Anrechnung auf bereits erbrachte und noch zu erbringende Pflege -/Betreuungsleistungen erfolgt, kann dies zu einer Verringerung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen.
Reinhart Eberspächer · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Verkehrsrecht
Winterreifen im Straßenverkehr - Pflicht oder bloße Empfehlung?
Es wird wieder kalt und es stellt sich für viele Autofahrer erneut die Frage - sind Winterreifen Pflicht oder lediglich eine Empfehlung? Wir klären auf!
Barbara De Icco Valentino · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)