Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung: Entfernte Familienangehörige gehören nicht zum privilegierten Personenkreis
Das Mietrecht kennt die Eigenbedarfskündigung, die zumeist dann vorkommt, wenn der Vermieter selbst oder einer seiner Familienangehörigen in die vermietete Wohnung einziehen möchte. Wer mietrechtlich in den Kreis der Familienangehörigen überhaupt einbezogen werden kann, um durch eine Eigenbedarfskündigung einziehen zu dürfen, definierte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Arbeitsrecht
Das Recht auf Abschalten – handelt es sich wirklich um ein neues Recht und wie wird es in der Praxis umgesetzt?
Der 16. November 2024 rückt immer näher und damit auch das Datum, bis zu dem alle Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen müssen, um den Arbeitnehmern das Recht auf Abschalten zu gewährleisten. Wie bei jeder Neuerung gibt es auch hier viele Fragen und Bedenken darüber, wie sich dieses "neue" Recht auf den Arbeitsprozess auswirken wird und welche konkreten Schritte die Arbeitgeber unternehmen müssen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Jernej Jeraj · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)
Mietrecht
Gute Nachrichten für Vermieter
Der Bundesgerichtshof erleichtert Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen.
Florian Ernst · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
Verbraucherschutz
Zur Laufzeit von Mobilfunkverträgen
Darf ein Handy-Erstvertrag kurz nach Vertragsschluss um 24 Monate verlängert werden?
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Eigentumsverhältnisse an befruchteten Tieren
Leihstute mit Embryo aus Fremdeigentum befruchtet: Wer wird Eigentümer des Fohlens?
Das Fohlen gehöre ihr, meinte die Eigentümerin der Spenderstute: Schließlich stamme von ihr der Embryo, also habe sie Anspruch auf das Hengstfohlen. Da Pferdekäufer L das anders sah, kam es zum Rechtsstreit. Die Halterin der Spenderstute verklagte L auf Herausgabe des Fohlens.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Erbrecht
Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
Die Tochter nahm an, die Mutter habe Schulden gehabt. Die Erbschaft schlug sie deshalb aus. Einige Monate später informierte der Nachlasspfleger die Tochter darüber, dass zum Nachlass der Mutter ein Konto-Guthaben „im oberen fünfstelligen Bereich“ gehörte. Daraufhin focht sie ihre Willenserklärung an, die Erbschaft auszuschlagen, und beantragte einen Alleinerbschein.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Grundsteuer
Grundsteuer im Bundesmodell: Erste Zweifel, aber Verfassungsmäßigkeit noch ungeklärt
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden. Danach müssen Steuerpflichtige unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Betriebsveranstaltungen: Zwei wichtige Urteile zur Lohnsteuerpauschalierung
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Besteuerung (Steuersatz i. H. von 25 %) für Betriebsveranstaltungen auch zulässig für Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen. Nicht so erfreulich ist dagegen ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach die verspätete Pauschalbesteuerung nicht zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung führt.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Irreführende Umweltwerbung
Bis 2050 „dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb“
Die Deutsche Umwelthilfe klagte gegen TUI Cruises wegen irreführender Werbung
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Verkehrsrecht
Zwischen Opferschutz und Willkürlichkeitsgrenze
Kann ein Versicherungsnehmer seiner eigenen Kfz-Versicherung ein Regulierungsverbot erteilen und der (vermeintlich) Geschädigte hat das Nachsehen?