Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Verfassungsbeschwerde
Off-Label-Therapie — Ablehnung der Kostenübernahme für mit Miglustat bei Tay-Sachs-Erkrankung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. September 2023 (Az. 1 BvR 1790/23) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Off-Label-Therapie mit dem Medikament Miglustat zur Behandlung der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung zu übernehmen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da die fachgerichtlichen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Fehler aufwiesen und die Erfolgsaussichten der Therapie nicht ausreichend wissenschaftlich belegt waren.
Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung durch Personengesellschaft: Ausnahme von Sperrfrist bei entfernten Verwandten?
In Berlin hatte eine GbR eine Wohnung gekauft und meldete sogleich Eigenbedarf für einen Gesellschafter an. Die Sperrfrist für Personengesellschaften gelte für sie nicht, da die Gesellschafter Cousins seien. Der BGH musste sich nun mit der Frage beschäftigen, wer als Familienangehöriger im Sinne der mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung gilt.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Kündigungsschutz
Rechtzeitiger Zugang des Kündigungsschreibens
Einer angestellt arbeitenden Zahnärztin wurde gekündigt. Vereinbart war eine vierteljährliche Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber beendete das Arbeitsverhältnis mit einem Kündigungsschreiben vom 28.9.2021 zum Jahresende und gab das Schreiben bei der Deutschen Post AG als Einwurf-Einschreiben auf. Laut Auslieferungsbeleg wurde der Brief am 30.9.2021 im Briefkasten der Zahnärztin eingeworfen. Die Angestellte bestritt jedoch den Zugang des Schreibens an diesem Tag und verlangte Weiterbeschäftigung bis 31.3.2022.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Mietrecht
Vermieter verrechnet Schadensersatzansprüche mit Kaution nach Ablauf der Verjährungsfrist
Ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner ehemaligen Mieterin führte zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Kaution: Wird die Mietsache beschädigt zurückgegeben, dürfen Vermieter das Geld für Reparaturen auch dann noch mit der Kaution verrechnen, wenn die Rückgabe länger als sechs Monate zurückliegt.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Mietrecht
Schönheitsreparaturklauseln in AGB: Wohnung unrenoviert übernommen?
Der BGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln auseinandersetzen. Darunter versteht man Klauseln im Mietvertrag, durch die der Vermieter dem Mieter auferlegt, an der Wohnung Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Häufig sind diese Klauseln aber unwirksam. In dieser Entscheidung ging es primär um die Verteilung der Beweislast für die Umstände, die die Unwirksamkeit der Klausel begründen würden.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Unlautere geschäftliche Handlung
Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon
Ein Kunde wollte seinen Vertrag durch Klick auf einen Kündigungsbutton beenden. Dieser wurde jedoch anschließend zur telefonischen Bestätigung der Kündigung aufgefordert, andernfalls würde der Vertrag weiterlaufen. Die Verbraucherzentrale hat daraufhin das Unternehmen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
M&A
Firmenübernahme laufende Verträge: So meistern Sie die rechtlichen Herausforderungen
In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es bei der Übernahme laufender Verträge wirklich ankommt und wie Sie mit der richtigen Strategie Risiken minimieren und Chancen optimal nutzen.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Produktsicherheit
VORSICHT STICHTAGSREGELUNG! Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988
Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler
Dr. Vera I. Gronen · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
IT-Recht
EVB-IT Cloud AGB: Rechtssicherheit für Ihr Cloud-Projekt
In der heutigen digitalisierten Geschäftswelt ist Cloud Computing nicht mehr wegzudenken. Ob als Anbieter oder Nutzer von Cloud-Lösungen — Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Cloud-Aktivitäten zu klären. Dabei spielen die EVB-IT Cloud AGB (Ergänzende Vertragsbedingungen für Cloudleistungen) eine zentrale Rolle. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte der EVB-IT Cloud AGB und zeigt, worauf Unternehmen bei der Vertragsgestaltung achten sollten.
Sina Bader · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Russland
Die Frist für die Einreichung von Benachrichtigungen über die Beteiligung an der internationalen Unternehmensgruppe (IUG) für 2023 läuft ab (RU)
Bis Ende August müssen russische Unternehmen / ausländische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Russland eine Benachrichtigung über die Teilnahme an der IUG bei der Steuerbehörde einreichen. Die Einreichung erfolgt einmal pro Jahr. Die Benachrichtigung kann von jedem relevanten russischen IUG-Mitglied getrennt eingereicht werden oder die Muttergesellschaft von IUG kann ein Mitglied damit beauftragen, die Benachrichtigung für sich und die anderen IUG-Mitglieder einzureichen.
Dipl. Jur. Valeria Khmelevskaya · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Gleb Stepanov · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)