Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Die Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und rechtzeitige Vorbereitung erfordert. Idealerweise sollte man mit den Vorbereitungen mindestens fünf bis zehn Jahre vor dem geplanten Übergabetermin beginnen. Dies ermöglicht ausreichend Zeit, um alle notwendigen Schritte sorgfältig zu planen und umzusetzen sowie unvorhergesehene Herausforderungen zu bewältigen. Diese lange Frist verhindert auch, dass man unter Druck gerät und dann die falschen Entscheidungen trifft.

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Biologische Väter sollen künftig die Vaterschaft anderer Männer leichter anfechten können. Das entschied das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung im April 2024. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 30. Juni 2025 das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft neu zu regeln. Ebnet diese Entscheidung den Weg zur rechtlichen Anerkennung eines dritten Elternteils?

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

§ 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V besagt, dass bei der Auswahl des Praxisnachfolgers ein mehrheitlich von Kapitalinvestoren geführtes MVZ, bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den dort tätigen Vertragsärzten liegt, nachrangig zu berücksichtigen ist.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Am 12. Juli 2024 wurde das Föderale Gesetz N 176-FZ („Gesetz“) mit Änderungen zum russischen Steuergesetzbuch („SteuerGB“) veröffentlicht, das eine Erhöhung der Steuern (Gewinnsteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer) ab 2025 vorsieht. Das Steuersystem selbst wird nicht wesentlich verändert.

Dipl. Jur. Valeria Khmelevskaya · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Gleb Stepanov · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Am 1. September 2024 treten strengere Vorschriften für den Wechsel des Generaldirektors bei russischen Gesellschaften in Kraft (durch das Gesetz Nr. 287-FZ). Der Gesellschafterbeschluss bei russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) ist nunmehr zwingend notariell zu beglaubigen.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Ekaterina Kabanova · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Die Firma ist zahlungsunfähig und/oder überschuldet. Damit müsste der Geschäftsführer zum jetzigen Zeitpunkt einen Insolvenzantrag stellen. Trotz dieser wirtschaftlich negativen Situation gibt es einen Nachfolger für die Geschäftsführung. Und da liegt dann die Überlegung nahe: Anstelle des Insolvenzantrages könnte man als bisheriger Geschäftsführer auch ausscheiden und alles Weitere dann dem Nachfolger überlassen – und damit selbst den notwendigen Insolvenzantrag nicht stellen.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Ausschlaggebend ist, ob das Sommerekzem vor oder nach dem Kauf ausbrach

Juristischer Pressedienst Dr. Graner

Berliner Mieter bewarben sich 244 Mal erfolglos um eine Ersatzwohnung

Juristischer Pressedienst Dr. Graner

Wer Produkte mit diesem Begriff bewirbt, muss in der Reklame erläutern, was gemeint ist

Juristischer Pressedienst Dr. Graner

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)