Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Schadensersatz
Käufer bestellt gläserne Duschwände seitenverkehrt: Keine Haftung des Händlers
Der Kläger verlangte Schadensersatz, weil die von ihm bei der Beklagten bestellte und montierte Duschkabine „spiegelverkehrt“ geliefert und montiert wurde, was zu unerwünschten Bohrlöchern führte. Er warf der Beklagten vor, der Monteur hätte ihn frühzeitig auf die ungeeignete Bestellung hinweisen müssen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Erbrecht
Wirksamkeit eines unkonventionellen Testaments
Ein Mann beantragte einen Erbschein, da er auf einem Briefumschlag vermeintlich als Erbe eingesetzt wurde. Dieses war jedoch aus Symbolen und maschinengeschriebenen Adressaufklebern zusammengesetzt. Zudem war die Unterschrift kaum lesbar und befand sich nicht unterhalb der Erklärung. Das Nachlassgericht zweifelte deshalb an der Formwirksamkeit des mutmaßlichen Testaments.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Verkehrsrecht
Haftung bei Unfällen zwischen geparkten Fahrzeugen?
Zwei Autos wurden hintereinander auf einem abschüssigen Parkstreifen geparkt. Der hintere Wagen ist danach offenbar in das vordere Auto gerollt. Der Halter des vorderen Autos verlangt nun Schadensersatz und stützt sich dabei auf die Betriebsgefahr des hinteren Wagens. Zu Recht?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Europarecht
Möglichkeit für erfolglose Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren, einen Teil ihres entgangenen Gewinns zurückzuerhalten
Kurz vor Beginn des Sommers hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-547/22 ein wegweisendes Urteil gefällt, das es rechtswidrig unterlegenen Bietern ermöglicht, einen Teil ihres entgangenen Gewinns oder Schadensersatz für entgangene Chancen zu verlangen.
Matevž Klobučar · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)
Steuerrecht
Ehrenamtspauschale: Aufsichtsratstätigkeit bei kommunaler GmbH ist begünstigt
Für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten gewährt das Finanzamt die sogenannte Übungsleiterpauschale von 3.000 € pro Jahr, so dass nur ein darüber hinausgehender Betrag steuer- und sozialabgabenpflichtig ist.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Doch keine Besteuerung teilentgeltlicher Grundstücksübertragungen?
Wird ein Grundstück teilentgeltlich (z. B. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge) innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) übertragen, führt dies nach bisheriger Sichtweise hinsichtlich des entgeltlichen Teils zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft. Das Finanzgericht Niedersachsen meint aber, dass § 23 EStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung unterhalb der historischen Anschaffungskosten keine Anwendung findet.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
E-Rechnung
Pflicht ab 01.01.2025: Gerüstet für den Empfang von E-Rechnungen
Ab dem 01.01.2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen, wenn sie gegenüber anderen Unternehmen (z.B. Einzelhandel, Gewerbebetriebe, gemeinnützige Einrichtungen) Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Erbrecht
Erbschaftsausschlagung: Anfechtung bei relevantem Irrtum über Zusammensetzung des Nachlasses
Wer einen überschuldeten Nachlass zu erben droht, kann diese drohende Last rechtzeitig ablehnen und das Erbe ausschlagen. Was aber passiert, wenn man erst danach von Vermögenswerten des Erblassers erfährt, und welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um doch noch in den Genuss der Erbschaft zu kommen, zeigt die folgende Entscheidung des Oberlandesgerichtsfurt am Main (OLG).
Lisa Haberbosch · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Einführung der neuen Wirtschafts-Identifikationsnummer.
Ab November 2024 wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) schrittweise eingeführt, ergänzend zur bisherigen Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Ziel ist eine eindeutige Identifizierung der Unternehmen bei Finanzbehörden und anderen staatlichen Stellen, um digitale Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und die Transparenz im Besteuerungsverfahren zu erhöhen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Gesellschaftsrecht
Die Wahl der richtigen Bewertungsmethode für ein Unternehmen
Die Wahl der passenden Bewertungsmethode für eine Firma stellt oft eine Herausforderung dar, da verschiedene Methoden auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Viele Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen fragen sich, welche Methode den wahren Wert ihres Unternehmens am besten widerspiegelt. Die Lösung liegt in der Auswahl einer Bewertungsmethode, die den spezifischen Gegebenheiten Ihres Unternehmens am besten entspricht.
Christoph Schmitz-Schunken · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)