Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Die Rückzahlung von Soforthilfen und der Wegfall von Kurzarbeitergeld bringt viele Unternehmer an ihre finanziellen Grenzen. Die Ersparnisse sind verbraucht, zugleich sind die Umsätze zu gering, um die gestiegenen Kosten abfedern zu können – es droht das Aus. Doch das muss nicht sein: Ein Insolvenzverfahren kann durchaus die Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang bieten, da hierbei Schuldnern ermöglicht wird, trotz Insolvenz weiterhin selbstständig zu bleiben.

Nina Haverkamp · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

Wer haftet, wenn mein Nachbar auf meinem Grundstück stürzt? Dies erfahren Sie im nachfolgenden Artikel

Florian Ernst · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung der §§ 13 VerkProspG, 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung schließt eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts nicht aus. So entschied jetzt der II. Zivilsenat des BGH und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Dr. Tobias Spanke · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)

Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

Barbara De Icco Valentino · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Die neue Schufa-Regelung 2023 beinhaltet gute Nachrichten für alle Schuldner: Bisher stand die Erteilung der Restschuldbefreiung noch drei Jahre lang nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens in der Schufa. Doch jetzt hat die Schufa die Löschfrist zur Restschuldbefreiung deutlich verkürzt.

Nina Haverkamp · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

Zum 01.01.2024 wird das Recht der Personengesellschaften (wie z.B. GbR, oHG, KG, PartG) im Rahmen des MoPeG umfassend modernisiert. Wenn vertragliche Abweichungen von der künftigen Rechtslage gewünscht sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Unabhängig davon müssen sämtliche Gesellschafter einer GbR neue Anforderungen beim Erwerb registrierter Rechte (wie Immobilien) durch die Einführung des Gesellschaftsregisters beachten.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Grundsätzlich ist es niederländischen juristischen Personen nicht erlaubt, Versammlungen komplett virtuell abzuhalten: sehr unpraktisch, wie sich in Zeiten von COVID-19 herausstellte. Der Gesetzgeber scheint dies jetzt doch ändern zu wollen. Das bringt uns zu dem Gesetzentwurf „Wet digitale algemene vergadering“ (Gesetz über digitale Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen).

Ändert sich die Identität oder der Charakter einer N.V. (einer niederländischen Aktiengesellschaft) durch einen Vorstandsbeschluss, so ist ausdrücklich die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich. Im Fall der B.V. (vergleichbar mit der GmbH) gibt es keine solche gesetzliche Bestimmung. Darf die Geschäftsführung der B.V. (daher) diese Handlungen ohne Weiteres vornehmen?

M.W.L. (Matthijs) van Rozen · KienhuisHoving advocaten en notarissen, Enschede (Niederlande)

OLG Nürnberg sieht Pflicht zur Errichtung eines Legal Compliance Management Systems und äußert sich zur Geschäftsführerhaftung

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

"Weigert sich ein Ehegatte, kann man sich nicht scheiden lassen" | "Die Obhut über die Kinder wird stets der Mutter zugeteilt" | "Eine Scheidung kostet buchstäblich das halbe Vermögen" | Der vorliegende Artikel räumt mit drei gängigen Trennungs- und Scheidungsmythen auf.

Luca Eigensatz · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Dr. iur. Markus Kaufmann · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)