Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Persönlichkeitsrecht
Moukokos Altersangabe zweifelhaft? - Der „Spiegel“ hätte dem Fußballspieler vor einer Publikation Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen
Youssoufa Moukoko, Fußballprofi bei Borussia Dortmund und deutscher Nationalspieler, wandte sich gegen einen Artikel im „Spiegel“. Dem Nachrichtenmagazin warf er vor, seine Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. In dem Artikel ging es um Zweifel am wirklichen Alter von Moukoko und Ungereimtheiten bei den Angaben zu seiner Herkunft.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Slowenische Gesetzesabkürzung: ZPOmK-2A
Änderung des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung
Vor kurzem trat die Novelle des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung in Kraft, die unter anderem Neuerungen auch in Verfahren der Anmeldung von Zusammenschlüssen vorsieht. Diese Änderungen werden nachfolgend dargestellt.
Matevž Klobučar · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)
Miet- und WEG-Recht
Die Bedeutung einfacher Mietspiegel am Beispiel der Region Hannover im Lichte des BGH-Urteils VIII ZR 245/17
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Februar 2019 (VIII ZR 245/17) zur Indizwirkung einfacher Mietspiegel bietet eine wichtige Grundlage für die Bewertung und Anwendung von Mietspiegeln, die nicht den Status eines qualifizierten Mietspiegels besitzen. Dies ist insbesondere relevant für die Region Hannover, die nach dem Auslaufen der Qualifizierung ihrer Mietspiegel aus dem Jahr 2021 nunmehr auf einfache Mietspiegel zurückgreift.
Stefanie Henjes-Wielk · NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover (Deutschland)
Steuerlast auf Veräußerungsgewinn
Negative Kapitalkonten bei Personengesellschaften – mit insolvenzrechtlichem Bezug
„Das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft fällt zum Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt, spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe.“
Christoph Schmitz-Schunken · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Erbrecht
Formvorschriften für ein wirksames handschriftliches Testament
Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Veranlassung, sich noch einmal die Formvorschriften für ein wirksames handschriftliches Testament zu vergegenwärtigen. Dieses hatte nun darüber zu befinden, ob es sich bei einer mitten im Testament platzierten Unterschrift um eine ordnungsgemäße Unterschrift im Sinne von § 2247 BGB handelt oder ob das Testament der Erblasserin mangels Unterschrift als formunwirksam anzusehen ist.
Dr. Jörg Wernery · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Gelsenkirchen verbannt die E-Scooter - Die Stadt hatte vergeblich gefordert, die Verleih-Kunden müssten einen Ausweis vorlegen
Nicht nur in Gelsenkirchen werden die E-Tretroller als großes Ärgernis angesehen, weil sie oft auf Gehwegen herumliegen oder unzulässig in Fußgängerzonen benutzt werden. Auch die Unfälle mit E-Scootern häufen sich – und die Nutzer sind meistens nicht zu ermitteln. Aus diesem Grund hatte die Stadt Gelsenkirchen von zwei Verleihfirmen (Tier, Bolt) gefordert, sie müssten die Identität neuer Kunden feststellen.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Konkurrentenklage
Zulassung von durch Investoren betriebener Medizinischer Versorgungszentren: Wichtige Gerichtsentscheidungen und rechtliche Überlegungen
Im Fokus zweier richtungsweisender Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) und des Bundessozialgerichts (BSG) stand die Zulassung eines durch Investoren betriebenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Diese Urteile unterstreichen die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Gleichberechtigung von MVZs und Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung.
Thomas Oedekoven · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Reiserecht und Internetrecht
Portugalreise irrtümlich storniert? - Kunde will sich nur „verklickt“ haben, bleibt aber auf den Stornokosten sitzen
Für sich und seine Ehefrau hatte der Mann im Reisebüro eine Pauschalreise nach Faro in Portugal gebucht, die rund 4.550 Euro kostete. Wenig später stornierte er den Urlaub auf der Homepage des Reiseveranstalters. Daraufhin buchte der Reiseanbieter vom Konto des Kunden Stornogebühren in Höhe von 3.859 Euro ab.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Mangelgewährleistung
„Oldtimer-Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ - Ist dies vertraglich vereinbart, haftet der Verkäufer dafür trotz des Gewährleistungsausschlusses
Oldtimer-Liebhaber P fand auf einer Online-Plattform ein passendes Angebot: einen 40 Jahre alten Mercedes-Benz 380 SL, Erstzulassung 1981, Laufleistung rund 150.000 km, Kaufpreis 25.000 Euro. Der private Anbieter schrieb in der Anzeige unter anderem, Heizung und Lüftung des Autos seien „top“ und die „Klimaanlage funktioniere einwandfrei“. Dann folgte der Satz: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.“
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Umweltrecht Österreich
EWG – (k)ein Ende „fossiler Heizungsanlagen“? (AT)
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), BGBl I 2024/8 (siehe www.ris.bka. gv.at/Bgbl), ist am 29.02.2024 in Kraft getreten. Es dient, als wesentlicher Baustein davon, der Umsetzung der österreichischen Wärmestrategie 2040: Bei Neubauten ist nun mit wenigen Ausnahmen der Einbau von Anlagen zur Wärmebereitstellung verboten (Raumwärme und Warmwasser), die mit fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder -gas betrieben werden können.