Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Energierecht Österreich
RED 3 – Erneuerbare-Energie-Richtlinie geändert!
Am 09.10.2023 nahm nun nach dem Europäischen Parlament auch der Rat der Europäischen Union die Richtlinie an, mit der die aus dem Jahr 2018 stammende „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ maßgeblich geändert wird.
Dr. Gerhard Braumüller · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Baurecht Österreich
Regressansprüche gegenüber der Projektsteuerung (AUT)
Die Bauherrin klagte im Vorprozess die (nunmehrige) Klägerin und verlangte Schadenersatz. Der Fenstermonteur, die ÖBA, und der Planer teilten sich den entstandenen Schaden auf. Die Projektsteuerung war nicht bereit, sich bei diesem Vergleich zu beteiligen.
Dr. Volker Mogel, LL.M. EUR · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Zuwendungsempfängerregister: Mehr Transparenz im Gemeinnützigkeitsbereich
Zum 01.01.2024 wird das Zuwendungsempfängerregister, das beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt wird, Realität. In diesem Register werden Daten von allen Körperschaften (z.B. Vereinen) verarbeitet, die berechtigt sind, Spendenbescheinigungen auszustellen. Dabei handelt es sich um folgende Daten:
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Erbrecht
Der Erbfall ist eingetreten – Wie geht es weiter?
Ist der Erbfall eingetreten, sind neben der eigentlich im Vordergrund stehenden Trauerbewältigung eine Vielzahl von Dingen zu regeln. Häufig fühlt man sich als Hinterbliebener überfordert und weiß nicht recht, womit man anfangen soll. Mit diesem Beitrag soll eine erste Orientierung gegeben werden, welche Maßnahmen unmittelbar nach dem Erbfall zu ergreifen sind.
Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Schweizer Bundesverfassung
175 Jahre Bundesverfassung (CH)
Die Bundesverfassung bildet die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und regelt u.a. die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürger. 2023 feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag.
Susanna Auf der Maur-Quinn · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Werbung für Schlankheitsmittel
Abspecken mit Genuss
Wer einen Schauspieler für sich werben lässt, muss sich dessen Aussage zurechnen lassen
Haftung nach dem StVG?
Traubenernte von Dieselöl ruiniert
Die Kfz-Versicherung der defekten Erntemaschine muss der Winzerin den Schaden nicht ersetzen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Nachts in die Ostsee gepinkelt
Das stellt keine "Belästigung der Allgemeinheit" dar, findet das Amtsgericht Lübeck
Datenschutz
"Do-Not-Track"
Webseiten müssen so ein Browser-Signal der Internetsurfer beachten
Gesellschaftsrecht
Neue Chancen auf Kapital für Start-ups und wachstumsorientierte Unternehmen
Der Bundestag hat am Freitag, den 17.11.2023, das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) beschlossen. Dieses Gesetz bezweckt u. a., die Aufnahme von Eigenkapital und den Zugang zum Kapitalmarkt für junge und wachstumsstarke Unternehmen deutlich zu erleichtern. Dazu erfolgen umfangreiche Ergänzungen und Änderungen im Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Steuerrecht. Die Rechtsform der Aktiengesellschaften (AG und Societas Europaea -SE- mit Sitz im Inland) sollen u. a. durch die (Wieder-)Zulassung von Mehrstimmrechtsaktien gestärkt und die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen ausgeweitet werden.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)