Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Man sagt, es sei der schönste Tag im Leben: der Hochzeitstag. Viele Paare bereiten sich monatelang, manchmal sogar noch länger, darauf vor. Was dabei häufig außer Acht gelassen wird, ist ein Ehevertrag. Der Grund dafür ist oft, dass man nicht an eine Scheidung denken will, der Bund der Ehe soll schließlich für immer halten. Tatsächlich werden allerdings fast 40% (Stand 2021 in DE) der Ehen geschieden - mit großen Auswirkungen auf das Vermögen, die Rente und viele andere Dinge.

Christian Reinicke · NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover (Deutschland)

Haben die Verkäufer den feuchten Keller des Hauses arglistig verschwiegen?

Geld zurück, wenn die Partnervorschläge bei der Kundin keinen Gefallen finden?

Wer es bei der Vermögensnachfolge von Todes wegen nicht bei der gesetzlichen Erbfolge belassen, sondern eine auf seine individuelle Vermögens- und Lebenssituation zugeschnittene Nachlassplanung wünscht, muss aktiv werden und handeln.

Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Als ein alter Herr gestorben war, erbten seine Frau und die zwei Töchter das Einfamilienhaus und etwas Vermögen. Im Haus wollte die Witwe auf jeden Fall wohnen bleiben. Unter dieser Bedingung einigte sich die 75-Jährige mit den Töchtern und ihrem Enkel darauf, die Immobilie dem Enkel zu verkaufen. Auf diese Vereinbarung verließ sich die Großmutter und verzichtete darauf, ihr Wohnrecht ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Für 27,30 Euro hatte Herr M bei einer Billig-Fluglinie einen Flug von Memmingen nach Kreta gebucht. Vom Flugpreis entfielen 18,41 Euro auf Gebühren, Steuern und Entgelte. Herr M ließ Kreta-Urlaub und Flug sausen. Seinen Anspruch gegen die Airline auf Erstattung der Gebühren trat er an ein Unternehmen ab, das auf die Durchsetzung von Fluggastrechten spezialisiert ist. Es verlangte von der Airline Rückzahlung der Ausgaben, die sie sich durch den Rücktritt des Kunden erspart hatte.

Das GmbH-Recht sah bisher vor, dass Gesellschafter persönlich zusammenkommen müssen, um als Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen zu können. Diese gesetzliche Regelung wurde nun angepasst.

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Diese Option darf auf der Webseite nicht angekreuzt, d.h. voreingestellt sein

Mit der Globalisierung der digitalen Wirtschaft werden personenbezogene Daten und Informationen zu einer immer wichtigeren Ressource und spielen eine immer größere Rolle in der Weltwirtschaft. Der grenzüberschreitende Fluss personenbezogener Daten umfasst das Mitarbeitermanagement in multinationalen Unternehmen, den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, die Informationsverfolgung und Cloud-Speicherung in multinationalen Technologieunternehmen, den Reiseverkehr und den Tourismus. Neben ihrem wirtschaftlichen Wert sind personenbezogene Daten auch eng mit den Persönlichkeitsrechten und Interessen natürlicher Personen verbunden. Vor diesem Hintergrund ist der Schutz personenbezogener Daten und die Regulierung des grenzüberschreitenden Verkehrs personenbezogener Daten zu einem zentralen Anliegen geworden.

Xiang Tang · Landing Law Offices, Shanghai (Volksrepublik China)

Der Kauf einer Arztpraxis geht über den bloßen Erwerb von Räumlichkeiten und Ausrüstung hinaus. Eines der wesentlichen Merkmale des Arztberufs ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Das Fundament dieses Vertrauens ist die ärztliche Schweigepflicht, welche sicherstellt, dass persönliche und gesundheitliche Informationen von Patienten vertraulich behandelt werden.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)