Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Erbrecht
Enterbt? Das sind Ihre Rechte!
Wurden Sie enterbt, so fällt Ihr Erbteil grundsätzlich einer anderen Person zu. Sofern Sie jedoch ein naher Angehöriger des Erblassers waren, besteht zumindest ein Anspruch auf einen Teil des Vermögens, den sogenannten Pflichtteil.
Falco Schulz · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Erbrecht
Nachweis des Urhebers eines Testamentes
In einem Erbscheinsverfahren muss die Testamensgültigkeit vom Nachlassgericht von Amts-wegen geprüft werden (§26 FamFG). Damit ein Erbschein erlassen werden kann, muss feststehen, dass die erbrechtlichen Erklärungen auch tatsächlich vom Erblasser eigenhändig niedergelegt wurden. Für die entsprechende richterliche Überzeugung genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt.
Reinhart Eberspächer · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Baurecht
Wie schnell müssen Beseitigungsverfügungen im Baurecht umgesetzt werden?
Die sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen aus brandschutzrechtlichen Gründen setzt voraus, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr ein sofortiges Einschreiten erfordert. Das schließt auch ein, zu prüfen, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr begegnet werden kann, etwa durch Erlass einer Nutzungsuntersagung.
Seyda Soydas-Bagci · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Medizinrecht
Kostenübernahme von Medikamenten im Off-Label-Use
Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Stimmverbot in Gesellschafterversammlung
BGH stärkt die Grundsätze zum Stimmverbot in eigenen Angelegenheiten – auf die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung in Haftungssachen kommt es nicht an
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Reiserecht
Regenzeit stellt keinen Reisemangel dar
Urlauberin wollte wegen des schlechten Wetters in Ecuador den Reisepreis mindern
Nutzungsausfallentschädigung
Vermieterin blockierte Garagenausfahrt
Mieterin musste im BMW statt im Porsche-Cabrio an den Gardasee reisen: Nutzungsausfallentschädigung?
Verbraucherschutz
Irreführende E-Mail von der Fluggesellschaft
Kunde klickt die Option "Ich möchte eine Erstattung anfordern" an und storniert damit die Flugbuchung
Erstattung der Bank
Mit geklauter ec-Karte Konto geplündert
PIN beim Bezahlen im Supermarkt ausgespäht: Kein fahrlässiges Verhalten der Bankkundin
Erbrecht
10-jährige Haltefrist: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden.
Dipl. Jur. Thomas Löw · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)