Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Mit Urteil vom 28.09.2016 (Aktenzeichen B 6 KA 40/15 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass die Stelle eines Facharztes für Chirurgie des in diesem Verfahren klagenden MVZ nicht mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden kann, ohne eine Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten anzuordnen. Ob aus dem Urteil auch der Umkehrschluss entnommen werden kann, dass eine Nachbesetzung eines Facharztes für Chirurgie durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie bei Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten möglich ist, ist fraglich.

Thomas Oedekoven

BGH-Urteil zum Zugewinnausgleich

Christine Wendler

Scheidung und Insolvenz sind zwei Themen, von denen man niemandem wünscht, dass sie in einem zeitlichen Zusammenhang auftreten. Wenn es dann trotzdem passiert, stellt sich die Frage, wem der Ausgleich auf Zugewinn zusteht: Dem geschiedenen Insolvenzschuldner oder seinem Insolvenzverwalter?

Carsten Lange

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen für Geschäftsführer einer GmbH wird häufig der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers außer Acht gelassen. Das böse Erwachen erfolgt dann, wenn nach einer Betriebsprüfung der Bescheid der Sozialversicherungsträger über die Beitragsforderungen der vergangenen 4 Kalenderjahre ins Haus kommt.

Thomas Oedekoven

„Eine Haftung trifft mich als Hersteller allenfalls dann, wenn mein eigenes Produkt einen Fehler hat, nicht aber bei fremden Produktfehlern“. Dieser Ansatz ist spätestens in Zeiten der Vernetzung von Produkten im Rahmen der Industrie 4.0 nicht mehr gültig. Wann aber hafte ich für Fehler fremder vernetzter Produkte? Und was ist bei eigenen Produkten aufgrund der erhobenen Daten zu beachten?

Julian Bubeck

Mehr als 50.000 Euro kann die Beurkundung eines Vertrags kosten, wenn ein Notar in Deutschland sie vornimmt und der Gegenstandswert des Vertrags sehr hoch ist. Bei dieser Summe fragen sich viele Vertragsbeteiligte, ob man solch eine Dienstleistung nicht im Ausland billiger bekommen kann, etwa in der Schweiz, wo die Notare keiner starren Kostenordnung unterliegen, sondern ihre Honorare frei aushandeln können. Wäre so etwas empfehlenswert oder zu riskant?

Dr. Wolfgang Beckmann

Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen ist seit der Änderung des SGB 9 im Jahre 2017 gestärkt. Bei jeder Kündigung im Zusammenhang mit schwerbehinderten Arbeitnehmern muss deren Vertretung nun zwingend beteiligt werden. Hier erfahren Sie die relevanten Änderung und arbeitsrechtlichen Hintergründe.

Dr. Patrizia Antoni

Bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist das Integrationsamt zu beteiligen. Wir erklären das behördliche Zustimmungsverfahren in Teil 2 der Serie „Verfahren und Mitbestimmungsrechte vor Ausspruch einer Kündigung“.

Dr. Patrizia Antoni

Unterliegen Pokergewinne der Einkommenssteuer? Nach BFH X R 43/12 ja, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Wann das Pokern als gewerbliche Tätigkeit der Einkommenssteuer unterliegt und worauf Pokerspieler jetzt achten sollten, lesen Sie hier:

Dr. Patrizia Antoni

Ob ein Arbeitgeber die Emails seiner Mitarbeiter kontrollieren darf, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Unter welchen Umständen eine Emailkontrolle zulässig ist und unter welchen nicht, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag zum Arbeitsrecht

Dr. Patrizia Antoni