Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslautende Beschaffenheitsvereinbarungen fehlen, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung. Dies gilt auch, wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. 

Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig ist.

In der letzten Zeit beherrschen sie die Nachrichten regelmäßig: Sicherheitslücken in Software mit potenziell katastrophalen Folgen. Welche Rechte und Pflichten haben Sie bei der Verwendung von Software, die weiterhin Sicherheitslücken aufweist? 

Am 4. April 2022 ist der bereits im Vorfeld bekannt gewordene Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht worden (http://duma.gov.ru/news/53947/), der eine Strafbarkeit für die Befolgung westlicher Sanktionen gegen Russland vorsieht.

Dipl. Jur. Sofya Sukhanova · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Der u.a. aus den Regeln der EU-Wasserrahmenrichtlinie folgende Schutz der Gewässer steht der Bewilligung von Wasserkraftwerken, vor allem von Kleinwasserkraftwerken, oft unüberwindbar entgegen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine wasserrechtliche Bewilligung dafür dennoch greifbar, so etwa in einem kürzlich vom LVwG Tirol entschiedenen Fall.

Dr. Gerhard Braumüller · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

Der Oberste Gerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob die heimliche Aufzeichnung eines mit dem Arbeitgeber geführten Telefonats durch den Dienstnehmer und die folgende Weitergabe der Aufnahme an seinen unmittelbaren Vorgesetzten einen Entlassungsgrund darstellt.

Mag. Stephan Bertuch · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

Im gegenständlich vom OGH zu beurteilenden Sachverhalt beauftragte eine Gemeinde die beklagte Partei mit Flämmarbeiten auf dem Dach ihres Bauhofs. Durch die von einem Mitarbeiter der beklagten Partei durchgeführten Flämmarbeiten gerieten dort gelagerte XPS-Platten in Brand, wodurch ein Schaden von EUR 344.841,68 entstand.

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb jetzt den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück. 

Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Inhalt einer ärztlichen Aufklärung und ob diese ausreichend war, sind häufige Streitpunkte in Arzthaftungsfällen. Das Oberlandesgericht Dresden entwickelt mit einer aktuellen Entscheidung insoweit für sich eine ständige Rechtsprechung, die dem beweispflichtigen Arzt gewisse Erleichterungen verschafft.

Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)

Vielfach erteilen Eltern ihren Kindern jeweils Einzelvollmacht, damit diese sie insbesondere im Vorsorgefall vertreten können. Da eine Vollmacht grundsätzlich frei widerruflich ist, könnte nun ein bevollmächtigtes Kind die dem Geschwister erteilte Vollmacht mit Hilfe der ihm selbst erteilten Vollmacht widerrufen. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich nicht möglich.

Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)