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Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Arbeitsrecht

Kein Lohnanspruch bei pandemiebedingter, staatlich verfügter Betriebsschließung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)

13.12.2021
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Arbeitsrecht

Ausfall von Arbeitstagen aufgrund Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist der Jahresurlaubsanspruch neu zu berechnen. Dies kann zu einer Verringerung der Urlaubstage führen, wie nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar gestellt hat.

Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)

13.12.2021
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Anfechtung der Gewinnausschüttung in der Insolvenz – BGH IX ZR 195/20

Anfechtung der Gewinnausschüttung in der Insolvenz – BGH IX ZR 195/20

Der Bundesgerichtshof führt seine insolvenzrechtliche Rechtsprechung zur Ausschüttung von Gewinnen an Kommanditisten fort und stellt im Zweifel auch vorgetragenen Gewinn der Insolvenzmasse zur Verfügung, BGH IX ZR 195/20.

Nina Haverkamp · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

13.12.2021
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Transparenzpflichten in Russland

Welcher Berichtspflicht über wirtschaftlich Berechtigte unterliegen ausländische Unternehmen in Russland?

Trotz des weltweiten Trends zu mehr Transparenz in Fragen der wirtschaftlich Berechtigten bzw. sogenannten „wirtschaftlichen Eigentümer“ (Richtlinie (EU) und der Verpflichtung Russlands zur sogenannten „Deoffshorisierung“ der Wirtschaft, gibt es in Russland – im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern – immer noch kein öffentliches Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten bzw. Eigentümer (ultimate beneficial owner).

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

09.12.2021
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Pflichtteilsstrafklausel greift auch für Sozialversicherungsträger

Setzen sich Eheleute auf den Tod des Erstversterbenden testamentarisch gegenseitig als Alleinerben ein, wird nicht selten zusätzlich eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel im Testament verfügt. Üblich ist dabei eine Regelung, wonach das Kind, das auf den Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, auch beim zweiten Todesfall nur den Pflichtteil erhält anstatt einer Erbenstellung. Leitet ein Sozialversicherungsträger, der Sozialleistungen an das Kind erbracht hat, den Pflichtteilsanspruch nach dem ersten Todesfall auf sich über und macht sodann den Pflichtteil geltend, um die erbrachten Sozialleistungen (teilweise) ersetzt zu erhalten, greift nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch in diesem Fall die Pflichtteilsstrafklausel.

Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)

06.12.2021
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Lohnsteuer

Firmenhandy: Wenn der Arbeitgeber die Mobilfunkkosten übernimmt

Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten (z.B. Smartphones) sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen sind steuerfrei.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

02.12.2021
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Erbrecht

Testament auf Werbezetteln: Ist der Testierwille dann ernst gemeint?

Hin und wieder werden Testamente auf unüblichen Unterlagen angefertigt. Ist dann ein ernsthafter Testierwille gegeben? Das ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm war dies schwierig. 

Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

02.12.2021
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Russland Steuerrecht

Aktuelle Änderungen im Russischen Steuerrecht

Anfang Juli wurden durch Gesetz vom 2. Juli 2021 N 305-FZ einige Änderungen im Steuerrecht eingeführt. Die Änderungen betreffen die MwSt., die Einkommensteuer für natürlichen Personen, die Gewinnsteuer und andere Steuern. Anfang Juli wurden durch Gesetz vom 2. Juli 2021 N 305-FZ einige Änderungen im Steuerrecht eingeführt. Die Änderungen betreffen die MwSt., die Einkommensteuer für natürlichen Personen, die Gewinnsteuer und andere Steuern.

Dipl. Jur. Valeria Khmelevskaya · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Gleb Stepanov · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

02.12.2021
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Russland Devisenrecht

Lockerungen im russischen Devisenrecht

Die Repartiierungspflicht wurde gelockert.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

02.12.2021
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Versteuerung des Veräußerungsgewinns

Kein Gestaltungsmissbrauch: Grundstücksschenkung an Kinder kurz vor Weiterverkauf ist zulässig

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist an- und wieder verkauft werden, muss der Wertzuwachs grundsätzlich als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Um einen Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist möglichst „steuerschonend“ abzuwickeln, werden in der Praxis immer wieder verschiedene Gestaltungsmodelle umgesetzt, darunter die Schenkung von Immobilien an die Kinder kurz vor dem Weiterverkauf der Immobilien.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

01.12.2021
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