Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Anfang Juli wurden durch Gesetz vom 2. Juli 2021 N 305-FZ einige Änderungen im Steuerrecht eingeführt. Die Änderungen betreffen die MwSt., die Einkommensteuer für natürlichen Personen, die Gewinnsteuer und andere Steuern. Anfang Juli wurden durch Gesetz vom 2. Juli 2021 N 305-FZ einige Änderungen im Steuerrecht eingeführt. Die Änderungen betreffen die MwSt., die Einkommensteuer für natürlichen Personen, die Gewinnsteuer und andere Steuern.

Dipl. Jur. Valeria Khmelevskaya · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Gleb Stepanov · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Die Repartiierungspflicht wurde gelockert.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist an- und wieder verkauft werden, muss der Wertzuwachs grundsätzlich als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Um einen Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist möglichst „steuerschonend“ abzuwickeln, werden in der Praxis immer wieder verschiedene Gestaltungsmodelle umgesetzt, darunter die Schenkung von Immobilien an die Kinder kurz vor dem Weiterverkauf der Immobilien.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Der Bundestag hat am 18.11.2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf einen Tag später zugestimmt. Durch die Maßnahmen soll das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Mit der Gesetzesänderung gelten ab Kalenderwoche 47 bis mindestens zum 19. März 2022 neue und verschärfte Regeln am Arbeitsplatz, die wir in diesem Beitrag vorstellen und erläutern.

Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

Österreich erwägt die Einführung einer neuen rechtlichen Organisationsform, einer so genannten Austrian Limited, die vor allem für Start-up-Unternehmen gedacht ist. Könnten wir uns etwas Ähnliches auch in Slowenien vorstellen?

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden. Der testamentarisch übergangene gesetzliche Erbe hatte eine an seiner Stelle bedachte soziale Einrichtung verklagt. Diese muss ihm nun seinen 50%igen Pflichtteil auszahlen und auch die Verfahrenskosten tragen. 

Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Getrübte Urlaubsfreude durch beispielsweise verlorenes Gepäck, Baustellenlärm oder ein Zimmer ohne Meerblick – welche Ansprüche gebühren mir?

Nach der sogenannten Aarhus-Konvention und der EU-Umweltinformations-RL besteht auch in Österreich ein weitreichendes Recht auf Zugang zu Umweltinformationen.

Dr. Gerhard Braumüller · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

Der OGH hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage, ob eine Mietzinsminderung aufgrund von zum Zeitpunkt der Anmietung des Bestandobjektes bereits bekannten Mängeln möglich ist, Stellung genommen.

Mag. Stephan Bertuch · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

Der OGH befasste sich neuerlich mit den Grenzen des Zurückbehaltungsrechtes des Werkbestellers – gegenständlich des Bauherrn – im Zusammenhang mit dem Schikaneeinwand.

Dr. Volker Mogel, LL.M. EUR · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)