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Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Registrierung internationalen technischen Hilfe

Registrierung einer internationalen technischen Hilfe in der Ukraine

Als internationale technische Hilfe (ITH) werden finanzielle Ressourcen und Dienstleistungen bezeichnet, die durch Hilfegeber im Rahmen von durch die Ukraine ratifizierten internationalen Abkommen unentgeltlich und unwiderruflich geliefert werden, um die Ukraine zu unterstützen.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kiew (Ukraine)

20.03.2021
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Arbeitsrecht

Corona-Pandemie: Kein „Freifahrtschein“ für betriebsbedingte Kündigungen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat aktuell in mehreren Entscheidungen festgestellt: Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie genügt nicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

19.03.2021
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Umsatzsteuer

Unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.01.2021 ein Schreiben zum unberechtigten Steuerausweis in einer Rechnung herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

17.03.2021
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Wenn das Testament weg ist!

Nicht auffindbare Urschrift eines Testaments

Was gilt, wenn das Originaltestament, die sogenannte Urschrift nicht mehr auffindbar ist. Dieses Problem wirft eine Vielzahl an Fragen zur Beweislast auf.

Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

17.03.2021
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Verlust beim Glücksspiel – so bekommen Spieler Geld zurück

Verlust beim Glücksspiel – so bekommen Spieler Geld zurück

Spieler von Glücksspielen, die im Online-Casino beim Roulette, Black Jack oder den dortigen Spielautomaten viel Geld verloren haben, können sich Hoffnung machen, dieses Geld zurück zu bekommen.

Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

16.03.2021
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Lizenzen für Computerprogramme

Lizenzen (Royalties) für die Verwendung von Computerprogrammen in der Ukraine

Laut ukrainischem Gesetz „Über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte“ werden Computerprogramme als literarische Werke geschützt. Dieser Schutz bezieht sich auf Computerprogramme unabhängig von der Art oder der Form deren Ausprägung (nachfolgend Werk, Werke).

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kiew (Ukraine)

15.03.2021
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Grundstücksrecht

Verzicht auf ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht ist eine Schenkung des Berechtigten

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.10.2020 – X ZR 7/20) klargestellt, dass der Verzicht auf ein dingliches, d. h. im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt, selbst wenn dieser zum Zeitpunkt des Verzichtes an der Ausübung des Wohnungsrechts, beispielsweise durch Unterbringung in einem Pflegeheim, gehindert ist.

Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)

15.03.2021
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Rechte und Pflichten der GmbH-Gesellschafter

Rechte und Pflichten der GmbH-Gesellschafter

Die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vertreten die Gesellschaft im Geschäftsverkehr. Das ist mit einer Reihe von Pflichten verbunden. Aber auch jeder einzelne Gesellschafter muss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einiges beachten. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen die wichtigsten Rechte und Pflichten von GmbH-Gesellschaftern.

Nina Haverkamp · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

14.03.2021
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Lohn ohne Arbeit?

Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Vor allem im medizinischen Bereich kommt es immer wieder zu der spannenden Frage, ob Bereitschaftsdienst oder die sogenannte Rufbereitschaft Arbeitszeit ist und somit vergütet werden muss. Um dies beurteilen zu können, sollen zunächst einmal die Begrifflichkeiten definiert werden

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

10.03.2021
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Erbrecht & Steuerstrafrecht

Schweres Erbe bei geerbten Steuerstraftaten

Ein Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (§ 45 Abs. 1 S. 1 AO.) Somit laufen auch die in Gang gesetzten Verjährungsfristen des Erblassers gegen den Erben weiter. Dies gilt ebenso für die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Stirbt der Erblasser bevor die zehnjährige Frist abgelaufen ist, trifft den Erben eine Berichtigungspflicht nach § 153 AO, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass der Erblasser eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO begangen hat.

08.03.2021
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