Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Muss der Arbeitgeber einer stufenweisen Wiedereingliederung zustimmen? Diese Frage stellt sich insbesondere bei Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellten.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat beschlossen, dass Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung haben...

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Jede Zahlung, die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar. Sie ist damit der insolventen GmbH, d.h. dem Insolvenzverwalter, zurückzuerstatten.Jede Zahlung, die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar. Sie ist damit der insolventen GmbH, d.h. dem Insolvenzverwalter, zurückzuerstatten.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Manche Unternehmen oder selbständige Einzelunternehmen versenden täglich viele Geschäftsschreiben, die wahrscheinlich auch Sie bekommen – aber kennen Sie alle Bestandteile, die solche Schreiben enthalten sollten?

Tina Marciuš Ravnikar · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)

Anfang des Jahres ist Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten, was auch den Schutz der Marken in Großbritannien betrifft. Der Schutz wird durch die Eintragung der Marke bei dem EUIPO Amt gewährleistet. Ist Ihre eingetragene Marke in Großbritannien also auch nach dem Brexit geschützt?

Tina Marciuš Ravnikar · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)

Im Sommer gab es einige arbeitsrechtliche Änderungen. Lesen Sie hier, was sich geändert hat und was die Änderungen mit sich bringen.

Das Landgericht (LG) Berlin hat jetzt entschieden: Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. 

Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.2019 ein für Arbeitgeber wertvolles Urteil gefällt, indem es festgestellt hat, dass der Beweiswert einer Krankschreibung erschüttert sein kann, wenn die Laufzeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Kündigungsfrist übereinstimmt.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Auf Antrag können sich Personengesellschaften nun ab 2022 bei der Besteuerung wie Kapitalgesellschaften behandeln lassen. Das gilt sowohl für die Körperschaft- als auch für die Gewerbesteuer.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Wenn Sie Schüler für Ferienjobs beschäftigen, sollten Sie sich mit Fragen der Besteuerung und des Jugendarbeitsschutzes vertraut machen. Hier gilt:

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)