Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Umsatzsteuer
Unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.01.2021 ein Schreiben zum unberechtigten Steuerausweis in einer Rechnung herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Wenn das Testament weg ist!
Nicht auffindbare Urschrift eines Testaments
Was gilt, wenn das Originaltestament, die sogenannte Urschrift nicht mehr auffindbar ist. Dieses Problem wirft eine Vielzahl an Fragen zur Beweislast auf.
Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Verlust beim Glücksspiel – so bekommen Spieler Geld zurück
Verlust beim Glücksspiel – so bekommen Spieler Geld zurück
Spieler von Glücksspielen, die im Online-Casino beim Roulette, Black Jack oder den dortigen Spielautomaten viel Geld verloren haben, können sich Hoffnung machen, dieses Geld zurück zu bekommen.
Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Lizenzen für Computerprogramme
Lizenzen (Royalties) für die Verwendung von Computerprogrammen in der Ukraine
Laut ukrainischem Gesetz „Über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte“ werden Computerprogramme als literarische Werke geschützt. Dieser Schutz bezieht sich auf Computerprogramme unabhängig von der Art oder der Form deren Ausprägung (nachfolgend Werk, Werke).
Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kiew (Ukraine)
Grundstücksrecht
Verzicht auf ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht ist eine Schenkung des Berechtigten
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.10.2020 – X ZR 7/20) klargestellt, dass der Verzicht auf ein dingliches, d. h. im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt, selbst wenn dieser zum Zeitpunkt des Verzichtes an der Ausübung des Wohnungsrechts, beispielsweise durch Unterbringung in einem Pflegeheim, gehindert ist.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Rechte und Pflichten der GmbH-Gesellschafter
Rechte und Pflichten der GmbH-Gesellschafter
Die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vertreten die Gesellschaft im Geschäftsverkehr. Das ist mit einer Reihe von Pflichten verbunden. Aber auch jeder einzelne Gesellschafter muss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einiges beachten. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen die wichtigsten Rechte und Pflichten von GmbH-Gesellschaftern.
Nina Haverkamp · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Lohn ohne Arbeit?
Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
Vor allem im medizinischen Bereich kommt es immer wieder zu der spannenden Frage, ob Bereitschaftsdienst oder die sogenannte Rufbereitschaft Arbeitszeit ist und somit vergütet werden muss. Um dies beurteilen zu können, sollen zunächst einmal die Begrifflichkeiten definiert werden
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Erbrecht & Steuerstrafrecht
Schweres Erbe bei geerbten Steuerstraftaten
Ein Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (§ 45 Abs. 1 S. 1 AO.) Somit laufen auch die in Gang gesetzten Verjährungsfristen des Erblassers gegen den Erben weiter. Dies gilt ebenso für die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Stirbt der Erblasser bevor die zehnjährige Frist abgelaufen ist, trifft den Erben eine Berichtigungspflicht nach § 153 AO, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass der Erblasser eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO begangen hat.
Rechtsfragen der Corona-Pandemie
Corona-Schutzimpfung: Betreuer benötigen keine betreuungsrechtliche Genehmigung für den Betreuten
Das Amtsgericht (AG) Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt.
Dipl. Jur. Nadine Goldner · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Rechtsfragen der Corona-Pandemie
Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in Berlin und Siegburg beschäftigt. Was die Urteile zeigen.
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Mag. rer. publ. Ulf Linder · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)