Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Wirtschaftsstrafrecht
Geldwäsche Regeln: Wer sie bisher ignoriert hat, sollte dies überdenken
Das Thema der Geldwäsche ist vielschichtig und damit auch die Ansichten und Bewertungen hierzu. Zwei wesentliche Fakten hierzu sind: Das Geldwäschevolumen in Deutschland ist erheblich. Das hierzu bestehende EU-Recht verursacht einen Handlungsdruck auf Gesetzgebung und Behörden. Dies wird sich zukünftig nicht ändern. Das bedeutet für die Praxis: Die gesetzlichen Regeln werden angezogen werden. Ignorieren führt nur zur momentanen Ruhe und nicht zu einer dauerhaften Lösung.
Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Altersteilzeit
Die Altersteilzeit wurde ursprünglich geschaffen um vor den Zeiten des demographischen Wandels Unternehmen zu verjüngen. Inzwischen wird sie nicht mehr aktiv staatlich subventioniert, bleibt aber dennoch ein potentes Mittel um die Belegschaft sozialverträglich abzubauen oder zu verjüngen.
Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Corona
Gehaltszahlung in Zeiten von Betriebsschließung und Quarantäne
Das Betriebsrisiko des Arbeitgebers legt Anspruch auf Bezahlung fest - auch wenn eine solche Situation wie die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie zwar gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Die Betriebsrisikolehre des Bundesarbeitsgerichts legt aber fest, wer das (wirtschaftliche) Risiko trägt, wenn die Arbeit ohne Verschulden des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers nicht erbracht werden kann.
Katharina Müller · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice als Risikopatient?
Auch ein Corona-Risikopatient kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, im Homeoffice arbeiten zu dürfen. Einen Anspruch auf ein Einzelbüro hat er ebenfalls nicht. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg (Az. 3 Ga 9/20 ) am 7. Mai 2020 entschieden. Zwar treffen den Arbeitgeber nach § 618 BGB Schutzpflichten gegenüber seinen Angestellten. Wie er diese erfüllt, kann aber der Chef allein entscheiden.
Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Lohnsteuer
Elektromobilität: Vom Arbeitgeber gewährte „Aufladevorteile“ sind lohnsteuerfrei
Kann ein Arbeitnehmer sein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens kostenlos oder verbilligt aufladen, ist dieser „Aufladevorteil“ seit 2017 lohnsteuerfrei. Unerheblich ist dabei, ob ein privates oder ein betriebliches Fahrzeug aufgeladen wird.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Verkehrsrecht
Der selbstverschuldete Verkehrsunfall
Jeder von uns wird nach einer brenzligen Verkehrssituation schon mal gedacht haben: „Das war aber knapp, Glück gehabt.“ Kein Verkehrsteilnehmer ist jedoch davor gefeit, selbst einmal einen Verkehrsunfall zu verschulden. Was passiert dann mit dem eigenen Schaden?
Barbara De Icco Valentino · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
Medienrecht
Ibiza-Video: Veröffentlichung durch öffentliches Interesse gerechtfertigt
Das im Mai 2019 als „Ibiza-Video“ bekannt gewordene Video hat im letzten Jahr bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Unter anderem erwirkte der im Video gezeigte FPÖ-Clubobmann eine einstweilige Verfügung gegen jenen Rechtsanwalt, von dem die Veröffentlichung des Ibiza-Videos den Ausgang genommen hat.
Dr. Volker Mogel, LL.M. EUR · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Vergaberecht
Neues öffentliches Vergaberecht in Polen
Am 1. Januar 2021 tritt das neue und viel diskutierte Gesetz über das öffentliche Auftragswesen in Kraft. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf Unternehmen?
Dr. Robert Lewandowski · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warschau (Polen)
Anschaffungsnahe Herstellungskosten
Kosten vor Anschaffung des Mietobjekts sind nicht in die 15%-Grenze einzurechnen
Wenn Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung ihres Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie durchführen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile. Der Grund:
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Umsatzsteuer 2021
So bereiten Sie sich richtig auf die Wiederanhebung der Steuersätze vor
Der Regelsteuersatz erhöht sich ab dem 01.01.2021 wieder von 16 % auf 19 %, der ermäßigte Steuersatz von 5 % auf 7 %. Nach Überwindung der Wirtschaftskrise werden die Finanzverwaltungen nicht zögern, auch Geschäftsvorfälle während dieser außergewöhnlichen Zeit genau unter die Lupe zu nehmen. Im Folgenden erfahren Sie, wie Sie die sich daraus ergebenden Chancen für sich und Ihre Kunden nutzen können und gleichzeitig gängige Fallen vermeiden.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)