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Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

BGH Urteil vom 29.06.2011, XII ZR 127/09

Kindesunterhalt 2

Gibt es eine Altershöchstgrenze für Unterhaltszahlungen oder kommt es lediglich auf den Ausbildungsgang an?

21.05.2021
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Baugenehmigungsverfahren:

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. 

20.05.2021
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Zustimmung des Ehegatten (§ 1365 BGB)

Vermögensverfügungen Zugewinngemeinschaft

Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, z.B. beim Grundstücksverkauf, bedürfen der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

19.05.2021
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Formbedürftigkeit bei Grundstücksverträgen

Änderung Grundstückskaufvertrag

Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Etwas anderes kann gelten, wenn sich nach Beurkundung Änderungen ergeben.

Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

18.05.2021
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Irrtümer im Versicherungsrecht

Zahlt die private Unfallversicherung bei Verletzungen jeder Art?

In welchen Fällen zahlt die Unfallversicherung eigentlich? Klar, denken sich viele, wenn ich einen Unfall habe, bei Verletzungen jeglicher Art. Klingt plausibel, doch dies ist ein Irrtum. Diese Aussage ist sogar in zweierlei Hinsicht falsch:

Sabrina Kleis · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

17.05.2021
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Berliner Mietendeckel

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; „Berliner Mietendeckel“) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig.

Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

17.05.2021
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Steuerrecht

Körperschaftssteuer in der Ukraine

Wer muss Körperschaftssteuer bezahlen? Was muss versteuert werden? Und wo liegt der gegenwärtige Steuersatz? Mehr erfahren Sie hier.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kyjiw (Ukraine)

17.05.2021
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Zur Haftung beim sog. CEO-Fraud

Beim sog. CEO-Fraud gibt sich ein Krimineller gegenüber einem Unternehmensmitarbeiter als dessen Geschäftsleiter aus und fordert (in der Regel per E-Mail) die Überweisung eines Geldbetrages auf ein ausländisches Bankkonto, von dem eine Rückbuchung nicht mehr erfolgen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt Gelegenheit zur Haftungsverteilung bei einem solchen CEO-Fraud Stellung zu nehmen.

Dr. Tobias Spanke · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)

17.05.2021
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Gewährleistungsausschluss bei Grundstückskaufverträgen

Haftungsausschluss Grundstückskauf

Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.

Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

14.05.2021
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Publikation

Steuern in der Ukraine 2021

Welche Abgaben und Gebühren müssen in der Ukraine gezahlt werden? Wie hoch sind die Steuersätze? Und welche weiteren Besonderheiten müssen Steuerzahler beachten? Das erfahren Sie hier.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kyjiw (Ukraine)

10.05.2021
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