Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Änderungen im Gesellschaftsrecht Russlands
Enkelverbot bei russischen Gesellschaften wird aufgehoben
Am 13. Dezember 2024 ist der Entwurf des Gesetzes Nr. 797057-8 „Über Änderungen von Art. 10 des Gesetzes über Aktiengesellschaften und Art. 7 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ ins russische Parlament eingebracht worden. Die erste Leistung soll noch im Februar stattfinden.
Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Medizinisches Versorgungszentrum
Urteilsbesprechung im Vertragsarztrecht — Angabe der Praxisanschrift und Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg wurden die Anforderungen an die Angabe eines Vertragsarztsitzes im Zulassungsverfahren präzisiert. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass bei der Nachbesetzung von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) strenge Anforderungen an die fachliche Übereinstimmung zwischen dem ausscheidenden Arzt und dem Nachfolger gelten.
Thomas Oedekoven · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Elektronische Rechnungen: Finales Anwendungsschreiben veröffentlicht
Für nach 2024 ausgeführte Umsätze gilt die obligatorische elektronische Rechnung (kurz E-Rechnung) bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern. Bereits im Juni 2024 hatte das Bundesfinanzministerium ein Anwendungsschreiben im Entwurf veröffentlicht und den Verbänden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Nun liegt das finale Schreiben mit 18 Seiten vor.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Außergerichtliche Streitbeilegung
Ist eine vertragliche Schlichtungsklausel durchsetzbar?
Verträge und allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten regelmäßig Klauseln, die vorsehen, dass zwischen den Parteien entstehende Streitigkeiten (in erster Instanz) durch Mediation bzw. Schlichtung beigelegt werden. Die Wirkung einer solchen Schlichtungsklausel ist manchmal umstritten. Bedeutet diese Klausel, dass vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens immer eine Mediation durchgeführt werden muss? Oder hat die Klausel einen eher unverbindlichen Charakter? Der Hoge Raad (das oberste Gericht der Niederlande) beantwortet diese Frage in seinem Urteil vom 12. Juli 2024.
Versicherungsrecht
Urteilsbesprechung: OLG Hamm zur vorvertraglichen Anzeigepflicht (Gesundheitsfragen) in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2024 (Az.: 20 U 223/23) eine Entscheidung zur vorvertraglichen Anzeigepflicht im Zusammenhang mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung getroffen. Der Beschluss beleuchtet insbesondere die Anforderungen an die Textform bei Besprechung der Gesundheitsfragen am Bildschirm eines Laptops oder Tabletts (»elektronisch unterstützte Antragstellung«) sowie die Konsequenzen einer Verletzung der Anzeigepflicht.
Thomas Oedekoven · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Wettbewerbsrecht
Dubai-Schokolade: Herkunftsangabe oder Beschreibung der Zubereitung?
Die Bezeichnung von Produkten mit geografischen Namen sorgt immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Beispiel ist die sog. „Dubai-Schokolade“ des Herstellers Lindt. Die zentrale Frage lautet: Darf ein Produkt mit einer geografischen Herkunftsangabe beworben werden, obwohl es nicht aus der genannten Region stammt? Der Fall wirft spannende Fragen des Marken- und Wettbewerbsrechts auf.
Sina Bader · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Steuerstrafrecht
Statistik Steuerstraftaten: Steuerfahndung erledigte bundesweit 34.600 Fälle
Das Bundesfinanzministerium hat nun die Statistik über Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023 veröffentlicht.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Jahressteuergesetz 2024: Mobilitätsbudget gestrichen, umfassende Steueranpassungen beschlossen
Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 nach Änderungen beschlossen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Europarecht
Gerichtliche Neuausrichtung: EuGH überträgt Zuständigkeiten an EuG
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zunehmend mit Vorabentscheidungsverfahren überlastet. Um dem entgegenzuwirken, werden ab dem 01.10.2024 bestimmte Zuständigkeiten an das Gericht der EU (EuG) übertragen. Dies ist Teil umfassender Reformen, die nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die Transparenz der Verfahren verbessern sollen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
EuGH-Entscheidung: Umsatzsteuerbefreiung für Osteopathie-Leistungen
Am 05.10.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umsatzsteuerliche Behandlung von Osteopathie-Leistungen. Das Urteil betraf grundlegende Aspekte des Unionsrechts und der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL), insbesondere die Frage, ob nationale Regelungen, die gegen diese Richtlinie verstoßen, weiterhin wirksam bleiben dürfen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)