Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Verbraucherschutz
Zur Laufzeit von Mobilfunkverträgen
Darf ein Handy-Erstvertrag kurz nach Vertragsschluss um 24 Monate verlängert werden?
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Eigentumsverhältnisse an befruchteten Tieren
Leihstute mit Embryo aus Fremdeigentum befruchtet: Wer wird Eigentümer des Fohlens?
Das Fohlen gehöre ihr, meinte die Eigentümerin der Spenderstute: Schließlich stamme von ihr der Embryo, also habe sie Anspruch auf das Hengstfohlen. Da Pferdekäufer L das anders sah, kam es zum Rechtsstreit. Die Halterin der Spenderstute verklagte L auf Herausgabe des Fohlens.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Erbrecht
Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
Die Tochter nahm an, die Mutter habe Schulden gehabt. Die Erbschaft schlug sie deshalb aus. Einige Monate später informierte der Nachlasspfleger die Tochter darüber, dass zum Nachlass der Mutter ein Konto-Guthaben „im oberen fünfstelligen Bereich“ gehörte. Daraufhin focht sie ihre Willenserklärung an, die Erbschaft auszuschlagen, und beantragte einen Alleinerbschein.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Grundsteuer
Grundsteuer im Bundesmodell: Erste Zweifel, aber Verfassungsmäßigkeit noch ungeklärt
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden. Danach müssen Steuerpflichtige unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Betriebsveranstaltungen: Zwei wichtige Urteile zur Lohnsteuerpauschalierung
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Besteuerung (Steuersatz i. H. von 25 %) für Betriebsveranstaltungen auch zulässig für Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen. Nicht so erfreulich ist dagegen ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach die verspätete Pauschalbesteuerung nicht zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung führt.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Irreführende Umweltwerbung
Bis 2050 „dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb“
Die Deutsche Umwelthilfe klagte gegen TUI Cruises wegen irreführender Werbung
Juristischer Pressedienst Dr. Graner
Verkehrsrecht
Zwischen Opferschutz und Willkürlichkeitsgrenze
Kann ein Versicherungsnehmer seiner eigenen Kfz-Versicherung ein Regulierungsverbot erteilen und der (vermeintlich) Geschädigte hat das Nachsehen?
Barbara De Icco Valentino · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
Familienrecht
Elternunterhalt - Was muss Kindern verbleiben?
Nach § 1601 BGB sind Kindern ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese bedürftig sind, z. B. nicht selbst alle Kosten des Aufenthaltes in einem Pflegeheim aufbringen können und Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Gibt es gesetzliche Regelungen zu einem angemessenen Selbstbehalt?
Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
Gesellschaftsrecht
GmbH-Gesellschafter Austritt und Abfindung: Was Sie wissen müssen
Als GmbH-Gesellschafter stehen Sie vor einer wichtigen Entscheidung: Sie möchten aus dem Unternehmen ausscheiden. Ob aus persönlichen Gründen, aufgrund von Konflikten oder wegen neuer beruflicher Perspektiven – der Austritt aus einer GmbH ist ein komplexer Prozess, der sorgfältig geplant und rechtlich abgesichert werden muss. Eine der zentralen Fragen dabei ist: Wie hoch fällt Ihre Abfindung aus?
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Wachstumschancengesetz
Zukunft trifft Pflicht. Die E-Rechnung kommt ab 2025.
Mit dem Wachstumschancengesetz wurden viele Veränderungen eingeleitet. Eine Änderung, die unseren Geschäftsverkehr in Deutschland wahrscheinlich grundlegend erneuern und für die kommenden Jahre prägen wird ist die Einführung der elektronischen Rechnung. Was zunächst wie eine lästige, bürokratische Pflicht klingt, bietet in der Praxis aber tatsächlich Chancen, die Effizienz zu steigern.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)