Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Steuerrecht
Ehrenamtspauschale: Aufsichtsratstätigkeit bei kommunaler GmbH ist begünstigt
Für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten gewährt das Finanzamt die sogenannte Übungsleiterpauschale von 3.000 € pro Jahr, so dass nur ein darüber hinausgehender Betrag steuer- und sozialabgabenpflichtig ist.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Doch keine Besteuerung teilentgeltlicher Grundstücksübertragungen?
Wird ein Grundstück teilentgeltlich (z. B. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge) innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) übertragen, führt dies nach bisheriger Sichtweise hinsichtlich des entgeltlichen Teils zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft. Das Finanzgericht Niedersachsen meint aber, dass § 23 EStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung unterhalb der historischen Anschaffungskosten keine Anwendung findet.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
E-Rechnung
Pflicht ab 01.01.2025: Gerüstet für den Empfang von E-Rechnungen
Ab dem 01.01.2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen, wenn sie gegenüber anderen Unternehmen (z.B. Einzelhandel, Gewerbebetriebe, gemeinnützige Einrichtungen) Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Erbrecht
Erbschaftsausschlagung: Anfechtung bei relevantem Irrtum über Zusammensetzung des Nachlasses
Wer einen überschuldeten Nachlass zu erben droht, kann diese drohende Last rechtzeitig ablehnen und das Erbe ausschlagen. Was aber passiert, wenn man erst danach von Vermögenswerten des Erblassers erfährt, und welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um doch noch in den Genuss der Erbschaft zu kommen, zeigt die folgende Entscheidung des Oberlandesgerichtsfurt am Main (OLG).
Lisa Haberbosch · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Einführung der neuen Wirtschafts-Identifikationsnummer.
Ab November 2024 wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) schrittweise eingeführt, ergänzend zur bisherigen Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Ziel ist eine eindeutige Identifizierung der Unternehmen bei Finanzbehörden und anderen staatlichen Stellen, um digitale Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und die Transparenz im Besteuerungsverfahren zu erhöhen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Gesellschaftsrecht
Die Wahl der richtigen Bewertungsmethode für ein Unternehmen
Die Wahl der passenden Bewertungsmethode für eine Firma stellt oft eine Herausforderung dar, da verschiedene Methoden auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Viele Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen fragen sich, welche Methode den wahren Wert ihres Unternehmens am besten widerspiegelt. Die Lösung liegt in der Auswahl einer Bewertungsmethode, die den spezifischen Gegebenheiten Ihres Unternehmens am besten entspricht.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung: Entfernte Familienangehörige gehören nicht zum privilegierten Personenkreis
Das Mietrecht kennt die Eigenbedarfskündigung, die zumeist dann vorkommt, wenn der Vermieter selbst oder einer seiner Familienangehörigen in die vermietete Wohnung einziehen möchte. Wer mietrechtlich in den Kreis der Familienangehörigen überhaupt einbezogen werden kann, um durch eine Eigenbedarfskündigung einziehen zu dürfen, definierte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Arbeitsrecht
Das Recht auf Abschalten – handelt es sich wirklich um ein neues Recht und wie wird es in der Praxis umgesetzt?
Der 16. November 2024 rückt immer näher und damit auch das Datum, bis zu dem alle Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen müssen, um den Arbeitnehmern das Recht auf Abschalten zu gewährleisten. Wie bei jeder Neuerung gibt es auch hier viele Fragen und Bedenken darüber, wie sich dieses "neue" Recht auf den Arbeitsprozess auswirken wird und welche konkreten Schritte die Arbeitgeber unternehmen müssen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Jernej Jeraj · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)
Mietrecht
Gute Nachrichten für Vermieter
Der Bundesgerichtshof erleichtert Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen.
Florian Ernst · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
Bedingungen für den Verkauf von Tochterunternehmen in Russland verschärft
Russland: Marktaustritt für westliche Unternehmen noch ungünstiger
Der Ausstieg westlicher Unternehmen aus Russland wird noch ungünstiger. Die Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen verschärft die Bedingungen für den Verkauf russischer Tochterunternehmen von Unternehmen aus „unfreundlichen“ Staaten, wozu praktisch alle westlichen Staaten zählen.
Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)