Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 
Mietrecht

BGH-Entscheidung: Erste Musterfeststellungsklage in Mietsachen gescheitert

Modernisierungsmaßnahmen, die dem Mieter bis 31.12.18 angekündigt werden, rechtfertigen eine Mieterhöhung nach altem, bis zum 31.12.2018 geltenden Recht, auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ankündigung und der Ausführung der Arbeiten fehlt. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. 

Um sich die höhere Modernisierungsmiete nach altem Recht zu erhalten, kündigte die Musterbeklagte, eine große Münchener Wohnungsgesellschaft, den Mietern noch Ende Dezember 2018 Modernisierungsmaßnahmen an, die in mehreren Bauabschnitten von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten. Denn während bis zum 31.12.18 die Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die Modernisierung aufgewendeten Kosten möglich war, kann seit dem 1.1.19 die Miete um höchstens 8 Prozent erhöht werden. Zudem sieht das neue Recht eine Kappungsgrenze vor. Stichtag für die Anwendung der 11 Prozent-Erhöhung ist der Zugang der Modernisierungsmitteilung bis zum 31.12.18.

Der Mieterverein München wollte diese „Trickserei“ nicht hinnehmen und hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München Musterklage auf Feststellung erhoben, dass die angekündigte Mieterhöhung nicht nach altem Recht erfolgen könne. Das OLG hatte der Klage noch stattgegeben.

Doch der BGH hat zugunsten des Vermieters entschieden. Er hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Der Vermieter habe sich an die gesetzlichen Voraussetzungen gehalten. Diese setzen keinen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem Ausführungsbeginn voraus. Das Verhalten des Vermieters sei auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Beweggrund für die Wahl des Zeitpunkts der Modernisierungsankündigungen – kurz vor dem Jahresende 2018 – in der Nutzung der Übergangsvorschrift und der Sicherung der Anwendbarkeit des bis zum 31.12.18 geltenden, für den Vermieter deutlich günstigeren Rechts, gelegen haben sollte.

Folge: Die Entscheidung bedeutet eine saftige Mieterhöhung für die betroffenen Mieter.

BGH-Urteil vom 18.3.2021, VIII ZR 305/19

Beitrag veröffentlicht am
1. Juli 2021

Johannes Boll
Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte
Partner, Rechtsanwalt, Notar
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge zeigen

Erbrecht
18.11.2026

Vermächtnisnehmer können 15.000 Euro Erbfallkosten abziehen

Für Erbfallkosten gewährt der Fiskus einen Pauschbetrag i. H. von 15.000 EUR (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)). Diesen können auch Vermächtnisnehmer beanspruchen. Dabei ist der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Beitrag lesen
Steuerrecht
18.11.2026

Neue Erbschaftsteuerregeln können nach Oktober näher rücken

Am 12.10.2026 und am 13.10.2026 wurden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei wichtige Verfahren zur Erbschaftsteuer mündlich verhandelt.

Beitrag lesen
Steuerrecht, Sozialrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht
18.11.2026

Das neue Altersvorsorgedepot ab 1. Januar 2027 – Chancen und Risiken für Ihre Vorsorge.

Mit dem neuen Altersvorsorgedepot soll die private Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2027 stärker für Kapitalmarktanlagen geöffnet werden. Staatliche Zulagen und steuerliche Vorteile können das langfristige Sparen unterstützen. Ob das neue Angebot für Sie sinnvoll ist, hängt insbesondere von Ihrer persönlichen Situation, Ihrer Anlagedauer und den Vertragskosten ab. Nachfolgend erläutern wir Ihnen die wichtigsten Regelungen sowie die Chancen und Risiken.

Beitrag lesen