Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Unbewohnbare Wohnung Mietausfallschäden nur begrenzt erstattungsfähig!

OLG Nürnberg, Urt. v. 10.05.2021 – 8 U 3174/20

Wird eine vermietete Wohnung unbewohnbar, kann der Wohnungseigentümer verpflichtet sein, die Wohnung aus eigenen Mitteln in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, um den Mietausfall zu mindern.

Nimmt ein Wohnungseigentümer seine Wohngebäudeversicherung wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen in Anspruch, kann der Schadensersatzanspruch zeitlich begrenzt sein. Das OLG Nürnberg hat bestätigt, dass ein Wohnungseigentümer verpflichtet sein kann, seine Mietwohnung aus eigenen Mitteln in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, wenn der Wohnungseigentümer monatlich fortschreitend entgangenen Mieteinnahmen ausgesetzt ist. Der Anspruch des Wohnungseigentümers ist dann auf den Zeitpunkt zu begrenzen, zu dem der Wohnungseigentümer kein beweissicherungsrechtliches Interesse mehr daran hatte, die Wohnung in dem beschädigten Zustand zu belassen.

Praxistipp:

Ein Anspruch auf entgangene Mieteinnahmen ist gegebenenfalls bis zu dem Zeitpunkt zu begrenzen, zu dem der Schaden in der Wohnung hinreichend dokumentiert war.

Alle Fachbeiträge zeigen

Steuerrecht, Handelsrecht
16.09.2025

Export: Bundesfinanzministerium konkretisiert Anforderungen an steuerfreie Ausfuhrlieferungen

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und wichtige Klarstellungen für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen bekannt gegeben, die besonders für Exporteure wichtig sind.

Beitrag lesen
Markenrecht
16.09.2025

Farbmarken im Getränkemarkt: Was der aktuelle “Spezi-Streit” Unternehmen lehrt

Der jüngste Rechtsstreit zwischen der Münchner Brauerei Paulaner und Berentzen um die Gestaltung von Cola-Mix-Flaschen beschäftigt nicht nur Juristen, sondern auch viele Unternehmen im Getränke- und Konsumgütermarkt. Die zentralen Themen: der Schutz von Farbmarken und das Risiko, dass Produktgestaltungen unzulässig an ein geschütztes Erscheinungsbild anknüpfen.

Beitrag lesen
KI-AI-Urheber-IT-Internet
Informationstechnologie, Informationstechnologierecht, IT-Recht, Internetrecht, Europarecht
13.09.2025

EU AI Act 2025: Ihr Fahrplan für rechtssichere und erfolgreiche KI-Nutzung im Unternehmen

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern prägt schon heute zahlreiche Geschäftsprozesse – vom Kundenservice über das Personalmanagement bis hin zur Produktion und Logistik. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren von den Effizienzsteigerungen, die KI-Systeme bieten. Mit der Verabschiedung des EU AI Act steht jedoch ein Paradigmenwechsel bevor.

Beitrag lesen