Vergaberecht Neues öffentliches Vergaberecht in Polen

Am 11. September 2019 hat der polnische Gesetzgeber einen neuen Gesetzentwurf zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen eingebracht, der am 1. Januar 2021 in Kraft tritt und das geltende Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vom 29. Januar 2004 an ersetzt, das in Polen seit über 15 Jahren in Kraft ist.

Vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes wurden viele öffentliche Diskussionen zwischen interessierten Parteien geführt. Der neue Gesetzesentwurf soll das Verfahren für die Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber komplex und detailliert regeln, wobei ein Beschaffungsauftrag als öffentlicher Auftrag für entgeltliche Interessen gilt, der zwischen Behörden und Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen wird, die der Ausführung von Dienstleistungen und/oder der Lieferung von Produkten unterliegen. Die Vorbereitung des neuen Gesetzes entspricht den langfristigen Erwartungen der Unternehmer. Darüber hinaus setzt der neue Gesetzentwurf auch die EU-Richtlinien in diesem Bereich um, um das Vergaberecht in Polen besser an die EU-Anforderungen und Standards anzupassen sowie den Gegenstand der Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter und schlüssiger zu regeln. Der polnische Gesetzgeber war auch entschlossen, neue Regelungen zu schaffen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren zu unterstützen, die Bedingungen für die Auswahl von Unternehmen unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte zu vereinfachen und die Gleichberechtigung der Parteien in Vertragsbeziehungen, die der Lieferung öffentlicher Dienstleistungen / Produkte unterliegen, zu gewährleisten, die Verpflichtung zur Schätzung des Auftragswerts, die Verbesserung des Systems der Einsprüche gegen die Entscheidung der Nationalen Berufungskammer (polnische Abkürzung "KIO "1) und des Systems der Kontrolle der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Einführung der Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen und schließlich die Stärkung der Funktion des öffentlichen Auftragswesens in Polen.

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie hatte bereits erhebliche Auswirkungen auf die Ausführung von öffentlichen Aufträgen, die bereits nach dem geltenden Vergaberecht abgeschlossen wurden. Am 7. Mai 2020 wurde in Polen ein neues Gesetz über Sondervorschriften im Zusammenhang mit der Verhütung, Bekämpfung und Bekämpfung von Covid-19 und anderen übertragbaren Krankheiten in Krisensituationen eingeführt, um den derzeitigen Wirtschaftsteilnehmern durch den Abschluss von Zusatzvereinbarungen mit den Vergabebehörden bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen öffentlicher Aufträge zu helfen und die Zahlung von Strafen aufgrund von Leistungsverzögerungen zu vermeiden.

Wir haben bereits einen umfassenden Artikel über das neue polnische Vergaberecht geschrieben, der demnächst in der Rechtszeitschrift WiRO (www.wiro-zeitschrift.com) veröffentlicht wird.

1 Polnisches Vergaberecht "Krajowa Izba Odwoławcza"