Alle Beiträge zum Stichwort: Ausland
Legal News Poland
Legal Highlights of June 2024 (Poland)
The month June abounded in many legal events.
Gesetzgebung: Wachstumschancengesetz in abgespeckter Fassung verabschiedet
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz wurde dieses Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Vermittlungsausschusses nach langer parlamentarischer Diskussion abgeschlossen. Das Entlastungsvolumen fällt deutlich geringer aus als zunächst geplant. Hieraus ergeben sich folgende für die Arbeitnehmerbesteuerung bedeutsame Änderungen:
Mietrecht
Untervermietung der Einzimmerwohnung: Mieter darf auch Einzimmerwohnung untervermieten
Mieter dürfen in aller Regel untervermieten, nachdem sie ihren Vermieter um eine entsprechende Genehmigung gebeten haben. Eine Untervermietung einer Einzimmerwohnung erscheint auf den ersten Blick zwar unsinnig, was auch der beklagte Vermieter in diesem Fall so sah.
Hinreichender Auslandsbezug
Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie
In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.
Finanzverwaltung
Internationaler Informationsaustausch: Schweiz offenbart 3,6 Millionen Finanzkonten an Partnerstaaten
Die Zeiten, in denen Schweizer Bankkonten vor ausländischen Finanzverwaltungen verborgen blieben, sind schon lange vorbei. Die Schweiz hat sich mittlerweile zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt. Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) sind in der Schweiz bereits am 01.01.2017 in Kraft getreten.
Litauen: Entsendung Drittstaatsangehöriger nach Deutschland kompliziert, aber machbar
Drittstaatsangehörige mit temporärer Aufenthaltserlaubnis in Litauen können nicht ohne Weiteres nach Deutschland entsendet werden.
Schweiz
Gesetzliche Neuerungen 2024 (CH)
Mit dem Beginn eines jeden neuen Jahres treten zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft oder werden geändert. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen für das kommende Jahr zusammengefasst.
Internationales Erbrecht
EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012: verweigerte Zuständigkeiten bei Tod in Pflegeheimen im EU-Ausland
Die EuErbVO Nr. 650/2012 gilt schon seit acht Jahren, aber beim Heimgang von Personen, die wegen der Pflege im Alter in einen anderen EU-Staat gezogen waren, gibt es immer wieder Fälle, in denen sich kein Gericht zuständig erklärt, das Erbverfahren durchzuführen.
Datentransfers an US-Unternehmen nach DSGVO
Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU für Datenübermittlung in die USA
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis
KI-Anwendung in der Rechtspraxis? China veröffentlicht seinen Leitfaden
Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Leitlinien.