Alle Beiträge zum Stichwort: Ausland

Genehmigungspflichtige Geschäfte der ausländischen Investoren in Russland
Kriterien für die Einholung der Genehmigung der Unterkommission / MinFin präzisiert
Zu den beträchtlichen restriktiven Maßnahmen, die in Bezug auf die in Russland tätigen Gesellschaften mit Verbindung zu so genannten "unfreundlichen" Staaten eingeführt wurden, gehört die Verpflichtung, für bestimmte Transaktionen eine Sondergenehmigung der Unterkommission der Regierungskommission für die Kontrolle über ausländische Investitionen in Russland (Unterkommission) / des Finanzministeriums einzuholen.

Arbeitsunfähigkeit
NEU ab 01.01.2023: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU
Ab dem 01.01.2023 muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei den Krankenkassen elektronisch abgerufen werden. Der Arbeitnehmer erhält weiterhin einen Durchschlag in Papierform für möglich Störfälle. Der Arzt übermittelt die Daten zur AU elektronisch an die Krankenkasse. Das Verfahren war im Jahr 2022 optional und ist ab dem 01.01.2023 verpflichtend.

Niederländisches Gesellschaftsrecht
Ausschluss eines Gesellschafters im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (NLD)
Das niederländische Recht bietet streitenden Gesellschaftern die Möglichkeit, sich voneinander zu trennen. Das kann mit der sogenannten „geschillenregeling“, der Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern, erreicht werden.

Niederländisches Gesellschaftsrecht
Die Satzung einer B.V. als Kopie einer GmbH? (NLD)
Regelmäßig erhalten Kanzleien die Anfrage, eine (niederländische) B.V.-Satzung nach dem Muster einer (deutschen) GmbH-Satzung zu erstellen. Aber ist das überhaupt eine gute Idee?

Anteilsveräußerungen durch ausländische Investoren in Russland
Erläuterungen des Finanzministeriums zur Beschränkung von Anteilsveräußerungen durch ausländische Investoren in Russland
Seit Anfang September ist die Veräußerung von Anteilen an russischen GmbH (OOO) durch Gesellschafter aus „unfreundlichen“ Staaten nur noch mit Erlaubnis einer speziellen Regierungskommission möglich. Das russische Finanzministerium hat nunmehr zu einigen unklaren Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Erlasses des Nr. 618 Stellung genommen (Schreiben Nr. 05-06-14RM/99138 vom 13. Oktober 2022).

Was lange währt, wird endlich gut
Das Einheitliche Patentgericht kommt
Das Einheitliche Patentgericht hat auf seiner Webseite bekannt gegeben, dass es aller Voraussicht nach am 1. April 2023 seinen Betrieb aufnehmen wird. Mit folgenden Maßnahmen kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erhalten werden:

Russland: Aktienverkäufe im Finanzsektor genehmigungspflichtig
Aktienverkäufe im Finanzsektor genehmigungspflichtig
Aktionäre aus „unfreundlichen Ländern“ können Transaktionen mit Aktien und Anteilen russischer Banken und Finanzorganisationen ab sofort erst nach Erhalt einer entsprechenden Genehmigung der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen durchführen. Dies sieht der Erlass des russischen Präsidenten Nr. 737 vom 15. Oktober 2022 „Über bestimmte Fragen der Durchführung bestimmter Geschäfte (Operationen)“ vor, der am 15. Oktober in Kraft getreten ist. Zu den unfreundlichen Ländern gehören praktisch alle Staaten des „westlichen Blocks“.

Russland: Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“
Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur Durchführung von bestimmten Transaktionen zwischen bestimmten Personen“). Der Erlass ist bereits veröffentlicht und somit in Kraft getreten.

Compliance
Das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Herausforderung für ausländische Unternehmen
Nun wird es langsam ernst: Am 01.01.2023 tritt das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Worauf sich nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch ausländische Zulieferer einstellen müssen, erfahren Sie hier.

Einhaltung der örtlichen Formvorschriften ausreichend?
Zur Formwirksamkeit im Ausland beglaubigter Unterschriften für den deutschen Rechtsverkehr
Sind im Ausland notariell beglaubigte Unterschriften zur Verwendung vor dem deutschen Handelsregister geeignet? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?