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Der Erfolg eines Windenergieprojekts hängt nicht allein von einem geeigneten Standort und einer gesicherten Finanzierung ab. Entscheidend ist auch, ob Raumplanung, Umweltverfahren und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde von Anfang an aufeinander abgestimmt werden. Wo diese Prozesse auseinanderlaufen, drohen Verzögerungen, zusätzliche Kosten und Änderungen an der Projektplanung. In diesem Beitrag erläutern wir, worauf Investoren in Polen achten sollten und wie sich Genehmigungsrisiken frühzeitig erkennen lassen.

Der Zugang zum Stromnetz entscheidet zunehmend darüber, ob ein Windenergieprojekt in Polen realisiert und finanziert werden kann. Die neuen Vorschriften ändern die Bedingungen für den Netzanschluss: Sie führen zusätzliche Gebühren, Sicherheitsleistungen und kürzere Fristen ein, eröffnen zugleich aber neue flexible Anschlussmodelle. Wir erläutern, was diese Änderungen für Investoren bedeuten und welche Risiken bereits bei der Projektplanung berücksichtigt werden sollten.

Seit Juli 2026 können Unternehmer verbindliche Auskünfte der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) zur Einstufung von zivilrechtlichen Verträgen und B2B-Verträgen beantragen. Obwohl die ersten Entscheidungen des Hauptarbeitsinspektors (GIP) einen überraschend flexiblen Ansatz in Bezug auf Benefits oder hybride Beschäftigung zeigen, birgt dies nach Ansicht einiger im Hintergrund das Risiko von Prüfungen durch die ZUS und die Finanzbehörden.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf in Polen nicht ausschließlich von einer anderen Ein-Personen-GmbH gegründet werden. Dieses Verbot wird bei als routinemäßig geltenden Registrierungen manchmal übersehen, doch ein Verstoß dagegen kann das gesamte Holding-Projekt blockieren.

Allgemein wird verstanden, dass eine Zweigniederlassung eine Einheit im Gastland ist, deren Identität nicht von der ihres Unternehmens getrennt ist – sie ist lediglich ein Arm oder eine Erweiterung des Unternehmens, vollständig im Besitz und unter Kontrolle der Muttergesellschaft. Die Zweigniederlassung kann dieselben Dienstleistungen erbringen und dieselben Produkte herstellen wie das Unternehmen im Heimatland. Schließt eine Zweigniederlassung einen Vertrag ab, gilt dieser als mit dem Unternehmen abgeschlossen. Die Zweigniederlassung kann somit als die Präsenz des Unternehmens im Ausland angesehen werden.

Versäumt eine Passbehörde nach dem Wiederauffinden eines zuvor als verloren gemeldeten Reisepasses die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen und scheitert deshalb eine Auslandsreise, haftet die zuständige Kommune im Wege der Amtshaftung auch für den bereits gezahlten Reisepreis. Bürger dürfen darauf vertrauen, dass ein gültiger deutscher Reisepass seine Funktion als international anerkanntes Reisedokument erfüllt.

Regelmäßig einmal im Jahr aktualisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die landesspezifischen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten, die bei betrieblich bzw. beruflich veranlassten Auslandsreisen zur Anwendung kommen. Das BMF hat nun eine Anpassung ab dem 01.01.2026 vorgenommen. Verändert wurden damit die Pauschalen für mehrere Länder, unter anderem für Albanien, Bulgarien, China, Estland, Irland, Israel, Katar, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mexiko, die Niederlande, Rumänien, Schweiz, Ukraine und Venezuela.

Der Februar brachte bedeutende Änderungen mit sich, unter anderem im Polnischen Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften. Die Änderungen dieses Gesetzes umfassen im Wesentlichen Folgendes:

Im Januar traten bedeutende Änderungen des Raumordnungsgesetzes in Polen in Kraft. Diese Änderungen sollen die Transparenz des Verfahrens zur Erstellung des Integrierten Investitionsplans (IIP) erhöhen und dessen Umsetzungszeit verkürzen. Im Rahmen der Planerstellung verhandelt die Gemeinde mit dem Investor über den Inhalt einer städtebaulichen Vereinbarung, in der sich die Parteien zur Durchführung von Maßnahmen verpflichten, darunter auch solche im Zusammenhang mit der Umsetzung einer ergänzenden Investition. Folglich wurden Bestimmungen hinzugefügt, die es dem Gemeinderat ermöglichen, durch einen Beschluss, der als lokales Recht gilt, Leitlinien für die im Rahmen des IIP-Erstellungsverfahrens abgeschlossenen städtebaulichen Vereinbarungen festzulegen.

Kann ein Elternteil sein Sorgerecht auch dann wirksam ausüben, wenn er im Ausland lebt und überwiegend per E-Mail erreichbar ist? Mit dieser praxisrelevanten Frage hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. In seinem Beschluss vom 16. Oktober 2025 stellt das Gericht klar: Moderne Kommunikationsmittel können genügen, um die elterliche Sorge tatsächlich wahrzunehmen – ein Ruhen des Sorgerechts kommt nur bei echten, dauerhaften Ausübungshindernissen in Betracht