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Alle Beiträge zum Stichwort: Ausland

Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis

KI-Anwendung in der Rechtspraxis? China veröffentlicht seinen Leitfaden

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Leitlinien.

10.07.2023
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Arbeitsrecht Niederlande

Die Zukunft des Arbeitsmarktes (NLD)

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat das niederländische Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Ministerium für Arbeit und Soziales) kürzlich seine Pläne für die Zukunft des Arbeitsmarktes bekannt gegeben. Dieses Thema ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Im Folgenden erläutern wir einige der wichtigsten Punkte der Pläne des Ministeriums.

09.07.2023
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Papierhaus aus einhundert Euro Schein

Erbschaftssteuer

Keine beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Grundstücksvermächtnis

Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftssteuerpflicht, wenn Erblasser und Vermächtnisnehmer weder über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen, noch dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

02.06.2023
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Gesellschaftsrecht

Neue Änderungen zur Überarbeitung des Gesellschaftsrechts der Volksrepublik China (Zweiter Beratungsentwurf)

Am 30. Dezember 2022 veröffentlichte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den zweiten Beratungsentwurf des revidierten Gesellschaftsrechts (der noch nicht in Kraft ist) zur Stellungnahme. Im Vergleich zum derzeit geltenden Gesellschaftsrecht enthält der Zweite Beratungsentwurf zahlreiche Änderungen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung zusammengefasst.

19.05.2023
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Gutgläubiger Erwerb nach deutschem und belgischem Recht

Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten

Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.

08.05.2023
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Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

MoPeG: Neues Gesellschaftsrecht 2024

Zum 01.01.2024 wird das Recht der Personengesellschaften (wie z.B. GbR, oHG, KG, PartG) im Rahmen des MoPeG umfassend modernisiert. Wenn vertragliche Abweichungen von der künftigen Rechtslage gewünscht sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Unabhängig davon müssen sämtliche Gesellschafter einer GbR neue Anforderungen beim Erwerb registrierter Rechte (wie Immobilien) durch die Einführung des Gesellschaftsregisters beachten.

10.04.2023
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Geld Steuer Lohn Rechner

Genehmigungspflichtige Geschäfte der ausländischen Investoren in Russland

Kriterien für die Einholung der Genehmigung der Unterkommission / MinFin präzisiert

Zu den beträchtlichen restriktiven Maßnahmen, die in Bezug auf die in Russland tätigen Gesellschaften mit Verbindung zu so genannten "unfreundlichen" Staaten eingeführt wurden, gehört die Verpflichtung, für bestimmte Transaktionen eine Sondergenehmigung der Unterkommission der Regierungskommission für die Kontrolle über ausländische Investitionen in Russland (Unterkommission) / des Finanzministeriums einzuholen.

10.02.2023
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Arbeitsunfähigkeit

NEU ab 01.01.2023: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU

Ab dem 01.01.2023 muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei den Krankenkassen elektronisch abgerufen werden. Der Arbeitnehmer erhält weiterhin einen Durchschlag in Papierform für möglich Störfälle. Der Arzt übermittelt die Daten zur AU elektronisch an die Krankenkasse. Das Verfahren war im Jahr 2022 optional und ist ab dem 01.01.2023 verpflichtend.

27.12.2022
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Niederländisches Gesellschaftsrecht

Ausschluss eines Gesellschafters im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (NLD)

Das niederländische Recht bietet streitenden Gesellschaftern die Möglichkeit, sich voneinander zu trennen. Das kann mit der sogenannten „geschillenregeling“, der Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern, erreicht werden.

04.11.2022
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Niederländisches Gesellschaftsrecht

Die Satzung einer B.V. als Kopie einer GmbH? (NLD)

Regelmäßig erhalten Kanzleien die Anfrage, eine (niederländische) B.V.-Satzung nach dem Muster einer (deutschen) GmbH-Satzung zu erstellen. Aber ist das überhaupt eine gute Idee? 

04.11.2022
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