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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Vorabentscheidungserlass vom 3. Oktober 2019 in der Rechtssache Dziubak (C-260/18) die Rechtsprechung zu fremdwährungsindexierten und -denominierten Krediten, insbesondere in Bezug auf Schweizer Franken, maßgeblich beeinflusst. Obwohl dieser Erlass die bestehende Rechtsprechung des Gerichtshofs ergänzte, war er im Kontext derartiger Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten in Polen wegweisend. Er gab nationalen Gerichten in der gesamten EU -Orientierung für die Anwendung dieser Grundsätze. Dies führte zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in diesem Bereich und sogar zu einer gewissen Automatisierung des Verfahrens.

Crowdfunding ist eine neue, alternative Form der Kapitalbeschaffung für Unternehmer, bei der Gruppen von Kleinanlegern über Online-Plattformen mobilisiert werden. Dieses Finanzierungsmodell streut das Risiko, ermöglicht die Umsetzung innovativer Projekte und demokratisiert Investitionen, sodass auch Einzelpersonen wichtige Projekte unterstützen können.

Die Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Bank ist ein Eckpfeiler erfolgreicher Unternehmensführung. Gerade der Kontokorrentkredit – also der flexible Rahmenkredit mit variabler Ausschöpfung und Verzin¬sung – spielt für Liquidität und Handlungsfähigkeit vieler mittelständischer Betriebe eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen die Bank diesen Kontokorrentvertrag kündigen kann – und wie sich Ihr Unternehmen darauf vorbereiten sollte.

Im Kern regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hierzu in § 675u, dass die Bank, also der Zahlungsdienstleister, bei nicht autorisierten Zahlungen grundsätzlich zur Erstattung verpflichtet ist. Doch wie so oft in der Juristerei gibt es Ausnahmen: Hat der Kunde grob fahrlässig gehandelt, kann die Bank die Erstattung verweigern.

Offene Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als solide und vergleichsweise sichere Anlageform. Umso größer ist das Vertrauen in die Angaben, die Fondsgesellschaften in ihren Basisinformationsblättern machen. Gerade die dort ausgewiesene Risikoklasse spielt für Verbraucher eine entscheidende Rolle: Sie vermittelt in komprimierter Form, wie hoch die Gefahr von Verlusten eingeschätzt wird. Doch was passiert, wenn diese Einstufung zu niedrig ausfällt? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Verfahren – und stellte klar, dass eine unzutreffende Risikobewertung nicht nur wettbewerbswidrig ist, sondern auch Schadenersatzansprüche von Anlegern begründen kann.

Wenn Schwiegereltern ihrem Schwiegersohn oder ihrer Schwiegertochter finanzielle Mittel zur Unterstützung der ehelichen Lebensführung zukommen lassen, stellt sich oft die Frage, ob diese Zuwendungen als Schenkung, als ehebedingte Zuwendung oder als Darlehen betrachtet werden müssen. Insbesondere im Falle einer Trennung oder Scheidung stellt sich die Frage, ob eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Schwiegereltern besteht.

Eine Kundin verlangte von ihrer Sparkasse Erstattung von 10.456 Euro infolge unrechtmäßig getätigter Abbuchungen von ihrem Girokonto. Sie behauptete, die Geheimnummer (PIN) für die Karte auswendig gelernt und nicht notiert zu haben. Die Bank verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, dass die Kundin die PIN zusammen mit der Karte aufbewahrt und somit ihre Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt habe.

Ein betrügerischer Anrufer bewegte einen Bankkunden mit Insiderwissen dazu, seinen Registrierungscode für die Einrichtung des TAN-Verfahrens weiterzugeben. Anschließend wurden ihm fast 10.000€ abgebucht. Der Bankkunde verlangte von der Bank die Erstattung des Betrages. Die Bank lehnte dies jedoch ab, da der Bankkunde die Abbuchung grob fahrlässig verursacht habe.

PIN beim Bezahlen im Supermarkt ausgespäht: Kein fahrlässiges Verhalten der Bankkundin

Sittenwidrig: Die Bank wusste, dass die Frau damit finanziell überfordert war