Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Wohnungseigentümergemeinschaft WEG-Recht: Eigentümergemeinschaft kann Schwimmbad und Sauna nicht per Beschluss stilllegen

Sind in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen (hier: Schwimmbad und Sauna) und die Pflicht der Gemeinschaft zu deren Erhaltung vorgesehen, widersprechen Beschlüsse über deren Stilllegung ordnungsmäßiger Verwaltung. Eine Stilllegung ist nur einstimmig möglich. So hat es das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona entschieden. 

Im Kern ging es um die praxisrelevante Frage, ob die Kompetenz der Eigentümergemeinschaft, bauliche Veränderungen zu beschließen, so weit geht, dass dadurch faktisch die Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung bzw. die in ihr niedergelegte Zweckbestimmung gemeinschaftlicher Flächen oder Einrichtungen geändert wird. Denn es gibt in vielen Gemeinschaften Einrichtungen, die nicht mehr zeitgemäß oder gewünscht sind, z. B. Müllabwurfanlagen.

Das war geschehen

Im Fall des AG verfügte eine Wohnungseigentumsanlage über ein in die Jahre gekommenes und entsprechend instandsetzungsbedürftiges Schwimmbad nebst Sauna. Beide Einrichtungen wurden in der Teilungserklärung als Teil des Gemeinschaftseigentums aufgeführt. Weiter sah die Teilungserklärung vor, dass die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft obliegt. Statt der Instandsetzung wurde in einer Eigentümerversammlung die Stilllegung von Schwimmbad und Sauna beschlossen und die Verwaltung zur Erteilung entsprechender Aufträge für die bauliche Umsetzung ermächtigt. Nach Auffassung der Gemeinschaft war der Stilllegungsbeschluss als Grundlagenbeschluss über eine bauliche Veränderung zu verstehen. Der Beschluss sei rechtmäßig, weil das neue Recht wesentlich veränderungsfreundlicher geworden sei.

Anfechtungsklage gegen den Beschluss – Einstimmigkeit nötig

Dagegen wandte sich ein Eigentümer mit der Anfechtungsklage – mit Erfolg. Das AG zweifelte schon daran, ob die Stilllegung einer Einrichtung überhaupt eine bauliche Veränderung sein kann. Unabhängig davon sei eine Beschlussfassung über bauliche Veränderungen nur in den Grenzen des Wohnungseigentumsgesetzes (hier: § 19 Abs. 1 WEG) zulässig. Aus dem Wortlaut der Norm ergebe sich, dass eine Beschlussfassung, die einer Vereinbarung widerspreche, gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoße. Schon im alten Recht habe gegolten, dass bauliche Veränderungen nur dann beschlossen werden durften, wenn keine Vereinbarung entgegenstand. Weil die Teilungserklärung vorschreibe, dass Schwimmbad und Sauna durch die Gemeinschaft instand zu halten seien, sei eine Stilllegung nur einstimmig möglich.

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.1.22, 303c C 10/21

Alle Fachbeiträge zeigen

Versicherungsrecht
09.11.2026

Wenn die Rennstrecke nicht zum Versicherungsausschluss wird

Ein Unfall, eine Rennstrecke – und zunächst keine Leistung Es sollte kein Rennen sein. Der Versicherte nahm zwar auf einer Motorradrennstrecke an Trainings- und Übungsfahrten teil. Er fuhr nicht um einen Sieg, nicht um eine Platzierung und auch nicht um einen Pokal.

Beitrag lesen
Arbeitsrecht
06.11.2026

Kündigung wegen Kirchenaustritts: BAG stärkt Diskriminierungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2026 (2 AZR 196/22) entschieden: Die Kündigung wegen eines nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt die Arbeitnehmerin unzulässig wegen ihrer Religion, wenn der kirchliche Arbeitgeber für dieselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die der Kirche nicht angehören.

Beitrag lesen
Verwaltungsrecht
05.11.2026

Untersuchungsanordnung bei Krankheit: Wann droht Beamten der Ruhestand?

Wer einen angeordneten Untersuchungstermin krankheitsbedingt absagt, muss die konkrete Verhinderung nachvollziehbar belegen. Eine Krankschreibung genügt dafür nicht automatisch. Das OVG Niedersachsen erläutert, wann fehlende Mitwirkung die vorzeitige Zurruhesetzung tragen kann und welche Anforderungen der Dienstherr seinerseits erfüllen muss.

Beitrag lesen