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Alle Beiträge zum Stichwort: Frist

Leistungen der privaten Unfallversicherung

Die Unfallversicherung nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) sichert Versicherte gegen die finanziellen Folgen von Unfällen ab. Die grundlegenden Risiken, die typischerweise durch die Unfallversicherung abgedeckt werden sind:

13.10.2023
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Erbrecht

10-jährige Haltefrist: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. 

07.09.2023
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Arbeitsrecht Niederlande

Die Zukunft des Arbeitsmarktes (NLD)

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat das niederländische Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Ministerium für Arbeit und Soziales) kürzlich seine Pläne für die Zukunft des Arbeitsmarktes bekannt gegeben. Dieses Thema ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Im Folgenden erläutern wir einige der wichtigsten Punkte der Pläne des Ministeriums.

09.07.2023
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Die EU-Whistleblower-Richtlinie ist umgesetzt

Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet – Frist von einem Monaten beachten

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat im zweiten Anlauf am 12. Mai den Bundesrat passiert. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt läuft die Umsetzungsfrist von einem Monat. Diese gilt für Unternehmen ab 250 Beschäftigten. KMU (Unternehmen ab 50 Mitarbeitern) haben bis zum 17. Dezember 2023 Zeit.

15.05.2023
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Die wichtigsten Änderungen

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2023 für mehr Selbstbestimmung

Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.

19.03.2023
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ring ehe familie

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht trotz gesetzlicher Neuregelung sinnvoll

Zum 01.01.2023 gab es eine gesetzliche Änderung im hinblick auf das Notvertretungsrecht von Eheleuten. Näheres erfahren Sie im folgenden Beitrag:

14.03.2023
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Vertrag_Besprechung_Unterzeichnung

Kündigungsschutz

Kündigung: Arbeitsverträge müssen jetzt einen Hinweis auf die Klagefrist enthalten

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat geklärt, ob die Richtlinie für Arbeitsbedingungen eine „Vorwirkung“ für Kündigungen entfalten konnte.

27.12.2022
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BaFa Handreichung zur Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens

Anforderungen des HinSchG und LkSG abdecken

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, wer bei der Erfüllung der Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auch schon an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) denkt. Beschwerdestelle nach LkSG und interne Meldestelle nach HinSchG können in einer internen Beschwerdestelle zusammengefasst werden.

09.11.2022
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EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784)

Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?

Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:

04.11.2022
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Papierhaus aus einhundert Euro Schein

Reform der Grundsteuer

Grundsteuererklärung – Abgabefrist bis zum 31.01.2023 verlängert

Die Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung für eigenen Grundbesitz auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 sowie die damit zusammenhängenden Probleme haben in den letzten Wochen und Monaten viele Steuerpflichtige beschäftigt. Die Finanzminister der Länder haben nun beschlossen, die Abgabefrist um 3 Monate bis zum 31.01.2023 zu verlängern.

23.10.2022
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