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Alle Beiträge zum Stichwort: Frist

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Steuerrecht

Umwandlung: Verlängerung der steuerlichen Umwandlungsfristen bis 2021

Bereits im März 2020 hatte die Regierung die coronabedingten Schwierigkeiten bei Umwandlungen erkannt und die Fristen für Verschmelzungen von acht auf zwölf Monate verlängert, sofern die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bis Ende 2020 erfolgte. Das bedeutet, dass, wenn eine Verschmelzung zum 31.12.2019 erfolgen sollte, diese statt bis zum 31.08.2020 ausnahmsweise bis zum 31.12.2020 angemeldet werden durfte.

01.02.2021
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Vereinbarte Frist

Bauvertrag: Wenn das neue Heim nicht fertig wird …

In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigt. 

07.01.2021
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Kartellrechtliche Aspekte

M&A-Transaktionen in der Ukraine

Die Ukraine hat, genauso wie andere europäische Länder, auf deren Territorium sich eine Marktwirtschaft entwickelt, kartellrechtliche Vorschriften und rechtliche Mechanismen in ihre Gesetzgebung aufgenommen. Ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbskontrolle ist die Tätigkeit des ukrainischen Kartellamtes hinsichtlich der Transaktionen im Bereich der Fusionen und Übernahmen sowohl in der Ukraine, als auch Transaktionen im Ausland, die den ukrainischen innerstaatlichen Markt beeinflussen können.

04.01.2021
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Verbrauchervertrag

Alleingesellschafter: Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. 

04.12.2020
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Digitale-Versorgung-Gesetz

DiGA: Der Weg zur Erstattung einer „App auf Rezept“ durch die gesetzlichen Krankenkassen

Durch das Digitale-Versorgung-Gesetz wurden digitalen Gesundheitsanwendungen („DiGA“) eingeführt. Hierdurch können Medical Apps in ein beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte („BfArM“) geführtes Verzeichnis aufgenommen werden. Anschließend können die Apps von Ärzten verschrieben werden. Es handelt sich also um die „App auf Rezept“.

25.11.2020
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Verbraucherrecht

Rücktrittsrecht bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Für Verträge mit Konsumenten, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen werden, gilt das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz. Dieses sieht unter anderem ein 14-tägiges Rücktrittsrecht des Verbrauchers für den Fall vor, dass er einen Vertrag im sogenannten Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen hat.

15.10.2020
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Vereinbarte Lieferfrist

Ein verspäteter Brief kann auch für die Post teuer werden

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein.

13.09.2020
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Gewährleistungsrecht

Autokauf: Wann verjähren Mängelrechte?

In Kaufverträgen zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen (Gebrauchtwagen-) Händler über gebrauchte Pkw ist oft zu lesen, dass die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Doch wie verhält es sich tatsächlich, wenn der gebrauchte gekaufte Pkw nach einem Jahr und einem Tag Sachmängeln offenbart? Schaut dann der Verbraucher in die Röhre? Oder kann dieser doch noch Gewährleistungsrechte geltend machen?

26.06.2020
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Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten nach 13 Uhr - BAG 2 AZR 111/19

Wann geht eine Kündigung zu, die in den Briefkasten geworfen wird? Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass sich eine starre Betrachtung verbietet und stellt somit veraltete Rechtsgrundsätze in Frage.

20.01.2020
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Elternzeit – der richtige Antrag

Die Elternzeit muss beim Arbeitgeber beantragt werden. Was so ein Antrag unbedingt enthalten muss und wann der Antrag spätestens beim Arbeitgeber eingehen sollte, wird im Beitrag anhand von Beispielen erläutert.

06.10.2014
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