Alle Beiträge zum Stichwort: Kündigungsschutzklage

Werden in einem Betrieb innerhalb von 30 Kalendertagen – gemessen an der Gesamtmitarbeiterzahl – zahlreiche Mitarbeiter entlassen, muss der Arbeitgeber bestimmte Maßnahmen einleiten. Dazu gehört unter anderem, der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat über die Massenentlassung zuzuleiten.

Sind Sie Leitender Angestellter? Oft werden Mitarbeitende als sogenannte "Leitende Angetellte" bezeichnet, obwohl sie es gar nicht sind. Es werden die rechtlichen Kriterien nach § 5 BetrVG und § 14 KSchG erläutert, die für die Einstufung als Leitender Angestellter entscheidend sind. Außerdem erhalten Sie Einblicke in den Kündigungsschutz und die arbeitsrechtlichen Besonderheiten, die für Leitende Angestellte gelten, einschließlich der Möglichkeiten eines Auflösungsantrags im Falle einer Kündigung.

Die Raumpflegerin gehörte zur Putzkolonne eines größeren Betriebs. Eines Tages stempelte sie sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit bei der elektronischen Zeiterfassung ein. Anschließend ging die Frau ins benachbarte Lokal, um einen Kaffee zu trinken – allerdings, ohne sich auszustempeln. Der Chef hatte sie beobachtet und den Fehler bemerkt. Nach ihrer Rückkehr sprach er die Arbeitnehmerin darauf an.

Möchte ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen und kommen für die Kündigung mehrere vergleichbare Mitarbeiter in Betracht, hat der Arbeitgeber unter diesen eine Sozialauswahl zu treffen. Damit soll der am wenigsten sozial Schutzwürdige entlassen werden. Bei dieser Auswahl darf der Arbeitgeber nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Ungunsten eines Arbeitnehmers berücksichtigen, wenn dieser kurz vor der Altersrente steht.

Eine Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Änderungskündigung gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt. Dabei bleib es auch nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die rechtlich umstrittene Frage geklärt, dass nach Durchführung eines bEM erneut ein solches Verfahren einzuleiten ist, wenn der Arbeitnehmer abermals länger als sechs Wochen erkrankt ist, auch wenn noch nicht ein Jahr nach dem zuvor durchgeführten bEM vergangen ist.

Nach einer Kündigung steht oftmals die Frage nach einer möglichen Abfindung im Raum. Viele gehen dabei irrtümlicherweise davon aus, dass sie ein Recht auf eine Abfindung haben. Laut aktuellem Arbeitsrecht ist dies jedoch nicht automatisch bei jedem Arbeitsverhältnis der Fall.

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln Az. 4 Sa 290/21) hat in einer Berufungsentscheidung eine außerordentliche und fristlose Kündigung bestätigt, nachdem eine langjährig und eigentlich unkündbar Beschäftigte private Nachrichten ihres Vorgesetzten gelesen, ausgedruckt und weitergeleitet hat.

Einem Arbeitnehmer darf nicht so einfach gekündigt werden, wenn er nicht geimpft ist. Oder doch?

Auch bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis ist die Vereinbarung einer Probezeit zulässig. Die Probezeit kann auch länger dauern, als das befristete Beschäftigungsverhältnis selbst.