Alle Beiträge zum Stichwort: Sachmangel

Wer eine Immobilie verkauft, tut gut daran, eine Gewährleistungsausschlussklausel zu vereinbaren. Doch Vorsicht - diese schützt nicht vor Schadensersatzansprüchen nach arglistig verschwiegenen Mängeln.

Gerät ein Schuldner in finanzielle Schieflage, so kann dies auf Antrag eines andrängenden Gläubigers zur Einleitung eines Exekutionsverfahrens einerseits oder aber bei Vorliegen der insolvenzrechtlichen Eröffnungstatbestände der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens andererseits führen. Die Regelungen über den Eigentumserwerb und mögliche Ansprüche des Käufers aus Leistungsstörungen sind in den beiden Verfahren durchaus unterschiedlich geregelt.

Auch ohne ein Recht auf Rücktritt ist ein Abbestellen des Werkes durch den Auftraggeber zulässig, allerdings bleibt diesfalls die Pflicht zur Bezahlung des Architektenhonorars unberührt.

Am 01.01.2022 ist das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BGBl I 175/2021; GRUG; www.ris.bka.gv.at/bund), mit dem zwei gewährleistungsrechtliche EU-Richtlinien in Österreich umgesetzt wurden, in Kraft getreten. Neben Änderungen bestehender Bestimmungen ist die Folge ein neu geschaffenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).

Seit dem 1. Januar 2022 sollten Sie über die neuen Vorschriften zum Kaufrecht informiert sein und Ihre Vertragsdokumente, Garantieerklärungen, AGBs etc. aktualisiert haben, denn ab diesem Stichtag gelten die neuen Regelungen, die neben dem Erwerb von Kaufsachen mit digitalen Elementen, u.a. auch den Sachmangelbegriff völlig neu definieren.

Die Gesetze, die 2022 in Kraft treten, sorgen für die größte Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Neben der Einführung der Verträge über digitale Produkte kommt es zu bedeutenden Veränderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. Die Neuregelungen sind für sämtliche Personen, die im Kaufrecht unterwegs sind, von erheblicher Relevanz.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.11.2020 (Az. VII ZR 261/18) erneut seine ständige Rechtsprechung zur sogenannten Symptomtheorie bestätigt. Der Besteller ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen.

Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.

In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigt. 

In Kaufverträgen zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen (Gebrauchtwagen-) Händler über gebrauchte Pkw ist oft zu lesen, dass die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Doch wie verhält es sich tatsächlich, wenn der gebrauchte gekaufte Pkw nach einem Jahr und einem Tag Sachmängeln offenbart? Schaut dann der Verbraucher in die Röhre? Oder kann dieser doch noch Gewährleistungsrechte geltend machen?