Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Radfahren geht immer, oder kann selbst dies durch die Behörde untersagt werden? Da lässt man schon das Auto stehen und fährt mit dem Fahrrad, und auch das ist unter Umständen nicht immer eine gute Idee. Ob Ihnen selbst das Radfahren untersagt werden darf, erfahren Sie hier.

Barbara De Icco Valentino · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Grund: Er hatte seine Wohnung unerlaubt u. a. an Touristen weitervermietet.

Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

Yagmur Öztürk · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Zulassungspapiere sind bei Bauwerken wichtig, vor allem beim Bauen im Bestand. Aber was passiert, wenn alte Baugenehmigungen nicht auffindbar sind? Dann hat der Bauherr ein Problem.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krise litt die Baubranche an massiven Preissteigerungen. Besteht für den Auftragnehmer die Möglichkeit, einseitig die Preisabsprachen anzupassen oder sich vom Vertrag zu lösen?

Mag. Stephan Bertuch · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

Ukraine is one of the world’s leading exporters of agricultural products. At the same time, Ukrainian agribusiness has some peculiarities due primarily to the initial conditions of its development. This brochure reflects such peculiarities in the context of building and running an agribusiness in Ukraine.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kiew (Ukraine)

Ein großer Unterschied zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist im Steuerrecht die Gewerbesteuer. Diese fällt bei einem Freiberufler nämlich nicht an. Es kann jedoch sein, dass ein Freiberufler aufgrund. einer teilsgewerblichen Tätigkeit doch vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig wird.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Schadenersatz aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen wegen rechtswidriger Detektivüberwachung setzt keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung (mehr) voraus. Einen Ausschluss vermeintlicher Bagatellschäden sieht das Gesetz nicht vor. Das bestätigte nun das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG). 

Mag. rer. publ. Ulf Linder · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Für den Arbeitgeber besteht eine Aufklärungspflicht über die bestehenden Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer und dessen möglicher Verfall. Doch gilt diese Hinweispflicht auch bei Langzeiterkrankten? Und können Urlaubsansprüche trotz mangelnder Aufklärung verjähren?

Die Knappheit von Gütern führt zu dessen Preissteigerungen. Welche Möglichkeiten habe ich als Vertragspartner meiner Kunden, mich aus Verträgen, in denen ich mich zu einer Leistung zu einem fest vereinbarten Preis verpflichtet habe, zu lösen oder diese anzupassen?

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)