Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Schadensersatzrecht Österreich
Zur merkantilen Wertminderung bei Bauschäden (AT)
Die Problematik ist vorrangig im Zusammenhang mit Fahrzeugen bekannt. Ein neuwertiges Fahrzeug wird bei einem Unfall erheblich beschädigt. Trotz vollständiger Reparatur ist im Fall des Verkaufes des Fahrzeuges nicht jener Verkaufspreis zu erzielen, der ohne den Unfall zu lukrieren gewesen wäre. In einem solchen Fall liegt eine merkantile Wertminderung vor.
Mängelgewährleistung Österreich
Gewährleistung beim Wohnungsverkauf? (AT)
Der OGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer aus einem privaten Wohnungsverkauf trotz eines Gewährleistungsausschlusses haften kann (OGH 23.05.2023, 1 Ob 79/23h).
Arbeitsrecht Schweiz
Variabler Lohn - zwischen Anreiz und Verpflichtung (CH)
Welche Fallstricke und Tücken hat der Arbeitgeber bei variablen Löhnen zu beachten? Im Rahmen eines kurzen Rundfluges wird auf den Bonus und die häufigsten Fragen dazu Bezug genommen.
Raffael Steger · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Dr. iur. Markus Kaufmann · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Was ist der richtige Zinssatz bei Darlehen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter?
BFH bestätigt seine Rechtsprechung zum Thema „verdeckte Gewinnausschüttung“ bei Darlehen an beherrschende Gesellschafter (BFH, Urteil vom 22.02.2023 – I R 27/20 –)
Christoph Schmitz-Schunken · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Steuerrecht
Steuerbonus bei doppelter Haushaltführung
Die Ermäßigung ist auch bei ledigen Arbeitnehmern möglich
Mietrecht
Vorgeschobener Eigenbedarf
Vermieterin kündigt während eines Rechtsstreits um höhere Miete
Mithaftung für Kredit
Kreditvertrag des Partners mit-unterschrieben
Sittenwidrig: Die Bank wusste, dass die Frau damit finanziell überfordert war
Arzthaftungsrecht
Bestimmte Bedenkzeit zwischen Aufklärung und OP-Einwilligung nicht nötig
Die Einwilligung eines Patienten in eine Operation ist nicht deshalb unwirksam, weil sie unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch erfolgt. Mit dieser Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen auf.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Kündigungsschutz
Kündigungen trotz Fehler im Massenentlassungsverfahren seltener unwirksam?
Werden in einem Betrieb innerhalb von 30 Kalendertagen – gemessen an der Gesamtmitarbeiterzahl – zahlreiche Mitarbeiter entlassen, muss der Arbeitgeber bestimmte Maßnahmen einleiten. Dazu gehört unter anderem, der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat über die Massenentlassung zuzuleiten.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Erbrecht
Wer wird Erbe beim „Verteilungstestament“?
Wendet der Erblasser in einem Testament einer Person Beträge bzw. Einzelgegenstände zu, ohne ausdrücklich einen Erben zu bestimmen, reicht die Zuwendung von insgesamt 63 % des Nachlasses nach Auffassung des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg nicht aus, um die begünstigte Person als Alleinerbe anzusehen.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)