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Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Umgangsrecht mit dem „gemeinsamen“ Hund - "Beziehungs-Aus": Landgericht plädiert für ein Wechselmodell wie bei Scheidungskindern

Herr A und Herr B, die früher ein Paar waren, hatten sich während ihrer Beziehung einen Labradorrüden zugelegt. Nach der Trennung blieb der Hund bei Herrn A, doch Ex-Partner B wollte sich ebenfalls um das Tier kümmern. Von A verlangte er, ihm regelmäßigen Umgang mit dem Hund zu ermöglichen, mindestens im Zwei-Wochen-Rhythmus.

19.07.2023
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Wohneigentum

Umstrittene Tagesordnung einer Eigentümerversammlung - Eigentümer forderten vom Verwalter, seine Abberufung auf die Tagesordnung zu setzen

Ein Wohnungseigentümer forderte, die Abberufung des Verwalters auf die Tagesordnung zu setzen. Doch die Einladung zur Versammlung, die der Verwalter verschickte, enthielt die geforderten Tagesordnungspunkte nicht.

19.07.2023
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Unfallversicherung des Arbeitgebers

Sturz beim Berliner Firmenlauf - Ein vielen Teilnehmern offenstehender Lauf ist kein gesetzlich unfallversicherter Betriebssport

Ein vielen Teilnehmern offenstehender Lauf ist kein gesetzlich unfallversicherter Betriebssport

19.07.2023
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Umweltrecht

Schallprognose für Windkraftanlage fehlerhaft? - Landwirt klagt vergeblich gegen die Genehmigung für die Anlage

Das Wohnhaus des Grundeigentümers befindet sich am Rand der Stadt W, einige Ackerflächen südlich davon gehören ihm. Auf einem angrenzenden Waldstück, ca. 800 Meter vom Wohnhaus entfernt, war der Bau einer weiteren Windenergieanlage geplant und vom Landkreis trotz eines nahen Naturschutzgebiets genehmigt worden: Es seien keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu befürchten, so das Ergebnis der Umweltprüfung.

19.07.2023
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Dieselskandal

Ihre Rechte im „Dieselskandal“

Aus der Entscheidung vom 26.06.2023 geht hervor, dass Fahrer eines Dieselfahrzeuges mit unzulässiger Abschalteinrichtung einen Schadensersatz vom Hersteller verlangen können. Diesel-Käufer könnten „vernünftigerweise erwarten“, dass das Fahrzeug geltendes EU-Recht einhält und eben keine unzulässige Abschalteinrichtung – wie etwa ein Thermofenster – enthält, so der BGH in seiner Pressemitteilung.

Martin Mosat · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)

11.07.2023
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Whistleblower-Richtlinie

Whistleblowing – Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft getreten

Zum 02.07.2023 ist nun das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt.

10.07.2023
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Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis

KI-Anwendung in der Rechtspraxis? China veröffentlicht seinen Leitfaden

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Leitlinien.

Xiang Tang · Landing Law Offices, Shanghai (Volksrepublik China)

10.07.2023
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AGB-Klausel

Unwirksame Klausel im Mobilfunkvertrag

Verbraucher können das Endgerät frei wählen, mit dem sie das Internet nutzen

09.07.2023
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Nachbarschaftsrecht

Grillen auf der Terrasse

Miteigentümer setzt gegen den Eigentümer der Erdgeschosswohnung eine Obergrenze durch

09.07.2023
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Arbeitsrecht Niederlande

Haben Sie schon ein neues Meldesystem für Whistleblower bzw. Hinweisgeber? (NLD)

Am 18. Februar 2023 ist das niederländische Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern, das Wet bescherming klokkenluiders, in Kraft getreten. Dieses Gesetz ersetzt den Vorgänger Wet Huis voor klokkenluiders. Das neue Gesetz bietet Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten, Missstände in einem Unternehmen zu melden. Was bedeuten die neuen gesetzlichen Anforderungen für Ihr Unternehmen?

09.07.2023
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