Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Erbschaftssteuerbefreiung für Haus kann nach Schenkung rückwirkend entfallen
Der überlebende Ehegatte ist grundsätzlich von der Erbschaftssteuer für den Erwerb des Familienheims befreit. Diese Befreiung kann aber rückwirkend entfallen, wenn das Haus zwar weiterhin selbst bewohnt wird, aber an das eigene Kind schenkweise übertragen wird.
Dr. Patrizia Antoni
Probleme bei der Wärmedämmung
Die Durchführung dämmender Maßnahmen am Eigenheim kann kompliziert werden.
Florian Ernst
BAG, 22.01.2020 – 7 ABR 18/18
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über den Gleichstellungsantrag erforderlich
Das BAG hat in einem Beschluss (derzeit nur vorliegend als Pressemitteilung Nr. 4/20) klargestellt, dass der Arbeitgeber nicht zur vorsorglichen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei einer beabsichtigten Umsetzung eines behinderten Arbeitnehmers verpflichtet ist, wenn über dessen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden wurde.
Kathrin Völker, Veronika Klein, Stephan Binsch
Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten nach 13 Uhr - BAG 2 AZR 111/19
Wann geht eine Kündigung zu, die in den Briefkasten geworfen wird? Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass sich eine starre Betrachtung verbietet und stellt somit veraltete Rechtsgrundsätze in Frage.
Dr. Patrizia Antoni
Mietrecht
Dauerthema Einbauküche
Wer muss die Einbauküche in der Mietwohnung instand halten?
Florian Ernst
BAG, 11.12.2019 – 5 AZR 505/18
Wechselnde Krankheitsursachen: Eine neue Krankheit führt nicht automatisch zu einer weiteren Entgeltfortzahlung
Das BAG hat mit seiner Entscheidung (derzeit nur vorliegend als Pressemitteilung Nr. 45/19) klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt ist, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden bestehende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, an dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
Kathrin Völker, Veronika Klein, Stephan Binsch
BGH: Halter haftet für erhöhtes Parkentgelt auf Privatparkplatz
Kfz-Halter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung auf einem kostenfreien Parkplatz für "erhöhtes Parkentgelt" haften.
Restschuldbefreiung nach drei Jahren und präventive Restrukturierungsrahmen
Von der Restschuldbefreiung nach drei Jahren profitieren in der Privatinsolvenz derzeit nur die wenigstens Schuldner. Spätestens 2022 werden aber grundsätzlich alle Schuldner nach drei Jahren von ihren verbleibenden Schulden befreit. Außerdem werden Unternehmer die Möglichkeit bekommen, schon vor Stellung eines Insolvenzantrags unter einem gesetzlichen Schutzschirm zu sanieren.
Nina Haverkamp
Über Blockchain und Recht - Better safe than sorry
Neue Technologien sind überall und jeder ist dabei, bestehende Prozesse umzustellen und auf die Kompatibilität und das Optimierungspotenzial durch und mit einer dieser Technologien zu prüfen. Dies, um teilweise reale Verbesserungen in einem Geschäftsmodell zu erreichen, teilweise aber auch nur um sagen zu können, dass etwas „mit Blockchain gemacht wird“. Während die Digitalisierung in allem und von allem Schritt für Schritt ein neues Zeitalter einleitet, bedenken viele die rechtlichen Probleme, die bei der Nutzung der neuen Technologie auftreten können, nicht. Denn so spannend die digitale Revolution auch ist – falsch umgesetzt birgt sie auch schädigendes Potenzial.
Das Paketboten-Schutz-Gesetz und die Nachunternehmerhaftung
Das Paketboten-Schutz-Gesetz soll die Arbeitsbedingungen verbessern und für fairen Wettbewerb in der Paketbranche sorgen. Die Infos zum neuen Gesetz und der damit verbundenen Nachunternehmerhaftung finden Sie hier.
Dr. Patrizia Antoni