Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Pflichtverletzung des Pflegeheims
Beweislast bei Schadensfall im Pflegeheim
Kommt der Bewohner eines Pflegeheims zu Schaden, muss der Pflegeheimträger unter Umständen beweisen, dass dem Ereignis keine Pflichtverletzung des Pflegeheims zu Grunde lag. Eine solche Beweislastumkehr setzt aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der Bewohner im Zeitpunkt des Schadensfalls der Obhut einer Pflegekraft im Rahmen einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme anvertraut war.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Arbeitsrecht
GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Das Kündigungsschutzgesetz gilt in betrieblicher Hinsicht in aller Regel nur, wenn im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass (Fremd )Geschäftsführer einer GmbH bei der Berechnung der Betriebsgröße nur in extremen Ausnahmefällen zu berücksichtigen sind.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Berechnung des Pflichtteils
Alleinerbeneinsetzung kann Ausgleich für Pflegeleistungen ausschließen
Ein Abkömmling, der den Erblasser gepflegt hat, kann für diese Pflegeleistungen bei der Auseinandersetzung des Nachlasses eine Ausgleichung von anderen Abkömmlingen verlangen. Dies kann auch Pflichtteilsansprüche von enterbten Abkömmlingen schmälern. Für einen Fall, in dem die Erblasserin das pflegende Kind zum Alleinerben einsetzte, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) im Wege der Testamentsauslegung nun an, dass damit der Ausgleich für die erbrachten Pflegeleistungen ausgeschlossen werden sollte.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Urlaubsgewährung
Lage und Dauer des Urlaubs
Wer bestimmt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Lage und Dauer des Urlaubes? Kann der Arbeitnehmer frei wählen, wann und wie lange er Urlaub hat? Oder liegt es allein in der Hand des Arbeitgebers über die Urlaubsgewährung zu bestimmen? Wie so oft, liegt die Wahrheit in der Mitte.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Mietrecht aktuell
BGH urteilt pro Vermieter - Mitschicken des Mietspiegels nicht notwendig
Immer wieder fragen sich Vermieter, ob dem schriftlichen Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel beizufügen ist. Jetzt hat der BGH entschieden ...
Dr. Christian Lahrmann · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Fortschreibung der Ausführungsplanung
Der Architekt muss die Fachplanung vollständig in die Ausführungsplanung integrieren und die Ausführungsplanung bei Bedarf fortschreiben. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Ricardo Raßler · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Betriebsunterbrechung wegen Corona
Betriebsunterbrechung-Versicherung
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle spätestens seit März 2020. Nun gibt es erste Entscheidungen der Gerichte, die sich mit Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Betriebsschließungen als Folge dieser Corona-Pandemie befassen.
Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Nach der Krankheit zurück an den Arbeitsplatz
Stufenweise Wiedereingliederung
Muss der Arbeitgeber einer stufenweisen Wiedereingliederung zustimmen? Diese Frage stellt sich insbesondere bei Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellten.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Keine Entgeltfortzahlung bei Quarantäne
Lohnfortzahlung bei Quarantäne
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat beschlossen, dass Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung haben...
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Insolvenzrecht
Ausschüttung eines Gewinnvortrages und das Risiko der Insolvenzanfechtung
Jede Zahlung, die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar. Sie ist damit der insolventen GmbH, d.h. dem Insolvenzverwalter, zurückzuerstatten.Jede Zahlung, die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar. Sie ist damit der insolventen GmbH, d.h. dem Insolvenzverwalter, zurückzuerstatten.
Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)