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Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Datenschutzrecht

Unternehmen mit Facebook-Fanpages für Verstöße auf ihren Fanpages mit verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof hat am 05.06.2018 in der Rechtssache C210/16 entschieden, dass ein Unternehmen, dass eine Fanpage bei Facebook betreibt, für Datenschutzverstöße auf dieser Fanpage mit verantwortlich ist. Der EuGH begründete dies u.a. damit, dass die Nutzer von Facebook bei Aufrufen der Fanpage über Cookies getrackt werden. Der Fanpage-Betreiber könne über Einstellungen bei den Statistikauswertungen Informationen über die Seitenbesucher erhalten und sei daher für das Tracking mit verantwortlich.

Dr. Christina Blanken · VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB, Reutlingen (Deutschland)

30.07.2018
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Flexibilität durch Altersteilzeit

Grundzüge der Altersteilzeit

Vor- und Nachteile der Altersteilzeit

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

23.05.2018
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Internetrecht

Luxuswaren per Mausklick? Einschränkungen des Internetvertriebs möglich

Hersteller von Markenwaren sehen den Vertrieb über das Internet häufig kritisch und versuchen, den Händlern den Internetvertrieb zu untersagen oder wenigstens Vorgaben zum Internetvertrieb zu machen, um den guten Ruf der Waren zu schützen. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist dies nun bei Luxuswaren erlaubt.

Dr. Christina Blanken · VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB, Reutlingen (Deutschland)

06.03.2018
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BAG 2 AZR 597/16 – Überwachung des Arbeitnehmers durch einen Detektiv kann Kündigung rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hat in BAG 2 AZR 597/16 entschieden, dass die verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers durch einen Detektiv nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig sein kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen. Hierbei ging es um einen Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krankgeschrieben war und gleichzeitig im Betrieb seines Sohns eine Konkurrenztätigkeit ausgeübt hat.

Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

08.02.2018
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Medizinrecht

Einmal Facharzt für Chirurgie, immer Facharzt für Chirurgie

Mit Urteil vom 28.09.2016 (Aktenzeichen B 6 KA 40/15 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass die Stelle eines Facharztes für Chirurgie des in diesem Verfahren klagenden MVZ nicht mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden kann, ohne eine Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten anzuordnen. Ob aus dem Urteil auch der Umkehrschluss entnommen werden kann, dass eine Nachbesetzung eines Facharztes für Chirurgie durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie bei Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten möglich ist, ist fraglich.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

22.09.2017
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Zugewinnausgleich

Lotteriegewinn im Zugewinnausgleich

BGH-Urteil zum Zugewinnausgleich

Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

14.09.2017
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Insolvenzrecht

Zugewinnausgleich und Insolvenz - Was Passiert?

Scheidung und Insolvenz sind zwei Themen, von denen man niemandem wünscht, dass sie in einem zeitlichen Zusammenhang auftreten. Wenn es dann trotzdem passiert, stellt sich die Frage, wem der Ausgleich auf Zugewinn zusteht: Dem geschiedenen Insolvenzschuldner oder seinem Insolvenzverwalter?

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

12.09.2017
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Sozialversicherungsrecht

Die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen für Geschäftsführer einer GmbH wird häufig der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers außer Acht gelassen. Das böse Erwachen erfolgt dann, wenn nach einer Betriebsprüfung der Bescheid der Sozialversicherungsträger über die Beitragsforderungen der vergangenen 4 Kalenderjahre ins Haus kommt.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

31.07.2017
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Produkthaftungsrecht

Haftungsrisiken der Kommunikation vernetzter Produkte

„Eine Haftung trifft mich als Hersteller allenfalls dann, wenn mein eigenes Produkt einen Fehler hat, nicht aber bei fremden Produktfehlern“. Dieser Ansatz ist spätestens in Zeiten der Vernetzung von Produkten im Rahmen der Industrie 4.0 nicht mehr gültig. Wann aber hafte ich für Fehler fremder vernetzter Produkte? Und was ist bei eigenen Produkten aufgrund der erhobenen Daten zu beachten?

Julian Bubeck · VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB, Reutlingen (Deutschland)

28.07.2017
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Geld sparen mit Notaren im Ausland

Mehr als 50.000 Euro kann die Beurkundung eines Vertrags kosten, wenn ein Notar in Deutschland sie vornimmt und der Gegenstandswert des Vertrags sehr hoch ist. Bei dieser Summe fragen sich viele Vertragsbeteiligte, ob man solch eine Dienstleistung nicht im Ausland billiger bekommen kann, etwa in der Schweiz, wo die Notare keiner starren Kostenordnung unterliegen, sondern ihre Honorare frei aushandeln können. Wäre so etwas empfehlenswert oder zu riskant?

Dr. Wolfgang Beckmann · VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB, Reutlingen (Deutschland)

28.07.2017
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