Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Etwas anderes kann gelten, wenn sich nach Beurkundung Änderungen ergeben.

Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

In welchen Fällen zahlt die Unfallversicherung eigentlich? Klar, denken sich viele, wenn ich einen Unfall habe, bei Verletzungen jeglicher Art. Klingt plausibel, doch dies ist ein Irrtum. Diese Aussage ist sogar in zweierlei Hinsicht falsch:

Sabrina Kleis · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; „Berliner Mietendeckel“) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig.

Johanes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notar - Rechtsanwälte - Steuerberater, Darmstadt (Deutschland)

Wer muss Körperschaftssteuer bezahlen? Was muss versteuert werden? Und wo liegt der gegenwärtige Steuersatz? Mehr erfahren Sie hier.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kiew (Ukraine)

Beim sog. CEO-Fraud gibt sich ein Krimineller gegenüber einem Unternehmensmitarbeiter als dessen Geschäftsleiter aus und fordert (in der Regel per E-Mail) die Überweisung eines Geldbetrages auf ein ausländisches Bankkonto, von dem eine Rückbuchung nicht mehr erfolgen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt Gelegenheit zur Haftungsverteilung bei einem solchen CEO-Fraud Stellung zu nehmen.

Dr. Tobias Spanke · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Wurde ein Haftungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer für bei Vertragsschluss vorliegende Mängeln grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Mängel in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung erst entstehen.

Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Welche Abgaben und Gebühren müssen in der Ukraine gezahlt werden? Wie hoch sind die Steuersätze? Und welche weiteren Besonderheiten müssen Steuerzahler beachten? Das erfahren Sie hier.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kiew (Ukraine)

Kommen sie – die Insolvenzen im Einzelhandel – oder nicht? Dies ist die Frage, die sich insbesondere Lieferanten als Gläubiger von Einzelhändlern in der jetzigen Zeit stellen müssen.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Immer wieder kommt es auf der A3 in Richtung Frankfurt zu Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Höhe der Gaststätte Theißtal bei Niedernhausen. Dazu werden temporär Verkehrsschilder genutzt, um die Geschwindigkeit von 100 auf 80 und schließlich 60 km/h zu reduzieren. Diese Schilder sind für eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern unübersichtlich und wenig verständlich.

Markus Kaczenski · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt die Frage beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. 

Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notar - Rechtsanwälte - Steuerberater, Darmstadt (Deutschland)