Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Versteuerung von ÖPNV-Zuschuss
9-€-Ticket: Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für den ÖPNV
Für die Monate Juni, Juli, und August 2022 wird es für die Steuerfreiheit nicht beanstandet, wenn die Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für 9-€-Tickets zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel übersteigen. Dies gilt allerdings nur, soweit die Zuschüsse die Aufwendungen bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht übersteigen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Mieterschutz
Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen
Im Folgenden hat sich das Amtsgericht Hamburg (AG) erneut mit der Frage befassen müssen, wann eine Eigenbedarfskündigung ausreichend begründet ist.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Bindungswirkung des Berliner Testaments
Berliner Testament: Wechselbezügliche Verfügungen von kinderlosen Eheleuten sind bindend
In dem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll. Derartige wechselbezügliche Verfügungen unterliegen idR einer Bindungswirkung und können nach dem Tod des zuerst verstorbenen Ehepartners nicht mehr abgeändert werden. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Familienrecht
Adoptionsverfahren: Stiefkindadoption, wenn der leibliche Vater inhaftiert ist
Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob die Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Hierzu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg kürzlich in einem interessanten Fall entschieden.
Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Sponsoringaufwendungen und Gewerbesteuer
Sponsoring: Wann droht dem Sponsor eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung?
Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen und eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen laut Finanzgericht Niedersachsen (FG) der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Die Folge für den Sponsor ist, dass seine Sponsoringaufwendungen bei der Gewerbesteuer gewinnerhöhend hinzugerechnet werden.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Virtuelle Währung und Steuerrecht
Finanzverwaltung äußert sich zur Besteuerung von virtuellen Währungen
Virtuelle Währungen wachsen ständig. Daher wartete man auf ein Verwaltungsschreiben, das u. a. darlegt, in welchen Fällen Gewinne zu versteuern sind. Bereits im Juni 2021 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein Entwurfsschreiben, das nun auf 24 Seiten finalisiert wurde.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Steuerrecht
Veräußerungsgewinn für gemischt genutzten Pkw voll steuerpflichtig?
Fast jeder Betriebsinhaber nutzt einen dem Betriebsvermögen zugeordneten Pkw zum Teil privat. Wird der Pkw verkauft, muss der komplette Veräußerungsgewinn versteuert werden – und zwar auch für den privat genutzten Anteil. Hierzu ist aber nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Russland: Aktienverkäufe im Finanzsektor genehmigungspflichtig
Aktienverkäufe im Finanzsektor genehmigungspflichtig
Aktionäre aus „unfreundlichen Ländern“ können Transaktionen mit Aktien und Anteilen russischer Banken und Finanzorganisationen ab sofort erst nach Erhalt einer entsprechenden Genehmigung der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen durchführen. Dies sieht der Erlass des russischen Präsidenten Nr. 737 vom 15. Oktober 2022 „Über bestimmte Fragen der Durchführung bestimmter Geschäfte (Operationen)“ vor, der am 15. Oktober in Kraft getreten ist. Zu den unfreundlichen Ländern gehören praktisch alle Staaten des „westlichen Blocks“.
Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Home-Office Pauschale, Fristen zur Einkommensteuererklärung, steuerfreier Bonus
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Fristen zur Einkommensteuererklärung verlängert
Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit wurden die Einkommensteuer-Erklärungsfristen für Steuerzahler, die einen Steuerberater hinzuziehen, wie folgt verlängert:
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Erbrecht
Erbschaft: Vermächtnisnehmer ist nicht am Verfahren zur Ernennung des Testamentsvollstreckers zu beteiligen
Der Vermächtnisnehmer ist an dem Verfahren des Nachlassgerichts zur Ernennung des Testamentsvollstreckers und zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht zu beteiligen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)