Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

ollen Parteien festlegen, wer in welcher Höhe die außergerichtlichen Kosten trägt, kann dies in einem Vergleich berücksichtigt werden. Solche Regelungen müssen aber präzise formuliert sein, sagt jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg.

Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Seit einigen Jahren und nunmehr insbesondere durch die andauernde Covid-19-Pandemie verbreitet sich die Möglichkeit der Arbeitnehmer, ihre Arbeit auch im Home-Office zu erledigen, immer mehr. Doch was passiert, wenn es im Home-Office zu einem Unfall kommt? Wird der Unfall von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst? Und was passiert beispielsweise, wenn berufstätige Elternteile im Home-Office ihre Kinder in die Kita bringen und verunfallen?

Katharina Müller · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Der Föderale Steuerdienst (FNS) hat mit Schreiben vom 12. Februar 2021 erneut zur konzerninternen Verrechnung Stellung genommen.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Valeria Khmelevskaya · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Ausländische Internetfirmen werden ab 2022 verpflichtet, in Russland eine Filiale oder Repräsentanz oder eine Tochtergesellschaft zu gründen, wenn sie Tätigkeiten im russischen Netz ausführen.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Ab 1. Juli 2021 sollen Gesellschafterversammlungen auch „online“ möglich werden. Das russische Parlament hat am 9. Juni in dritter Lesung dazu Gesetzesänderungen zum russischen Zivilrecht verabschiedet.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Sofya Sukhanova · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Seit 1. Januar 2021 gelten in Russland neue Regelungen zur Fernarbeit. Mehr Flexibilität für die Unternehmen, mehr Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer – dies waren Gründe zur Änderungen der gesetzlichen Regelungen in Zeiten der Pandemie. Die Gesetzesänderungen führen kein „Recht auf Homeoffice“ ein – wie dies teilweise gefordert wurde.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Die starken Regenfälle in der Nacht vom 14. auf den 15.07.2021 haben eine Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Folge, deren ganzes Ausmaß auch nach einer Woche noch nicht absehbar ist. Der Starkregen bedingte in den betroffenen Regionen Überschwemmungen, Hochwasser und Erdrutsche.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Müssen Fahrradkuriere ihre privaten Fahrräder und Ihre Smartphones für ihre Arbeit benutzen? Das LAG Hessen sagt NEIN!

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich gemietet hat. 

Mag. rer. publ. Ulf Linder · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall einen Unterschenkel verloren, kann er ggf. von seinem privaten Krankenversicherer die Übernahme der Kosten für Sport- und Schwimmprothesen verlangen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin.