Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.

Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen knüpft an das tatsächliche Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg klargestellt. 

Yagmur Öztürk · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Am 01.01.2022 ist das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BGBl I 175/2021; GRUG; www.ris.bka.gv.at/bund), mit dem zwei gewährleistungsrechtliche EU-Richtlinien in Österreich umgesetzt wurden, in Kraft getreten. Neben Änderungen bestehender Bestimmungen ist die Folge ein neu geschaffenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).

Mag. Stephan Bertuch · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

Seit dem 27. September 2020 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Eigentümer oder die Personen, die Kontrolle ausüben, über die niederländische Handelskammer in das UBO-Register einzutragen. Die Eintragung muss vor dem 27. März 2022 stattfinden.

M.W.L. (Matthijs) van Rozen · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)
Dr. A.S. (Arjen) Westerdijk · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)

Tätowieren des eigenen minderjährigen Kindes kann eine gefährliche Körperverletzung sein. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. 

Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Eine Eigentümerversammlung auf dem Spielplatz der Eigentumsanlage widerspricht zumindest zu Pandemiezeiten nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Sie stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Versammlung dar. Das entschied jetzt das Amtsgericht (AG) Wedding. 

Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung hat die Bundesregierung Anfang November eine Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) beschlossen, die am 28. Mai dieses Jahres in Kraft tritt.

Am 16. Juli 2021 ist die europäische Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020, "MÜ-VO") in Kraft getreten. Sie betrifft nahezu alle Non-Food-Branchen und stellt erhöhte Anforderungen an Unternehmen. Insbesondere Plattformbetreiber aber auch sogenannte „Fulfillment“-Dienstleister wie Amazons „FBA“ sehen sich mit neuen Pflichten konfrontiert. Gleichzeitig werden die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden erheblich erweitert.

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhält. 

Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Seit dem 29. Dezember 2021 können schriftlich erteilte einfache Vollmachten in Russland leichter und rechtssicherer widerrufen werden. Dies sehen Neuregelungen im russischen Zivilgesetzbuch und im Gesetz über das Notariat vor (Gesetz Nr. 267-FZ vom 01. Juli 2021 und Gesetz Nr. 402-FZ vom 06. Dezember 2021).

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)