Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Das GmbH-Gesetz – was Sie wissen müssen
Das GmbH-Gesetz – was Sie wissen müssen
Welches Stammkapital ist für die Gründung einer GmbH erforderlich? Wer vertritt die GmbH? Welche Rechtsgrundlagen sind für die GmbH relevant? Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die Systematik des GmbHG.
Nina Haverkamp · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Umsatzsteuer
Bescheinigung bei Organschaften: Welches Finanzamt ist zuständig?
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Pflichtteilsansprüche der Eltern
Sollte ein Pflichtteilsverzicht mit den Eltern vereinbart werden?
Hat der Erblasser bei seinem Tod keine Abkömmlinge, haben seine Eltern Pflichtteilsansprüche. Es ist ratsam, zu erwägen, zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichtsverträge mit den Eltern abzuschließen.
Christine Wendler · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Vergütungsanspruch
Wenn der Zahnarzt mangelhaft arbeitet
Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann entfallen, soweit der Patient kein Interesse mehr an der fehlerhaft erbrachten – und somit vollkommen unbrauchbaren – Leistung infolge einer Kündigung des Vertrags hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden
Dipl. Jur. Nadine Goldner · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 8.3.2021-6 UF 3/21
Streit über Impfentscheidung
Wer entscheidet über die Impffähigkeit des Kindes, wenn sich die sorgeberechtigten Eltern uneinig sind?
BGH-Rechtsprechung
Brand eines Gebäudes an der gemeinsamen Giebelmauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine sog. gemeinschaftliche Grenzeinrichtung. Das hat Folgen, z. B. wenn es, wie im Fall des BGH, zu einem Brand eines an eine Nachbarwand angebauten Gebäudes kommt.
Insolvenzrecht
Insolvenzpläne und informierte sowie aktive Gläubiger
Die Gläubiger sollen es sein, die in einer Gläubigerversammlung über einen von Insolvenzschuldnerseite vorgelegten Insolvenzplan abstimmen. Damit dieses Recht auch tatsächlich ausgeübt wird, bedarf es hierfür – wie in jeder demokratischen Ordnung – folgender Voraussetzungen: aktive und informierte Personen, die ihr Stimmrecht ausüben.
Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Kinderkrankengeld und Kinderkrankentage für Privatversicherte
Kinderkrankengeld und Kinderkrankentage für Privatversicherte
Eltern können Kinderkrankengeld erhalten, wenn sie wegen der Pflege des kranken Kinds nicht arbeiten können und deshalb kein Einkommen erzielen. Dies gilt derzeit (Stand 02/2021) auch dann, wenn die Betreuungseinrichtung des Kinds aufgrund außergewöhnlicher Umstände geschlossen ist.
Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Bau-/ Montagearbeiten in der Ukraine
Bau-/ Montagearbeiten durch ausländische Unternehmen in der Ukraine
Ausländische Unternehmen, die Montage- oder Bauarbeiten in der Ukraine planen, müssen ukrainische rechtliche Vorschriften grundlegend analysieren und berücksichtigen, bevor sie mit der Einfuhr ihrer Ausrüstungen und mit der Entsendung ihrer Arbeitskräfte in die Ukraine anfangen.
Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kiew (Ukraine)
Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine
Im ukrainischen Arbeitsrecht gibt es eine zwingende Vorschrift, dass Ausländer bzw. Staatenlose ausschließlich aufgrund einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine beschäftigt werden dürfen. Die Arbeitserlaubnis ist wiederum eine Grundlage für die Erlangung eines entsprechenden ukrainischen Visums sowie für die Beantragung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung für die Ukraine für die Dauer der jeweiligen Arbeitserlaubnis.
Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kiew (Ukraine)