Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Das neue Recht der Eigentumswohnung Teil 1
Die „rechtsfähige“ Wohnungseigentümergemeinschaft
Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Die wesentlichen neuen Regelungen sind bereits zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Welche Neuregelungen müssen nun beachtet werden?
Sabine Stahlschmidt · Romünder & Kollegen, Siegen (Deutschland)
Jürgen Romünder · Romünder & Kollegen, Siegen (Deutschland)
Verkehrsrecht aktuell
Straßenverkehr bei Schnee und Eis - Was zwingend zu beachten ist
Die aktuelle Witterungssituation stellt für den Straßenverkehr eine besondere Herausforderung dar. Worauf Sie achten müssen:
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M. · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Medizinrecht aktuell
Französisches Urteil im PIP-Skandal - TÜV zu Schadensersatz verurteilt
Im s.g. PIP-Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht jetzt ein Urteil gesprochen. Den Klägerinnen, deren Klage als zulässig bewertet wurde, ist Schadensersatz zugesprochen worden.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M. · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Vertriebsrecht
Vertriebsrecht: Abgrenzung von aktivem und passivem Verkauf im Rahmen von Vertriebsverträgen
In Vertriebsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach es einem Vertragshändler, dem ein bestimmtes Vertragsgebiet zugewiesen wird, verboten ist, Kunden außerhalb des Vertragsgebietes zu beliefern. Dieses Verbot ist unter bestimmten Voraussetzungen für den aktiven Verkauf wirksam, für den passiven jedoch nicht. Die Abgrenzung ist allerdings im Einzelfall nicht immer einfach.
Steuerrecht und Betriebswirtschaft
Homeoffice im Feriendomizil – Auswirkungen auf Sozialversicherung und Steuern
Seine Arbeitsleistung in der Ferienwohnung am Gardasee oder am Zweitwohnsitz in Südfrankreich zu erbringen, ist für viele Arbeitnehmer eine reizvolle Vorstellung. Die Coronapandemie lässt diese Möglichkeit Realität werden. Doch was ist in diesen Fällen bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu beachten?
Einbürgerung
Die Einbürgerung in der Ukraine
Die Einbürgerung in der Ukraine wird meistens aufgrund von vorhandenen familiären oder verwandtschaftlichen Beziehungen zu ukrainischen Bürgern oder anderen Immigranten beantragt. Es besteht jedoch gerade seitens ausländischer Investoren ein zunehmendes Interesse daran, einen ständigen Aufenthalt auf dem ukrainischen Territorium zu beantragen und dadurch in der Ukraine eingebürgert zu werden.
Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kyjiw (Ukraine)
Irrtümer im Versicherungsrecht
Zahlt die Versicherung bei Alkohol am Steuer?
Der Fahrer eines PKWs hat unter Einfluss von Alkohol einen Unfall verursacht. Der Unfallverursacher befürchtet nun, dass seine Versicherung nicht für den Schaden des geschädigten Unfallbeteiligten aufkomme.
Sabrina Engel · ALEX Rechtsanwälte
Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)
Vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer und zurück
Geschäftsführer oder Arbeitnehmer?
Immer wieder werden Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördert“- erfahren Sie mehr über die teilweise eklatanten Folgen...
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Personalausweisgesetz:
Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Das hat jetzt das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz bestätigt.
Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Wettbewerbsrecht
Entscheidungen zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Bekanntermaßen setzt das Geschäftsgeheimnisgesetz angemessene Geheimnishaltungsmaßnahmen voraus. Das OLG Hamm hat die Frage der Angemessenheit mit Urteil vom 15.9.2020 präzisiert. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Bezeichnung des Geschäftsgeheimnisses im Unterlassungsantrag und dem Erfordernis einer Unterlassungsverpflichtungserklärung beschäftigt.