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Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Verkehrsrecht

Achtung Radfahrer: Beim Überholen von Pferden ist besondere Vorsicht geboten

Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Die Größe des Abstands orientiert sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall. 

10.08.2020
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Steuerrecht

Photovoltaikanlage: Ehegatten-GbR muss keine gesonderte Gewinnfeststellung beim Finanzamt einreichen

Betreiben Eheleute gemeinsam eine Photovoltaikanlage, tun sie dies zivilrechtlich in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Da in diesem Fall mehrere - genauer gesagt zwei - Personen an den Einkünften beteiligt sind, wäre nach der Abgabenordnung (AO) eigentlich eine eigenständige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die GbR erforderlich. Die Eheleute müssten also neben ihrer Einkommensteuererklärung zusätzlich eine Feststellungserklärung für ihre Photovoltaik-GbR abgeben.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

07.08.2020
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Internetauktion

Schnäppchenjäger aufgepasst: Ein Auto ist nicht für einen Euro zu haben

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 Euro“ tatsächlich einen Euro, führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadenersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu. 

Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

07.08.2020
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Grundbuchrecht

Zum Erbnachweis im Grundbuchrecht

Zur Grundbuchberichtigung kann das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen, wenn der Erblasser bei der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung unter Betreuung stand und sich aus der Betreuungsakte Zweifel an seiner Testierfähigkeit ergeben.

Reinhart Eberspächer · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)

06.08.2020
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Eigenverwaltung und Anfechtung: Wie verhindere ich als Gläubiger das Anfechtungsrisiko?

Ein Kunde befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und bittet Sie als Vertragspartner um Zahlungserleichterungen und damit eine Ratenzahlung

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

04.08.2020
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Eigenverwaltung und Anfechtung: Wie verhindere ich als Gläubiger das Anfechtungsrisiko?

Ein Kunde befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und bittet Sie als Vertragspartner um Zahlungserleichterungen und damit eine Ratenzahlung

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

04.08.2020
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Strafrecht

„Verpisst euch!“: Beleidigung Ja oder nein?

Mit der Frage, ob die Aufforderung „Verpisst euch!“ eine Beleidung darstellt, hatte sich das Amtsgericht Dortmund (Urt. v. 04.02.2020 – 767 Ls-600 Js 445/19) zu beschäftigen. Das Amtsgericht sagt:

25.07.2020
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Sozialrecht

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden.

Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

24.07.2020
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Pflichtteilanspruch

Enterbter Sohn beruft sich auf „Scheinehe“ des Vaters

Mit einem etwas bizarr anmutenden Sachverhalt hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg zu beschäftigen. Der enterbte Sohn machte doch tatsächlich geltend, sein Vater habe seine Lebensgefährtin nur geheiratet, um seinen Pflichtteil zu verringern. 

22.07.2020
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Einkommenssteuer

Anspruch auf Zusammenveranlagung nach der Trennung

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. 

Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

16.07.2020
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