Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. 

Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen VW in Belgien im Lichte der Entscheidungen des BGH vom 25. Februar 2020 und des EuGH vom 9. Juli 2020 Am 25. Februar 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung1 zur Zahlung von Schadensersatz an den Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten VW2. Damit […]

Guido Imfeld · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss.

Guido Imfeld · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

In Deutschland werden Millionen Hunde, Katzen, Ziervögel und Kleintiere gehalten. Tierhaltungsvereinbarungen haben im Mietrecht daher erhebliche Bedeutung. Nach dem Urteil des BGH ist ein formularvertraglicher völliger Ausschluss der Tierhaltung („Hunde und Katzen“) unzulässig, auch soweit Kleintiere von der Verbotsklausel ausgenommen werden. Dasselbe gilt, wenn die Zustimmung zur Tierhaltung durch die Klausel ins „freie Ermessen“ des Vermieters gestellt wird. Doch was gilt im Einzelnen? 

Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Rechtstipp zur sogenannten Initiativlast des Arbeitgebers

Andreas Maria Klein · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Schon kurz nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Österreich zeigte sich, dass diese Krise auf viele Verträge (Kauf-, Liefer-, Werkverträge etc.) massive Auswirkungen hat. Einer Vielzahl von Vertragspartnern war es kurzfristig nicht mehr möglich, ihren Leistungspflichten (zeitgerecht) nachzukommen. Der Beitrag setzt sich mit den damit einhergehenden Folgen, aber auch mit gesetzlichen Neuregelungen, die Einfluss auf die Vertragsabwicklung haben, auseinander.

Mag. Stephan Bertuch · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

Neben zahlreichen anderen Maßnahmen wurde mit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I 16/2020; www.ris.bka.gv.at/bgbl) unter gewissen Voraussetzungen die Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens verlängert. Dieser Beitrag soll zeigen, was diese Änderung für den Geschäftsführer einer GmbH (nicht) bedeutet.

Mag. Georg Wielinger · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

Weltweit gibt es eine Flut von Vorschriften und Maßnahmen, die von Regierungen auferlegt wurden, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern. Einige Regierungen haben weiche (relativ lockere) Maßnahmen eingeführt, und einige haben strenge Regeln zur Bekämpfung der Pandemie erlassen.

Dr. Robert Lewandowski · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warschau (Polen)

Für viele Urlauber stellt sich die Frage, ob sie gebuchte Reisen zahlen und antreten müssen oder ihnen ein kostenloses Rücktrittsrecht zusteht.

Mag. Daniel Greiner · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)