Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

In Vertriebsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach es einem Vertragshändler, dem ein bestimmtes Vertragsgebiet zugewiesen wird, verboten ist, Kunden außerhalb des Vertragsgebietes zu beliefern. Dieses Verbot ist unter bestimmten Voraussetzungen für den aktiven Verkauf wirksam, für den passiven jedoch nicht. Die Abgrenzung ist allerdings im Einzelfall nicht immer einfach.

Guido Imfeld · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Seine Arbeitsleistung in der Ferienwohnung am Gardasee oder am Zweitwohnsitz in Südfrankreich zu erbringen, ist für viele Arbeitnehmer eine reizvolle Vorstellung. Die Coronapandemie lässt diese Möglichkeit Realität werden. Doch was ist in diesen Fällen bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu beachten?

Die Einbürgerung in der Ukraine wird meistens aufgrund von vorhandenen familiären oder verwandtschaftlichen Beziehungen zu ukrainischen Bürgern oder anderen Immigranten beantragt. Es besteht jedoch gerade seitens ausländischer Investoren ein zunehmendes Interesse daran, einen ständigen Aufenthalt auf dem ukrainischen Territorium zu beantragen und dadurch in der Ukraine eingebürgert zu werden.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kyjiw (Ukraine)

Der Fahrer eines PKWs hat unter Einfluss von Alkohol einen Unfall verursacht. Der Unfallverursacher befürchtet nun, dass seine Versicherung nicht für den Schaden des geschädigten Unfallbeteiligten aufkomme.

Sabrina Engel · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

Immer wieder werden Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördert“- erfahren Sie mehr über die teilweise eklatanten Folgen...

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Das hat jetzt das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz bestätigt. 

Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Bekanntermaßen setzt das Geschäftsgeheimnisgesetz angemessene Geheimnishaltungsmaßnahmen voraus. Das OLG Hamm hat die Frage der Angemessenheit mit Urteil vom 15.9.2020 präzisiert. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Bezeichnung des Geschäftsgeheimnisses im Unterlassungsantrag und dem Erfordernis einer Unterlassungsverpflichtungserklärung beschäftigt.

Guido Imfeld · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Dies muss aber die Versicherung nachweisen. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden. 

Dipl. Jur. Thomas Löw · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Wie viel Miete muss ein gewerblicher Mieter bei einer coronabedingten Schließung seines Ladens zahlen?

Florian Ernst · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.10.2020 ein Schreiben zu den geänderten Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die Voraussetzungen dafür wurden im Rahmen der sogenannten „Quick Fixes“ zum 01.01.2020 unionsrechtlich angepasst.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)