Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Ratifizierung des Einheitlichen EU-Patentgerichts (EPG) erneut „on hold“
Trotz erfolgreicher Verabschiedung durch die beiden deutschen Kammern Bundestag und Bundesrat steht das geplante Einheitliche EU-Patentgericht schon wieder auf "on-hold" vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Jürgen Feldmeier, LL.M. · PRÜFER & PARTNER mbB Patentanwälte • Rechtsanwälte, München (Deutschland)
Schadensersatzrecht aktuell
Ansprüche wegen eines Schummel-Diesel sind verjährt
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 17.12.2020 über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der BGH hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M. · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Erbrecht aktuell
Der Erbe trägt das Risiko einer Überbezahlung des Pflichtteilsberechtigten bei unklaren Nachlassverbindlichkeiten
Wer als Kind, Enkel, Elternteil oder Ehegatte enterbt wird, stehen Pflichtteilsansprüche zu. Die Höhe dieser Ansprüche ist abhängig vom Wert des gesamten Nachlasses. Schulden des Erblassers mindern also den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Maklerrecht aktuell
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BGBl 2020/I, 1245) in Kraft.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Werkrecht aktuell
Werkvertragliche Mängelrechte ‐ Schadensersatz und fiktive Mangelbeseitigungskosten
Es scheint zum "high noon" zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu kommen.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Baurecht aktuell
Erstattung von Kosten für Privatgutachten
Da technische Geschehensabläufe immer komplexer werden, wird gerade für Bauherren das Erkennen der Zusammenhänge zunehmend schwieriger. Insofern liegt die Beauftragung einer sachverständigen Person (Gutachter) zur Vorbereitung häufig auf der Hand.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Grundstücksrecht aktuell
BGH: Der Verkäufer haftet für falsche Angaben im Exposé
Bewirbt ein Verkäufer ein Grundstück öffentlich mit einer bestimmten Eigenschaft, etwa einer Bebauungsmöglichkeit, dann haftet er trotz eines üblichen allgemeinen Haftungsausschlusses im notariellen Vertrag, wenn diese Eigenschaft tatsächlich fehlt.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Erbrecht aktuell
Keine eigenhändige Unterschrift bei Auskunft nach § 2314 BGB
Das Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 14.7.2020 (3 U 38/19) hat entschieden, dass die von Erben nach § 2314 BGB geschuldete Auskunft von diesen nicht eigenhändig unterschrieben werden muss.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Versicherungsrecht aktuell
Wer zahlt den Schaden, wenn ein schon längst zum Teil monatelang abgestelltes und nicht bewegtes Kraftfahrzeug durch einen Kurzschluss in der Elektrik in Brand gerät?
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH muss dafür der Krafthaftpflichtversicherer des Pkw aufkommen.
Jörg Elsner, LL.M. · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Familienrecht aktuell
Bin ich trotz der Corona-Pandemie weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet?
Die Pandemie hat auch in wirtschaftlicher Hinsicht ihre Spuren hinterlassen. Eine Vielzahl von Menschen hat ihren Arbeitsplatz verloren.
Tülay Artanlar · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)